Die Steuern fließen, die Kürzungen im Sozialbereich sollen aber bleiben? Nicht mit uns!

Kundgebung vor der Gemeinderatssitzung
05.04.2022 | 15:00 Uhr | Bürgerhaus Zähringen (Lameystraße 2)

Im Frühjahr 2021 hat der Gemeinderat dem Drängen der Stadtverwaltung nachgegeben und beschlossen künftige Tariferhöhungen nicht mehr via Zuschusserhöhung an die freien Träger im Sozial- und Erziehungsbereich weiterzugeben. Zudem wurden die Gelder für die Tariferhöhung auch nicht an die Ämter der Stadt Freiburg und ihre Eigenbetriebe weitergegeben. Außerdem wurden in den Kindertageseinrichtungen die Verfügungszeiten (Arbeit, die nicht am Kind stattfindet) gekürzt. Begründet wurden alle diese Kürzungen mit angeblich drohenden Steuereinnahmeverlusten aufgrund der Corona-Pandemie.

Schon damals war es ein Skandal, dass ausgerechnet im, zu Anfang der Pandemie noch „beklatschten“, Sozial- und Erziehungsbereich gekürzt wird.
Nun aber verzeichnet die Stadt Freiburg Steuereinnahmen in Rekordhöhe! Für das Jahr 2021 sind es rund 54.000.000 € mehr als erwartet! Auch 2022 wird mit Mehrerträgen gerechnet! Und trotzdem wird vom Gemeinderat an den Kürzungen im Sozialbereich festgehalten.

Für uns Beschäftigte ist das mehr als unverständlich!
Kolleg:innen haben die Folgen dieser Politik ja schon eindrücklich beschrieben: Keine Lohnerhöhungen bei den freien Trägern – bei steigenden Lebenshaltungskosten – und Arbeitsverdichtung bei mehr Aufgaben. Gewisse Bereiche der Sozialarbeit und des Erziehungswesens werden auch durch den Ukraine-Krieg und die vielen Geflüchteten stärker benötigt als je zuvor.

Anstatt wie in den letzten Jahrzehnten immer wieder bei jeder Krise den Sozial- und Kulturbereich zu kürzen, muss die soziale Infrastruktur besser finanziert und an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet werden.
– Wir sagen nein zu einer Kürzungspolitik, die auf dem Rücken von uns Beschäftigten ausgetragen wird!
– Wir sagen nein zu einer Kürzungspolitik, die zum Nachteil aller Menschen ist, die auf eine gute soziale Infrastruktur angewiesen sind!
– Wir fordern: Ja, zur Tariftreue der Stadt Freiburg und der Träger!
– Wir fordern: Holt euch das Geld bei den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung (sie besitzen zwei Drittel des Vermögens)!

Daher kommt zur Kundgebung!

Auch unsere Email/Leser:innen-Brief-Aktion hat weiterhin Gültigkeit. Nutzt auch sonst alle weitere Kanäle, die ihr habt.

Zudem erneuern wir unsere Forderungen aus dem offenen Brief gegen die Kürzungen