In Ruhe dinnern ist nicht mehr! Solidarität gegen Standortkonkurrenz und Spardiktat – weltweit.

Am 23. November kommen die Teilnehmenden der diesjährigen European Finance Week (EFW) in der Alten Oper zu ihrer Abschlussgala mit schickem Dinner zusammen. Die Oper selbst „bewirbt“ dieses Event mit den Worten:
„Zutritt nur mit Einladung. Treffpunkt führender Vertreter des nationalen und internationalen Finanzwesens sowie aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.“ Die Hauptrede an diesem Tag wird „Supersparkommissar“ (FR) Wolfgang Schäuble halten.

Wofür die nationalen wie internationalen Vertreter_innen stehen, wird seit Ausbruch „der Krise“ deutlicher denn je: Sie stehen für die Nutzung der Krise zur weiteren Verschärfung der Ausbeutungsverhältnisse: Ob durch die Ausweitung von Niedriglöhnen und Leiharbeit, Kürzung bei Bildung und Rente und weitere soziale Einschnitte in Deutschland oder durch die tiefgreifende soziale Verelendung wie in Griechenland und Spanien: Hier wie dort kostet die Umsetzung der „Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit“ diejenigen am meisten, auf deren Rücken die Standortkonkurrenz sowieso schon ausgetragen wird; nämlich Lohnabhängige, Migrant_innen, Erwerbslose, Rentner_innen...

Diese Entwicklungen schlagen sich stets auch lokal nieder, wofür der Finanzplatz Frankfurt ein deutliches Beispiel bietet: Schicke (Eigentums-)Wohnungen statt bezahlbarem Wohnraum ist hier das Motto.

Beim Vorantreiben der autoritären Krisenpolitik gegen die Interessen der meisten Menschen nimmt Deutschland eine herausragende Rolle ein. Die EFW dient dabei als willkommener Rahmen.
Zur „Lösung“ der Krise wird eine weitere Umverteilung von Unten nach Oben propagiert. Zugunsten „unserer“ jeweiligen nationalen Standorte müssten nun eben Sozialleistungen, Rente etc. gekürzt und beispielsweise in Griechenland auch noch das letzte öffentliche Unternehmen privatisiert werden. Auf dass wir uns „zum Wohle aller“ in der Konkurrenz gegenseitig zerfleischen mögen!

Wir werden dieses Spiel nicht mitmachen! Denn wir sind solidarisch mit den anderen betroffenen Menschen, jenseits nationaler Grenzen und sozialer Selektion.
Unsere Verbindungen zu anderen Menschen liegen nicht in Nation und Wirtschaftsstandort begründet und vor einen solchen Karren lassen wir uns auch nicht spannen!

Schließlich sind die heutigen Gesellschaften an sich reich genug, doch die Eigentums- und Profitinteressen verhindert ein gutes Leben für Alle. Wenn uns erklärt wird, dass unsere Bedürfnisse nicht mit den gesellschaftlichen Verhältnissen vereinbar sind, dann stellen wir diese Verhältnisse in Frage und treten für deren Abschaffung ein.
Daher solidarisieren wir uns mit den breiten sozialen Bewegungen in Südeuropa, den kapitalismuskritischen- und antikapitalistischen Kämpfen gegen Privatisierung, soziale Einschnitte und rassistische Ausgrenzung hier und überall. Und wir knüpfen an die Proteste in Frankfurt um M31 und Blockupy im Frühjahr diesen Jahres an, denn erfolgreicher Widerstand braucht Kontinuität und lokale Verankerung.

Wer meint, in der Alten Oper bei Sekt und Häppchen über die Zukunft der Ausgeschlossenen schwadronieren und letztlich entscheiden zu können, dem sollten wir kräftig die Show stehlen! In Ruhe dinnern ist nicht mehr! Wir werden deutlich machen, dass diese Abschlussgala und ihre „Charity“-Veranstaltung purer Zynismus sind: Erst die Menschen gezielt in Armut und Elend zu stürzen und sich dann noch als gewissenhafte Unternehmen feiern zu lassen, weil man einen Bruchteil seiner Profite in Gutsherrenart verteilt.
Nicht mit uns! Solidarität gegen Standortkonkurrenz und Spardiktat, das wird weltweit unsere gemeinsame Aufgabe in den nächsten Monaten und Jahren sein.

Demo gegen die Abschlussgala der European Finance Week 2012 in der Alten Oper in Frankfurt am Main
Fr. 23. November 2012
18.00 Uhr am Kaisersack vor dem Hauptbahnhof Ffm