«Die Uni gehört allen! - Solidarisch für freie Bildung und ein selbstbestimmtes Leben»

Trotz Kälte und dichtem Schneegestöber nahmen am Samstag, den 30.1.2010 ca. 3000 Teilnehmer_innen an der bundesweiten Demonstration "Die Uni gehört allen! - Solidarisch für freie Bildung und ein selbstbestimmtes Leben" teil. Sowohl das Frankfurter Protestplenum als auch das sozialrevolutionäre antinationale Frankfurter Krisenbündnis hatten zur Demonstration aufgerufen.

Die Demo wurde im Vorfeld von den Aufrufenden als Versuch bezeichnet, verschiedene soziale Kämpfe und Proteste, die sich gegen die Unterwerfung unter Verwertungslogik, Ausgrenzung und Repression richten, gemeinsam auf die Straße zu bringen.

Die FAU Frankfurt hielt im Verlauf der Auftaktkundgebung eine Rede, in der sie ihre Solidarität mit den Studierenden ausdrückte. Daneben wurde das repressive Vorgehen, mit dem soziale Bewegungen, die sich gegen die Unterwerfung ihres Lebens unter eine allumfassende kapitalistische Logik wenden thematisiert. Anhand des aktuellen Gewerkschaftsverbotes gegen die FAU Berlin wurde dabei auch auf die antiemanzipatorische Rolle von ver.di und der Linken eingegangen.

Die Demonstration setzte sich gegen 15.00 Uhr in Bewegung und wurde in mehren Stunden trotz eines massiven Polizeiaufgebotes bei guter Stimmung bis zum Ende durchgeführt. Entgegen der medialen Hetze in Vorfeld der Demonstration, in der mehrfach auf befürchtete Ausschreitungen seitens der Demonstrant_innen hingewiesen wurde, zeichnete sich allein die Polizei durch Provokation, den Einsatz von Pfefferspray und Übergriffe auf die Demonstrationsteilnehmer_innen aus.

Weitere Reden gab es unter anderem von: Potestplenum Ffm, ABS, GEW Hessen, Exil Iranern, Thomas Sablowski und dem sozialrevolutionären und antinationalen Krisenbündnis Frankfurt.


Impressionen aus Frankfurt/M

Anschließend - Presseerklärung des "Presse AK des Protestplenums Frankfurt".






















Frankfurt: PM zur Demo

PM: Große und kraftvolle Demo / Polizeieinsatz sorgt für Empörung

An der heutigen Demo „Die Uni gehört allen“ beteiligten sich ca. 4000 Personen. Die Veranstalter betrachten dies als „großen Erfolg“, der jedoch durch einen „skandalösen und schikanösen Polizeieinsatz“ überschattet wurde.

Die Demonstration zog bei Schnee und Glätte von der Bockenheimer Warte über die Alte Oper; von dort über den Rossmarkt zum I.G.Farben-Campus, um an der Bockenheimer Warte zu enden. Die Demonstrant_innen riefen Parolen wie „Weg-weg-weg mit dem Präsidium „ und „Eliteuni hahaha – Bildung ist für alle da!“. Redner_innen waren u.a. Prof. Thomas Sablowski, Carmen Ludwig (GEW) und AStA-Vorsitzende Nadja Sergan. Magda Nussbaum, Pressesprecherin des Protest-Plenums, bewertet die große und breite Beteiligung als „großen Erfolg und weiteren Schritt für eine gemeinsame soziale Bewegung gegen Verwertungszwang, soziale Ungleichheit, kapitalistische Sachzwangpolitik und die autoritäre Formierung der Gesellschaft“. Die Demonstrant_innen hätten klargemacht, „dass sie ihr Leben selbstbestimmt führen wollen. Die radikale Demokratisierung aller Lebensbereiche zu fordern, bedeutet, sein Leben in die eigenen Hände zu nehmen, anstatt es sich von Konkurrenzmechanismen, Kontrolle und sozialer Ausgrenzung kaputt machen zu lassen.“ Auch die große bundesweite Solidarität mit den Betroffenen der Casino-Räumung sei „beeindruckend“ gewesen.

Überschattet wurde die Demo erneut von einem schikanösen Polizeieinsatz. „ Nachdem die Polizei im vorhinein irre Gefahrenszenarien entworfen hat, gab es heute mal wieder Frankfurter Verhältnisse in Höchstform“, so Magda Nussbaum weiter. Die Polizei habe sich nach ihren Warnungen vor brennenden Autos heute „im schlechtesten Sinne blamiert“. Markus Niemeier, Pressesprecher des Protest-Plenums, sprach von „empörten Passanten und m

assiver Einschüchterung und Provokation durch die Polizei. Erst fantasiert man einen halben Bürgerkrieg herbei, um dann die ganze Demo lang zu provozieren und wegen eines fliegenden Böllers Dutzende Leute mit Pfefferspray zu attackieren. Vielleicht lässt Achim Thiel bald auch Leute verprügeln, die bei rot über die Ampel gehen.“ Selbst die zeitweise „zurecht aufgeheizte Stimmung“ legitimiere keine Polizeigewalt. „Dass es nicht zu den beschworenen Auseinandersetzungen gekommen ist, ist einzig der Vernunft der Demonstrant_innen zu verdanken.“

Die Polizei setzte heute mehrfach Pfefferspray und Schlagstock ein, begleitete die Demo ab der Alten Oper in einem Spalier mit Körperkontakt, kontrollierte mindestens einen anreisenden Bus aus Braunschweig über 40 min lang, filmte die komplette Demo und steht derzeit in der B-Ebene der Bockenheimer Warte, um flächendeckend Personen zu kontrollieren und Personalien festzustellen.

„Die gesamte Außenwirkung der Demo war von der Polizei bestimmt. In Frankfurt ist es scheinbar nicht mehr möglich, eine politische Demonstration durchzuführen – außer als wandelnder Gefangenentransport“, so Niemeier. Die Veranstalter erwägen juristische Schritte und werden in den nächsten Tagen beraten.

Trotzdem herrscht Optimismus unter den Demonstrant_innen. „Ein gelungener Auftakt für Bildungs- und Sozialproteste 2010 – dass diese von Repression betroffen sind, wussten wir ja ohnehin schon vorher“, so Niemeier abschließend.

Im Anhang finden Sie die Pressemappe zur Demo, in der auch der Redebeitrag des Protest-Plenums und von Thomas Sablowski zu finden sind. Wir sind weiterhin unter 01522 59 73945 zu erreichen. Eine ausführliche Bilanz erreicht Sie in den nächsten Tagen.

Protestplenum Presse AK

www.unsereunis.de/frankfurt/frankfurt-pm-zur-demo