Generalstreik der Basisgewerkschaften in Italien
Unsere Schwestergewerkschaft Unione Sindacale Italiana (USI) und weitere Basisgewerkschaften (SI COBAS, CUB, USB) in Italien organisierten am 11.10.2021 einen 24-stündigen landesweiten Generalstreik im privaten und öffentlichen Sektor.
Als sichtbaren Ausdruck einer beachtlichen Streikbeteiligung blockierten über 1000 Arbeiter:innen das Amazon-Warenlager in Piacenza. In Prato wurden #Streikposten vor Dreamland von Schlägern angegriffen.
In Deutschland organisierten die Syndikate Duisburg/Ruhrgebiet, Freiburg, Köln und Stuttgart Solidaritätskundgebungen.
Hintergrundinformationen zum Streik bei der FAU Stuttgart
Aktuelle Berichte und Bilder bei Libcom
Aus der mehrsprachigen Mitteilung vom 12.10.2021 bei laboursolidarity.org:
“Heute ist ein großer Tag des Kampfes und der Mobilisierung im ganzen Land! Der von den Basisgewerkschaften ausgerufene Generalstreik war ein großer Erfolg: Zehntausende von Arbeitnehmern nahmen an den Demonstrationen teil. Der Streik wurde ausgerufen: gegen die Politik der Draghi-Regierung, gegen Entlassungen, für einen Stopp von Zwangsräumungen, für Sicherheit am Arbeitsplatz, für Reallohnerhöhungen, gegen Arbeitsplatzunsicherheit, gegen die repressive Verwendung des grünen Passes. (…) Proteste und Demonstrationen in allen größeren italienischen Städten. Demonstrationen mit Tausenden von Arbeitnehmern zogen durch die Städte und legten den Verkehr für viele Stunden lahm. Die Streiks im öffentlichen Verkehr betrafen alle größeren Städte: Mailand, Turin, Rom, Venedig, Florenz, Neapel, Catania, Palermo und Bologna. Der Flugverkehr wurde insbesondere auf den wichtigsten Flughäfen Mailand, Rom, Venedig, Catania und Bologna blockiert. Alitalia hat 200 Flüge gestrichen. In Mailand begann die Demonstration vor der Confindustria (Verband der italienischen Industrie), um deren volks- und arbeiterfeindliche Rolle zu unterstreichen, und endete vor der Präfektur, wo, wie in vielen anderen Städten, ein Treffen mit Regierungsvertretern stattfand. In Venedig waren der Nahverkehr und viele Fähren blockiert. Es kam zu keinen Zwischenfällen, und dank der Wachsamkeit der Basisgewerkschaften gab es keine faschistischen Unterwanderungen der Umzüge. Dieser Tag des Kampfes stellt die Geburt einer sozialen Opposition dar, die in der Lage ist, auf die Straße zu gehen und die Idylle zwischen den Bossen und der Draghi-Regierung zu durchbrechen, die von den großen Zeitungen und dem Chor der Parteien unterstützt wird.”
Streikaufruf der USI
Die USI und einige andere Basisgewerkschaften in Italien sind vereint gegen Entlassungen und soziales Gemetzel und riefen heute am 11.10.2021 zu einem 24-stündigen landesweiten Generalstreik im privaten und öffentlichen Sektor auf.
In den letzten Monaten mehr als 900.000 Arbeiter:innen ihren Arbeitsplatz verloren. Dies geschieht mit der Komplizenschaft der Mainstream-Gewerkschaften und ist untrennbar mit den kapitalistischen Umstrukturierungsplänen der Bosse durch die Direktiven der Draghi-Regierung und der Europäischen Union verbunden.
Die Covid-19-Pandemie hat verheerende soziale Auswirkungen auf die Gesundheit sowie auf die Lebens-, Arbeits- und Lohnbedingungen, die noch immer andauern. Ungeachtet dessen hat dies die Bosse nicht daran gehindert, die Ausbeutung im privaten und öffentlichen Sektor zu steigern: Produktionsraten und Kontrollen in Fabriken haben zugenommen, während die wildesten Formen der Prekarität alltäglich geworden sind. Unternehmen nutzen die für sie oft nur scheinbar reale Ausrede eines Abschwungs, um das Gespenst von Massenentlassungen zu schüren. Ihr wahres Ziel ist es, die Produktion auszulagern und/oder eine Belegschaft, deren Arbeitsbedingungen garantiert sind, durch überausbeutete und unterbezahlte Jugendliche zu ersetzen.
Die Pandemie hat den Zusammenbruch des Gesundheitssystems durch eine jahrzehntelange Kürzungs- und Privatisierungspolitik sowie die Zerstörung sozialer Dienste (Bildung, Verkehr, Kinderbetreuung etc.) dramatisch offengelegt. Die Regierung Draghi ist weit davon entfernt, diesen Trend umzukehren, sondern beschleunigt ihn, wie die Deregulierung der Auslagerung von Dienstleistungen und die Verwendung der EU-PNRR-Wiederherstellungsfonds zeigt. Die meisten davon werden an Chefs und Spekulant:innen verteilt, die selbst die Hauptschuldigen der Wirtschaftskrise und der gesundheitlichen und sozialen Katastrophe sind, die wir in den anderthalb Jahren der Pandemie erlebt haben.
Die staatliche Unterdrückung von Streiks und sozialen Kämpfen hat mit Polizeiangriffen und Brutalität, Geldstrafen und Festnahmen unerträglich zugenommen. Dies hat tatsächlich als grünes Licht für Firmenschläger:innen gedient, um gegen Arbeiter:innen und Gewerkschaftsaktivist:innen vorzugehen. In den letzten Wochen gab es viele solcher Fälle von gewalttätigen Angriffen, die in der Ermordung des Gewerkschafters Adil Belakhdim gipfelten.
Angesichts dieses Szenarios ist eine entschlossene, gemeinsame und koordinierte Reaktion auf nationaler Ebene dringend erforderlich. Aus diesem Grund riefen Basisgewerkschaften für heute (11. Oktober 2021) zu einem eintägigen Generalstreik im privaten und öffentlichen Sektor auf.
Bis zu diesem Tag arbeiteten sie daran , mit Versammlungen und Aktionen am Arbeitsplatz und auf dem Territorium einen echten und dauerhaften Zustand der Aufregung aufzubauen. Ihr Ziel ist es, all jene Bewegungen und sozialen Sektoren zu mobilisieren, die sich den Plänen der Superausbeutung, Prekarität, Arbeitslosigkeit, sozialen und ökologischen Verwüstung, die die Bosse national und international diktieren, widersetzen. Aus diesem Grund bekennen wir uns zum Aufbau einer Protestbewegung gegen Ende Oktober gegen das G-20-Treffen in Rom.
Der Generalstreik hat folgende Forderungen:
– Stoppt den Angriff auf Arbeitsplätze und Löhne. Keine Redundanzen mehr. Verringern Sie die Zahl der Arbeitsstunden ohne Lohnkürzungen, um Arbeitsplatzverluste zu vermeiden.
– Gewinnen Sie die Kaufkraft der Löhne zurück. Erhebliche Lohnerhöhungen und Einführung eines Mechanismus zum Schutz der Löhne vor Inflation.
– Erhalt des Einkommens durch eine garantierte Durchschnittszahlung für Lohnarbeitslose. Freier und universeller Zugang zu sozialen Diensten und ein einheitliches Leistungssystem, das den Erhalt von Einkommen und Zahlungen sicherstellt.
– Prekarität und Ausbeutung verhindern. Aufhebung des Beschäftigungsgesetzes. Outsourcing und Arbeitsdumping verbieten. Ergreifen Sie strenge Maßnahmen, um die wahllose Nutzung prekärer Verträge zu verhindern.
– Erhöhung der öffentlichen Investitionen in Schulen, Gesundheit und Verkehr. Stoppen Sie Privatisierungen, Kommodifizierung und die Zerstörung grundlegender öffentlicher Dienste, grundlegender Sektoren, öffentlicher Versorgungsunternehmen und Infrastruktur. Verhindern Sie die Umsetzung unterschiedlicher Projekte nach Regionen und aktuellen Formen der Regionalisierung, für gleiche Rechte und Dienstleistungen im ganzen Land.
– Umsetzung einer echten Gewerkschaftsdemokratie und Beendigung des Monopols der Mainstream-Gewerkschaften. Gewähren Sie den Arbeiter:innen die Befugnis zu entscheiden, wer sie vertreten soll. Verteidigen Sie das Streikrecht und heben Sie alle repressiven Gesetze auf, die die Auswirkungen von Streiks untergraben und verringern, allen voran das sogenannte Salvini-Dekret.
– Stärkung der Arbeitssicherheit, der Inspektionssysteme und der Rolle des RLS.
– Schutz von Wanderarbeiter:innen und Ausstellung von Aufenthaltstiteln für alle Migrant:innen.
– Beenden Sie die Geschlechterdiskriminierung und erreichen Sie echte Gleichstellung bei Löhnen, Beschäftigung und FLINTA-Rechten am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft.
– Schutz der Umwelt. Verbot schädlicher Produktion und spekulativer Großprojekte.
– Absage des G-20-Treffens in Rom und des heuchlerischen Laufstegs der Weltbosse, für Einheit und internationale Solidarität zwischen den Kämpfen der Arbeiter:innen und der Ausgebeuteten.
In den Tagen vor dem Generalstreik vom 11. Oktober wird eine Pressekonferenz abgehalten, um über diese und andere Themen zu informieren.
Gleichzeitig wurde für den 16. Oktober eine öffentliche Nachfolgeversammlung in Rom einberufen, um den Kampf aufrechtzuerhalten und weitere Aktionen zu planen. Das Statement unserer Kameraden finden Sie unten.
Sie bauen einen echten und dauerhaften Zustand der Mobilisierung auf, mit Treffen und Aktionen am Arbeitsplatz und überall, mit dem Ziel, all jene Bewegungen und sozialen Sektoren einzubeziehen, die sich den Plänen der Bosse für Raubbau, Prekarität, Arbeitslosigkeit und soziale und ökologische Verwüstung widersetzen versuchen, uns auf nationaler und internationaler Ebene durchzusetzen.
Die unterzeichnenden Gewerkschaften, die unterschiedliche Tendenzen und Organisationsformen vertreten, sind der Ansicht, dass die Voraussetzungen für die Unterzeichnung der ursprünglich für den 19. September in Bologna geplanten Nationalversammlung nicht mehr gegeben sind.
Stattdessen wollen sie ihre Differenzen zum Ausgangspunkt nehmen und den vor einigen Monaten eingeschlagenen Kurs zu gemeinsamem Handeln wiederfinden. Ihr Ziel ist es, alle Mobilisierungen, die sich auf die Themen der Generalstreik-Plattform konzentrieren, erfolgreich zu machen. Der Weg dazu ist eine landesweite öffentliche Versammlung am 16. Oktober in Rom. Alle gesellschaftlichen Organisationen, die in diesem Kampf aktiv sind, sind eingeladen.
Die Versammlung wird ein wichtiger Moment für die vielen sozialen Akteur:innen sein, die sich dem Streik vom 11. Oktober anschließen, um sich Gehör zu verschaffen und den Kampf fortzusetzen. Auch für die streikaufrufenden Basisgewerkschaften, um ihre gemeinsame Vorgehensweise fortzusetzen. Etwas, das erforderlich ist, um die wachsende Repression und Angriffe auf die Grundrechte der Arbeitenden Klasse zu stoppen.
Sie bekennen sich auch zu den für den 30. Oktober geplanten Mobilisierungen anlässlich des G20-Treffens in Rom und des PreCop 26 in Mailand am 2. Oktober, wie es bei den Treffen in den kommenden Tagen und Wochen geplant ist.
https://www.iclcit.org/italy-18-october-2021-grassroot-unions-strike-in-italy/
Solidarität aus der FAU
In Deutschland organisierten die FAU Syndikate Solidaritätskundgebungen in Dortmund, Freiburg, Köln, Mannheim und Stuttgart vor Italienischen Konsulaten.
Solidarieta con i lavoratori in siopero! Solidarität mit den streikenden Kolleg*innen!
Das Allgemeine Syndikat Stuttgart schickt solidarische Grüße an euch Streikende. Als Zeichen unserer internationalen Klassensolidarität haben wir heute vor dem italienischen Generalkonsulat in Stuttgart die Forderungen der Streikenden übermittelt.
Am Montag hat die FAU Initiative östliches Ruhrgebiet eine Kundgebung vor dem italienischen Konsulat in Dortmund durchgeführt. Ziel war es, unsere Solidarität mit dem von Basisgewerkschaften organisierten Generalstreik in Italien auszudrücken. https://duisburg.fau.org/2021/10/11/solidaritaetskundgebung-vor-dem-italienischen-konsulat-in-dortmund/
Kundgebung in Freiburg
Köln