Internationales Komitee der FAU verurteilt aktuelle Angriffe der Türkei und ihrer Verbündeten in Irak und Syrien
Während der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sich im Krieg Russlands gegen die Ukraine als Vermittler aufspielt und sich EU- und NATO-Staaten zu Recht entsetzt über die Kriegsverbrechen, die diktatorischen Maßnahmen in Russland und den Terror gegen die ukrainische Bevölkerung zeigen, bleibt ein erneuter Angriffskrieg des NATO-Staates Türkei nahezu unbemerkt und unkommentiert.
Das Internationale Komitee der Freien Arbeiter:innen Union verurteilt diese neuerliche Aggression und ruft alle internationalistischen Arbeiter:innen und Gewerkschafter:innen zu Protest und Gegenmaßnahmen auf.
Seit dem 17. April greift das türkische Militär mit Luftstreitkräften, Drohnen, Artillerie und Infanterie wieder Dörfer und Städte im Nordirak und Nord-Ost-Syrien an. Die Angriffe gelten den kommunalistischen Selbstverwaltungs- und Selbstverteidigungsstrukturen. Betroffen war in den letzten Tagen u.a. die durch ihren Kampf gegen den Daesh (auch bekannt als „Islamischer Staat“, IS) weltbekannt gewordene Stadt Kobanê. Neben regulären türkischen Truppen arbeitet die Türkei dabei auch immer wieder mit islamistischen Gruppen zusammen, die teilweise vorher für den Daesh gekämpft hatten.¹ Bei vergangenen Offensiven veröffentlichten diese „Partner“ der NATO-Armee u.a. Videos, in denen kurdische Kämpferinnen in Syrien vergewaltigt, ermordet und ihre Leichen verstümmelt wurden. Die Türkei begründet die Operationen mit einer Abwehr von Gefahren, die von der sozialistischen Organisation PKK und ihren Verbündeten in Nord-Ost-Syrien ausgehen würden. Diese Gefährdungslage zweifelte 2021 jedoch selbst der wissenschaftliche Dienst der Bundesregierung an, trotz vielfacher wirtschaftlicher und militärischer Verflechtungen zwischen der BRD und der Türkei.²Nach den Einschätzungen vieler Beobachter:innen dürfte es viel mehr um das Ausschalten politischer Konkurrenz, den Zugang zu Rohstoffen und die Ablenkung von enormen innenpolitischen und wirtschaftlichen Problemen der Türkei durch Expansionspolitik gehen.
Betroffen sind neben kurdischen Milizen im Nord-Irak und der Autonomen Selbstverwaltung in Nord-Ost-Syrien aktuell auch Selbstverteidigungseinheiten der Êzîd:innen im Nord-Irak. Diese werden nicht nur von der Türkei, sondern auch von der verbündeten Regierung der Autonomen Region Kurdistans und der irakischen Zentralregierung bedrängt. Die religiöse und ethnische Minderheit der Êzîd:innen wurde immer wieder Opfer von Massakern und Völkermorden durch Iraker, Kurd:innen und den Daesh. Nach massenhaften Verschleppungen, Vergewaltigungen und Massenmorden durch den Daesh hatten die PKK und die Streitkräfte Nord-Ost-Syriens diese unabhängigen êzîdischen Streitkräfte als Hilfe zur Selbsthilfe aufgebaut.³ Die Êzîd:innen sind auch heute noch von Ungleichbehandlung und v.a. von der Präsenz des Daesh und dessen Terroranschlägen bedroht.⁴
Während dieser militärischen Vorgänge hält der innenpolitische Kampf der türkischen Staatsführung gegen jedwede Opposition unvermindert an. Aufsehen erregte am 25. April die Verurteilung des Aktivisten Osman Kavala zu lebenslanger Haft.⁵ Jedoch ist Kavala kein Einzelfall: Mit dem Wissen der Bundesregierung sitzen zehntausende Menschen in der Türkei aus politischen Gründen in Haft und werden dort nicht selten Opfer von Folter und Mord.⁶ Ungeachtet dessen, intensivierte Deutschland die Abschiebung politischer Geflüchteter in die Türkei in 2021 dramatisch⁷, daneben stieg auch das Volumen deutscher Waffenexporte 2021 zum dritten mal in Folge, einer der Hauptempfänger blieb abermals die Türkei.⁸
Als IK der FAU rufen wir daher dazu auf: Beteiligt euch an Demonstrationen gegen den Krieg, informiert euch⁹, prangert die Doppelstandards bei der Bewertung von Menschenrechtsverletzungen und Angriffskriegen an, sabotiert die Unterstützung des autoritären Erdogan-Regimes durch die Bundesrepublik! Helft mit eine über nationale Grenzen hinausgehende, handlungsfähige Arbeiter:innenbewegung aufzubauen!
Unter anderem möchten wir hiermit auf eine zentrale Demonstration am 30. April in Düsseldorf hinweisen.