Hände weg vom Streikrecht – Streikrecht ist Grundrecht!

Unter diesem Motto rufen wir auf zu einer bundesweiten Demonstration am 18. April nach Frankfurt am Main.

Am 21./22. Mai 2015 soll das höchst umstrittene »Tarifeinheitsgesetz« in 2. und 3. Lesung im Bundestag beraten und verabschiedet werden. Kommt es so weit, wird ein weiteres Grundrecht – wie bei der weitgehenden Aushebelung des Asylrechtes Anfang der neunziger Jahre – massiv eingeschränkt.

Die EU-weiten Angriffe auf das Streikrecht – zwecks Sicherung der Konzernprofite – ist offizielles Ziel der »EU-Agenda 2020«. Seit einigen Jahren wird dieses Ansinnen, entsprechend der jeweiligen Bedingungen in den einzelnen EU Staaten, in unterschiedlichem Tempo umgesetzt. Im Rahmen der internationalen ökonomischen »Krisenbewältigung« der EU wurde das Demonstrationsrecht in Spanien massiv eingeschränkt und in Griechenland das Streikrecht bereits weitgehend abgeschafft.

Der erste Schritt zur Einengung des Streikrechtes in Deutschland nennt sich »Tarifeinheitsgesetz«. Entgegen allen Beteuerungen aus den Reihen der Großen Koalition und des DGB wird mit diesem Gesetz das Streikrecht massiv eingeschränkt, in dem mit Mehrheitsbestimmung zwei Klassen von Gewerkschaften entstehen: die einen, die noch streiken dürfen und die anderen, die bestenfalls Tarifergebenisse, die andere ausgehandelt haben, abnicken dürfen.

»Der faktische Entzug des Rechts, Tarifverträge abzuschließen und dafür einen Arbeitskampf zu führen, stellt einen denkbar weitreichenden Eingriff dar, der nur noch durch ein Gewerkschaftsverbot übertroffen werden könnte«, stellte Prof. Däubler in seinem Gutachten fest, was er im Auftrag der Partei Die Linke erarbeitet hat (http://tinyurl.com/oqd6qrc). In einem »Juristenaufruf« fordern Arbeitsrechtsanwälte die Regierung zum sofortigen Stopp des Gesetzes auf (http://tinyurl.com/kcrjh6h).
Das sogenannte „Tarifeinheitsgesetzt“ bedroht eines unserer wesentlichen Grundrechte, denn: Jeder Mensch hat das Recht zu streiken!

Das Aktionsbündnis »Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!« – http://streikrecht-verteidigen.org – ruft deshalb zu einer bundesweiten Demonstration am 18. April in Frankfurt auf.

Näheres dazu in Kürze auf unserer Website (s. o. ) sowie auf http://www.labournet.de

Aufrufer/UnterstützerInnen:
Aktionsbündnis „Hände weg vom Streikrecht – Für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!“
Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG)
Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU)
ATIF,
ver.di-Linke NRW
TIE Germany
IWW (im deutschsprachigen Raum)
Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften
Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit
Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di
Münchener Gewerkschaftslinke
RSB
RIO
isl
Gruppe Arbeitermacht (GAM)
Jugendorganisation REVOLUTION Kassel
Neue antikapitalistische Organisation (NaO)
Antifa Kritik & Klassenkampf, Frankfurt
Anarchosyndikalistische Jugend Leipzig
Anarchosyndikalistische Jugend Berlin
Winfried Wolf (verantwortlich: STREIKZEITUNG:
Ja zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz)
GEW, Bezirksverband Frankfurt am Main
Die Gewerkschaft Gesundheits- und Soziale Berufe Hannover (GGB)
Peter Nowak, Freier Journalist
GEW Kreisverband Wiesbaden
Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne (RMB)
Frankfurter Netzwerk der sozialen Arbeit
Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Frankfurt am Main

sowie zahlreiche Einzelpersonen

Für Nachfragen: Wilma Meier (Kassel), 0561 814649 oder über die Website des Bündnisses