Streik ist kein Verbrechen!
Solidarität mit den kriminalisierten Basisgewerkschafter*innen von USB und Si-Cobas in Italien!
Von der FAU Freiburg:
Am 19.07. wurden jeweils 4 Gewerkschaftssekretäre der USB und SI Cobas unter Hausarrest gestellt. Zudem wurden unzählige Gewerkschaftsaktivist:innen angeklagt. Ihnen wird die Gründung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Auslöser für diese Anklage waren heftige Arbeitskämpfe & Streiks in den Logistiklagern von Piacenza in den Jahren 2014 bis 2021. Der Staatsanwaltschaft zufolge wurden diese Streiks unter dem Vorwand und mit „erpresserischen“ Absichten durchgeführt, um bessere Bedingungen für die Arbeiter:innen zu erreichen, als sie im nationalen Tarifvertrag vorgesehen sind. Auf der Anklagebank befinden sich alle wichtigen Kämpfe und Mobilisierungen im italienischen Logistiksektor der letzten Jahre: GLS, Amazon, FedEx-TNT, LIDL und IKEA.
Der Versuch die Basisgewerkschaften USB und SI Cobas juristisch und medial als „kriminelle Vereinigungen“ darzustellen ist ein schwerer Angriff aus alle klassenkämpferischen Gewerkschaften – auch außerhalb Italiens. Beide Gewerkschaften organisieren – trotz schwerster staatlicher Repression (massive Polizeigewalt, Anklagen, Haftstrafen gegen Aktive), sowie außerstaatlicher Gewalt (Angriffe auf Streikposten durch Mafia-Schläger, Faschisten und Streikbrecher¹) – erfolgreich v.a. Arbeitsmigrant:innen in einem zentralen Sektor des Kapitalismus. Sie sollen nun mittels Repression und einer Einschränkung des Streikrechts ausgeschaltet werden.
Die wahre kriminelle Vereinigung sind der Staat und die Bosse, nicht die Gewerkschaften!
Freiheit für Aldo, Arafat, Bruno, Carlo, Fisal, Issa, Riadh und Roberto!