Heraus zum 1. Mai!

Unter dem Motto „Gesellschaftliche Konflikte aufzeigen – der Krise solidarisch entgegentreten“ findet am 1. Mai von 11:00 Uhr bis 12:30 Uhr eine Kundgebung in Kinderhaus statt (Ecke Brüningheide – Josef-Beckmann-Straße). Damit wollen wir, ein Bündnis aus FAU Münster, Odak, IL, ROSA, VVN/BdA, dem Frauen*Streik Bündnis und der DKP, darauf aufmerksam machen, dass die Corona-Krise nicht alle Menschen gleichermaßen trifft, und für ein wirklich solidarisches Miteinander eintreten. Da uns auch der Schutz aller Teilnehmer*innen wichtig ist, werden wir gemeinsam darauf achten, einen Abstand von 1,5m einzuhalten, und bitten alle Teilnehmenden, Masken zu tragen oder sich zu vermummen. Da zur Zeit noch andere Veranstaltungen zum ersten Mai geplant werden, wollen wir die Kundgebung um 12:30 beenden, um allen die Möglichkeit zu geben, sich auch an den anderen Protesten zu beteiligen. Hier der Aufruf des Bündnisses:

„Gesellschaftliche Konflikte aufzeigen – der Krise solidarisch entgegentreten“

Die Corona Krise betrifft nicht alle gleichermaßen. Arbeiter*innen, Frauen*, Geflüchtete und Migrant*innen sowie Pfleger*innen in Krankenhäusern haben eine schwere Last zu schultern als andere. Darum heißt es auch und gerade in Zeiten von Corona: Heraus zum ersten Mai! Dieses Jahr tragen wir unsere Forderungen in die Außenbezirke der Stadt, wo die Menschen leben, die die Krise und die Gewalt des kapitalistischen Systems am härtesten trifft. Dazu setzen wir auf eine lautstarken Kundgebung und dezentrale Aktionen in Kinderhaus. Wir schützen alle Teilnehmer*innen vor Ansteckung mit dem Corona-Virus und verhalten uns solidarisch.

Jahrzehnte lang haben die Regierungen die Gesundheitsversorgung privatisiert und mit ihrer neoliberalen Politik dafür gesorgt, dass immer weniger medizinisches Personal mehr Patient*innen versorgen muss – und das zu unverschämt niedrigen Löhnen. Die Last der Corona-Krise liegt auf den Schultern der unterbezahlten Pfleger*innen, die die Folgen politischer Entscheidungen nun durch unbezahlte Mehrarbeit kompensieren müssen. Mit dem neuen Mindestlohn für Pfleger*innen ist es nicht getan. Die Profitorientierung des Gesundheitssystems muss einer Gestaltung weichen, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt. Nach Corona darf es keine Rückkehr zur „Normalität“ in den Krankenhäusern geben!

Mit dem Ausbruch der Pandemie erlebten Menschen in Deutschland und weltweit rassistische Übergriffe, bei denen eine vermeintlich „chinesische Herkunft“ in Zusammenhang mit dem Virus gerückt wurde. Rassismus als gesellschaftliches Machtverhältnis wird in Zeiten der Pandemie vor allem an der Situation der geflüchteten Menschen sichtbar. Der Großteil der Menschen schränkt sein soziales Leben ein und geht auf Distanz, um sich selbst und vor allem Menschen, die einer Risikogruppe gehören, zu schützen. Geflüchtete Menschen, die in Sammelunterkünften leben, haben diese Möglichkeit nicht und sind dem schutzlos ausgeliefert. In diesen Zeiten ist es ein Privileg Maßnahmen gegen die Verbreitung des Virus einhalten zu können. Der Vergleich der Anzahl der 50 geflüchteten Jugendlichen aus Moria und der Anzahl der zehntausenden eingeflogenen Erntehelfer*innen zeigt uns erneut wo die Prioritäten der Regierung liegen. Wir fordern die Schließung aller Lager und die Aufnahme aller Menschen!

Frauen* auf der ganzen Welt leiden am härtesten unter der Corona-Krise. Denn insbesondere Frauen* arbeiten in schlecht bezahlten systemrelevanten Berufen und unter schweren Bedingungen – in Kindergärten, der Altenpflege, in Krankenhäusern und im Einzelhandel. Frauen* mit Kindern, die die Möglichkeit haben von zu Hause aus zu arbeiten, sind aufgrund geschlossener Bildungseinrichtungen zudem rund um die Uhr mit der Kinderbetreuung beschäftigt. Besonders stark leiden darunter Alleinerziehende, die nicht die Möglichkeit haben die Care-Arbeit mit einer anderen Person zu teilen. Kontaktbeschränkungen sollen die Verbreitung des Virus verhindern, zwingen Menschen aber auf engen Raum auf längere Zeit ohne Ausweichmöglichkeiten zusammenzuleben. In diesem Rahmen steigt die häusliche Gewalt gegen Frauen*. Diese Gewalt war immer da, aber jetzt wird sie verschärft. Seit Jahren sind Frauenhäuser ausgelastet und können Opfern häuslicher Gewalt keinen Schutz bieten. Wir fordern eine breitere Finanzierung der Frauen*häuser!

Während große Unternehmen Unsummen erhalten, um ihre wirtschaftlichen Schäden auszugleichen, müssen Lohnarbeiter*innen trotz Arbeitslosigkeit oder Lohnkürzungen weiter ihre Miete zahlen. Da die Mieten häufig 50% der Ausgaben ausmachen, bleibt mit gesenktem Einkommen kaum noch etwas zum Leben. Für viele Menschen droht eine Schuldenfalle, bloß damit die Gewinne der Großkonzerne und Wohnungsbaugesellschaften weiter sprudeln. Wir fordern die Aussetzung der Mieten!

Schließlich darf die Pandemie nicht dazu missbraucht werden, unsere Grundrechte langfristig zu beschneiden. Wir fordern die Rücknahme aller restriktiven Maßnahmen nach der Pandemie!