Hände weg vom Streikrecht – Streikrecht ist Grundrecht!

Unter diesem Motto ruft das Aktionsbündnis »Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!« zu einer bundesweiten Demonstration am 18. April nach Frankfurt am Main auf.

Am 21./22. Mai 2015 soll das höchst umstrittene »Tarifeinheitsgesetz« in 2. und 3. Lesung im Bundestag beraten und verabschiedet werden. Kommt es so weit, wird ein weiteres Grundrecht – wie bei der weitgehenden Aushebelung des Asylrechtes Anfang der neunziger Jahre – massiv eingeschränkt.
Zur Vorbereitung der Demo laden Mitglieder des Aktionsbündnis aus dem Rhein-Main Gebiet ein:

Veranstaltung gegen das Tarifeinheitsgesetz
Do. 9. April um 19.00 Uhr
Türkisches Volkshaus
Werrastraße 25
Frankfurt - Bockenheim (nahe Westbahnhof)

Die EU-weiten Angriffe auf das Streikrecht – zwecks Sicherung der Konzernprofite – ist offizielles Ziel der »EU-Agenda 2020«. Seit einigen Jahren wird dieses Ansinnen, entsprechend der jeweiligen Bedingungen in den einzelnen EU Staaten, in unterschiedlichem Tempo umgesetzt. Im Rahmen der internationalen ökonomischen »Krisenbewältigung« der EU wurde das Demonstrationsrecht in Spanien massiv eingeschränkt und in Griechenland das Streikrecht bereits weitgehend abgeschafft.

Der erste Schritt zur Einengung des Streikrechtes in Deutschland nennt sich »Tarifeinheitsgesetz«. Entgegen allen Beteuerungen aus den Reihen der Großen Koalition und des DGB wird mit diesem Gesetz das Streikrecht massiv eingeschränkt, indem mit Mehrheitsbestimmung zwei Klassen von Gewerkschaften entstehen: die einen, die noch streiken dürfen und die anderen, die bestenfalls Tarifergebenisse, die andere ausgehandelt haben, abnicken dürfen.


Weitere Infos unter http://streikrecht-verteidigen.org

Die Demonstration findet statt am
Sa. 18. April um 13 Uhr
Auftakt: Kaisersack am Hauptbahnhof (Kaiserstrasse), Frankfurt a.M.