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Flugblatt der FAU Magdeburg anlässlich der Antirepressions-Demo
Mittlerweile sitzen 2 Menschen im Knast, weil sie ihre Aussage verweigerten, die in der Revision gegen den Angeklagten Daniel W. hätte verwendet werden können. Marco sitzt seit dem 26.04 und Carsten nun seit dem 14.06 in Erzwingungshaft. Die beiden und 8 weitere Zeugen erklärten bereits im Vorfeld ihrer Vorladung, dass sie die Aussage in jedem Fall verweigern werden, um ihre Würde, politische Identität und ihr Gewissen wahren.
Ursprünglich versuchte der Staatsschutz, eine terroristische Vereinigung in Magdeburg zu konstruieren und klagte die drei nach §129a an. Marco und Daniel verbrachten 1 Jahr, Carsten 7 Monate in Untersuchungshaft, bis sie schließlich angeklagt wurden. Alle verloren ihren Arbeitsplatz und wurden aus ihrem alltäglichen Leben und sozialen Umfeld gerissen. Heraus stellte sich schließlich, dass die Ermittlungen, die Untersuchungshaft und das gesamte Gerichtsverfahren lediglich auf bloßen Anschuldigungen und Indizien beruhte. Vorgeworfen wurde ihnen, 4 Brandanschläge begangen zu haben. Das fadenscheinige Konstrukt einer terroristischen Vereinigung musste im Laufe des Verfahrens fallen gelassen werden, da es keinerlei Beweise dafür gab.
Die drei waren damals aber bei weitem nicht die Einzigen, die die Verfolgungswut der staatlichen Sicherheits-Behörden traf. Zig Leute wurden drangsaliert, zu Aussagen gezwungen (ein Zeuge wurde z.B. mit seiner Homosexualität erpresst), wochen- und monatelang überwacht, abgehört, Wohnungen durchsucht usw. Schlüssige Beweise gab es dafür jedoch nie. Dennoch verurteilte die Staatsanwaltschaft Marco und Daniel zu Haftstrafen von 2,5 bzw. 2 Jahren, Carsten wurde wegen mangelnder Beweise freigesprochen.
Marco und Daniel gingen in Revision. Bei Marco wurde sie vor 2 Monaten abgewiesen und das Urteil bestätigt. Momentan läuft das Revisionsverfahren gegen Daniel. Auf Drängen des Richters Braun sind wieder alle ZeugInnen vorgeladen. Sie sollen nun mit ihren Aussagen die (erneute) Verurteilung Daniels ermöglichen. Zehn von ihnen haben beschlossen, gegenüber dem Gericht keinerlei Aussagen zu machen zu abenteuerlich sind oft die Konstruktionen, die vom Gericht aus Zeugenaussagen zusammengestümpert werden.
Die Frage ist nun, warum treiben die staatlichen Behörden einen solchen Aufwand, um sich das Konstrukt einer terroristischen Vereinigung zurechtzubasteln. Verfolgungswahn? Lange Weile? Rachsucht? Angst vor einer Ausbreitung von sozialen Protesten? Darüber kann man nur spekulieren. Vermutlich eine Mischung aus alledem. Sicherlich dürfte das seit dem 11.9. überall an die Wand gemalte Gespenst des Terrorismus eine Rolle spielen (auch wenn die Staatsanwaltschaft in diesem konkreten Falle da eher Gefahr läuft, sich lächerlich zu machen). Zwar dürfte auch so die allgemeine Einschüchterung seit den Anschlägen in den USA gewachsen sein, dennoch braucht es immer mal wieder neuer warnender Beispiele, die dann für die jeweils geplante Verschärfung der Strafgesetze und Überwachungsmöglichkeiten herhalten müssen. Vermutlich spielt auch eine Rolle, dass selbst die Schlapphüte angesichts der geplünderten öffentlichen Kassen heute Angst um ihre Jobs haben. Last but not least sollten sicher die zu jener Zeit in Magdeburg gerade sich formierende lebendige Protestbewegung gegen Sozialabbau, Ausgrenzung, Wohnungsnot ... unter Kontrolle gebracht werden. Das besetzte Haus Ulrike war Eigentümern und den Behörden schon lange ein Dorn im Auge, nicht zuletzt, weil von dort immer wieder Protestaktionen ausgingen. Und seit der Montagsdemobewegung im vergangenen Jahr scheinen die Behörden sich langsam auf schärfere Formen der Auseinandersetzung mit denjenigen, die sich die Zumutungen von Staat und Konzernen nicht länger bieten lassen wollen, vorzubereiten. Immer mehr Menschen fallen durchs soziale Raster. Wo der Sozialstaat abgebaut wird, verstärkt sich die staatliche Repression.
Marco und Carsten werden wohl den Sommer im Knast verbringen dürfen. Das Verfahren soll wenn alles nach Plan läuft bis Mitte August dauern. Bis dahin müssen die Beugehäftlinge in Haft bleiben. Und während Carsten wenigstens mit einem Herbst in Freiheit rechnen kann, wird Marco wohl im Anschluss seine Reststrafe absitzen dürfen. Sie nehmen das in Kauf um sich ihre Würde als Menschen und politisch Aktive zu wahren. Carsten brachte das im Gericht auf den Punkt: er will auch morgen früh noch in den Spiegel gucken können.
Wir werden Marco und Carsten mit Demonstrationen sicher nicht die Freiheit bringen. Dazu ist der Kreis derjenigen, die gewillt sind, sich die Zumutungen nicht länger bieten zu lassen, noch zu klein. Wichtig ist es aber, den öffentlichen Druck zu verstärken in den öffentlichen Medien wird über solcherart Verfolgung nicht bzw. wenn, dann nur sehr verzerrt berichtet. Am wichtigsten ist es jedoch, dass wir ihnen und den zahlreichen anderen Opfern von Sozialraub und Repression unsere Solidarität ausdrücken.
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