Neue Protestkundgebung vor dem serbischen Generalkonsulat: Free the Belgrade 6!
Die FAU Frankfurt läd zur nächsten Protestkundgebung vor dem serbischen Generalkonsulat in der Thüringer Str. 3, 60316 Frankfurt/M, ein.
Mi. 21.10.2009, 18.00 Uhr.
- Sofortige Freilassung der serbischen AnarchosyndikalistInnen in
Belgrad
- Gegen die Kriminalisierung politisch aktiver Menschen durch
Terrorismusparagraphen
Im September wurden in Belgrad sechs Menschen festgenommen, die meisten von ihnen Mitglieder basisdemokratischen Gewerkschaft "Anarhosindikalisticka inicijativa" (ASI). Unter dem Vorwurf des "Internationalen Terrorismus" wurde am gleichen Abend eine 30-tägige Untersuchungshaft verhängt.
Der Vorwand für die Festnahmen sind geringfügige Sachbeschädigungen am Gebäude der griechischen Botschaft in Belgrad. Ein an die Wand gesprühtes Graffiti, eine gesprungene Scheibe und ein Brandfleck an der Fassade, verursacht durch eine angezündete Benzinflasche, die am 25. August auf die leerstehende Botschaft geworfen wurde. Zu dieser Aktion, die aus Solidarität mit dem damals seit 46 Tagen im Hungerstreik befindlichen griechischen Anarchisten Thodoros Iliopoulos stattfand, hat sich eine unbekannte Gruppe namens "Crni Ilija" (Schwarze Sonne) bekannt. Thodoros saß seit der Revolte in Griechenland, die im Anschluß an den Mord am 15-jährigen Alexis im letzten Winter stattfand, in Haft.
Sofort begann in den serbischen bürgerlichen Medien eine Kampagne gegen die GewerkschafterInnen der ASI. Die ASI ist die einzige offen agierende libertäre Gruppierung in Serbien und steht für eine selbstorganisierte, basisdemokratische und kämpferische Gewerkschaft. Bereits am 26. August wurden in Zeitungen Fotos von Gewerkschaftsmitgliedern mit entsprechender Schuldzuweisung veröffentlicht, obwohl Mitglieder der ASI öffentlich erklärt haben, dass sie nichts über die Aktion der Gruppe "Crni Ilija" wissen.
Die Umstände der Verhaftungen waren bedenklich, bei Tadej Kurepa wollte die Polizei ohne Durchsuchungsbefehl in die Wohnung eindringen. Tadej verweigerte dies und wurde von der Polizei "gebeten" auf die Wache mitzukommen um dies zu Protokoll zu geben. Dort wurde er stattdessen festgenommen. In der Wohnung von Ratibor Trivunac konnte ebenfalls keine Hausdurchsuchung durchgeführt werden, da Ratibor nicht zuhause war. Er wurde von der Polizei angerufen auf die Polizeistation zu kommen, um ein Protokoll zu machen. Dort wurde er dann ebenfalls festgenommen. Besonders übel war die Vorgangsweise bei Ivan Vulovic. Da auch Ivan nicht zu Hause war, wurde kurzerhand sein Vater von der Polizei als Geisel genommen und angekündigt, dass sein Vater erst freigelassen werde, wenn Ivan sich stellen würde.
Hieß es anfangs, es solle eine Anzeige wegen "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" geben, wird nun versucht einen Akt des "internationalen Terrorismus" zu konstruieren, wozu nach dem Strafgesetz der Republik Serbien die Durchführung von Völkermord, Kriegsverbrechen und die Führung eines Angriffskrieges gehören.
Aber auch nach vier Wochen Untersuchungshaft gab es keinerlei Indizien, dass unsere KollegInnen etwas mit den Sachbeschädigungen zu tun haben. Trotzdem genehmigte der Untersuchungsrichter jetzt einen weiteren Monat Haft, ohne dass Anklage erhoben wurde. Wir befürchten, dass Sanja Dojkic, Tadej Kurepa, Ratibor Trivunac, Ivan Vulovic, Nikola Mitrovic und Ivan Savic aus Gründen der serbischen Staatsräson zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden sollen - und das werden wir nicht hinnehmen!
Sofortige Freilassung der serbischen AnarchosyndikalistInnen in Belgrad!
Gegen die Kriminalisierung politisch aktiver Menschen durch Terrorismusparagraphen!
Bitten sendet Protestmails unter:
http://asi.zsp.net.pl/free-the-anarchists/emailpage/
oder an das Generalkonulat der Republik Serbien, E-mail: info@gksrbfra.de, oder Fax 069-433149