Faschismus ist eine tödliche Bedrohung für uns alle!

Am vergangenen Wochenende erreichten uns furchtbare Bilder aus den USA. In der Kleinstadt Charlottesville raste ein bekennender Faschist mit seinem Auto in eine Menschenmenge, die sich zusammen gefunden hatte, um gegen einen Aufmarsch Rechtsradikaler zu demonstrieren. Bei diesem Terroranschlag wurden zahlreiche Menschen schwer verletzt und die Anwaltsassistentin Heather Heyer verlor dabei ihr Leben. Es sind die spektakulären und schrecklichen Bilder dieses Anschlags, die nun weltweit für Aufmerksamkeit sorgen, es ist aber nicht der erste rechtsradikale Terroranschlag in den USA, seit Donald Trump Anfang diesen Jahres das Amt des U.S.-Präsidenten übernahm. Die Industrial Workers of the World (IWW), die Schwestergewerkschaft der FAU in den USA, verweist in einer Stellungnahme auf weitere Mordanschläge, darunter auf eines ihrer Mitglieder im Januar in Seattle.

Doch nicht nur Rechtsterroristen, auch der von einem Rechtspopulisten angeführte Staat greift zunehmend Akteure der Zivilgesellschaft an. „Welcome to your first day, we will not go away!“, unter anderem dieser Slogan wurde am 20. Januar 2017 auf den Straßen von Washington D.C. von Tausenden Demonstrierenden gerufen, die gegen die Amtseinführung von Donald Trump protestierten. Kurz nachdem der Protest begann, griff die Polizei von Washington DC hunderte Menschen mit Pfefferspray, Gummigeschossen und Schlagstöcken an. Über 200 Personen wurden festgenommen, ihre Mobiltelefone als Beweismittel beschlagnahmt und durchsucht. Nach den Entlassungen aus der Untersuchungs-Haft erfolgte eine Anklage wegen Landfriedensbruch. Einige Monate später fügte die Staatsanwaltschaft acht weitere Straftaten hinzu, unter anderem „Verabredung zum Aufruhr“, was für einige Teilnehmer der Demonstration Strafandrohungen von bis zu 75 Jahren Freiheitsstrafe bedeutet.

Unter den Festgenommenen waren mehr als zwei Dutzend Mitglieder der IWW. Ihre Mitgliedsausweise und Buttons wurden als Beweismittel beschlagnahmt. Monate nach der Demonstration wurden gegen drei Mitglieder Haftbefehle ausgestellt, wegen vorgeblicher Verschwörung zum Aufruhr. „Dies ist nicht das erste Mal, dass die IWW das Ziel von Repression ist und es ist unwahrscheinlich, dass es das letzte Mal sein wird. Die Bekämpfung des Protests in Washington D.C. ist Teil eines größeren Vorhabens, abweichende Meinungen in der Arbeiterklasse und von Randgruppen zu kriminalisieren und Mundtot zu machen […] um gegen Trumps Agenda zu protestieren“, heißt es in einem Brief des IWW General Defense Committee, das eine J20-Verteidigungskampagne ins Leben gerufen hat (siehe unten).

Auch der faschistischen Gewalt auf der Straße stellen sich die IWW kämpferisch entgegen. Ein Mitglied, das am Widerstand gegen den Aufmarsch am 12. August in Charlottesville beteiligt war, schreibt: Dies hat nicht in Charlottesville begonnen und es wird nicht dort enden. Wir leben in einer Phase, in der sogar die kleinen Errungenschaften der arbeitenden Klasse – und insbesondere die von Migrant*innen, schwarzen Menschen und anderen People of Color – solch eine Krise im rassistischen und kapitalistischen Amerika ausgelöst haben, dass die einzige Antwort, die sie haben, eine entsetzliche Gewalt gegen unsere Communities ist. […] Deshalb stand das IWW General Defense Committee in Charlottesville in der ersten Reihe und deshalb werden wir wieder auf die Straße gehen. Mehr noch, deshalb werden wir unsere Betriebe und Nachbarschaften organisieren, unser Wissen teilen, Nahrungsmittelkooperativen gründen und uns gemeinsam mit anderen organisierten Freiheitskämpfer*innen erheben“.

Die FAU solidarisiert sich mit den Genoss*innen der IWW. Wir werden alles uns Mögliche tun, um die IWW und alle Antifaschist*innen bei ihrem Widerstand gegen die Faschisierung der USA und ihrem Kampf für eine freie und gerechte Zukunft zu unterstützen.

An injury to one is an injury to all! – Ein Angriff auf eine, ist ein Angriff auf alle!



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Ein Brief von der J20 Verteidugngskampagne des Mid-Atlantic General Defense Committee der IWW
Übersetzung: Internationales Komitee

Am 20. Januar 2017, trugen tausende den Protest auf die Straßen von Washington D.C. Um gegen die Amtseinführung von Donald Trump zu protestieren. Während eines der vielen Demonstrationszüge am Amtseinführungstag, zeigte die Polizei des District Columbia der Welt, wie Sie plante offen zur Schau gestellte abweichende Meinungen zu behandeln: Kurz nachdem der Protest begann, wurden hunderte von Demonstrationsteilnehmern mit Pfefferspray, Gummigeschossen und Schlagstöcken angegriffen. Die Polizei hielt über 200 Personen in einem „Kessel“ für Stunden fest, bis diese festgenommen wurden. Jedes Mobilfunkgerät von Demonstrationsteilnehmern wurde als Beweismittel beschlagnahmt und durchsucht. Es folgten Anklagen wegen Aufruhr im Zuge der Entlassungen. Einige Monate später haben die U.S. Amerikanischen Staatsanwaltschaften acht weitere Straftaten hinzugefügt, wie zum Beispiel „Verabredung zum Aufruhr“. Die Demonstrationsteilnehmer sind nun mit Strafandrohungen von bis zu 75 Jahren Freiheitsstrafe konfrontiert.

Unter den Festgenommenen waren mehr als zwei dutzend Mitglieder unserer Gewerkschaft, der Industrial Workers of the Word, und dem dort angeschlossenen Rechtshilfe- und Organisierungsstruktur, dem IWW General Defense Committe (GDC). In der IWW und dem GDC scheuen wir nicht davor zurück, den Willen unserer Mitglieder durch Protest und Demonstration Ausdruck zu verleihen. Diese Tradition geht zurück auf unseren gewerkschaftlichen Kampf um freie Meinungsäußerung im frühen 20. Jahrhundert.

Seit den Festnahmen, setzt sowohl die Polizei im District Columbia als auch die Staatsanwaltschaften auf Repression, die offenbar gezielt gegen Mitglieder der IWW und des GDC eingesetzt wurd. So wurden die Mitgliedsausweise und Buttons unserer Mitglieder als Beweismittel beschlagnahmt. Einige Monate nach der Demonstration wurden für drei Mitglieder (zu denen zwei bekannte Aktivist*innen der IWW im District Columbia sind) Haftbefehle ausgestellt, wegen vorgeblicher Verschwörung zum Aufruhr. Bevor die Haftbefehle ausgestellt wurden, eröffnete das Büro der Staatsanwaltschaft, dass die Strafverfahren in Gruppierungen unterteilt werden. Darunter ist eine Gruppierung in der fast alle Angeklagten IWW und GDC Mitglieder sind. Obwohl Sie es nicht so deutlich in der Öffentlichkeit sagen, ist es dennoch klar, dass die Distriktstaatsanwaltschaft die Mitgliedschaft in unserer Gewerkschaft als einen Beweis für ein Vergehen behandelt.

Dies ist nicht das erste mal, dass die IWW das Ziel von Repression ist und es unwahrscheinlich, dass es das letzte mal sein wird. Die Bekämpfung des Protests in Washington D.C. Ist Teil eines größeren Vorhabens abweichende Meinungen in der Arbeiterklasse und Randgruppen zu kriminalisieren und Mundtot zu machen. Der District Columbia ist nur einer von einem dutzend Bundesstaaten die versuchen abweichende Meinungen durch die Legislative und Verhängung harter Strafen zu Unterdrücken.

Die Mächtigen wollen, das Aktivist*innen und Organisationen zu viel Angst haben um gegen Trumps Agenda zu protestieren.

Die Arbeiterbewegung kann nicht erfolgreich sein, wenn ihre Mitglieder als Kriminelle behandelt werden, wenn sie gegen Politiker protestieren, die gegen Gewerkschaften und gegen Arbeiter*innen handeln. Keine soziale Bewegung kann unter derart repressiven Bedingungen wie diesen arbeiten. Wir stehen zu unserem Prinzip: „Ein Angriff auf einen, ist ein Angriff auf alle!“.

In diesem Sinne, rufen wir unsere Freunde und Verbündeten in der Arbeiterbewegung, wie auch in den progressiven linken Gruppen, dazu auf, diesen Brief zu teilen und die folgenden Punkte umzusetzen:

1. Kontaktiert info@midatlanticGDC.com um im Namen eurer Organisation diesen Brief, (siehe hier: www.midatlanticgdc.com/letter) zu unterstützen.
2. Fragt nach einer angemessene individuelle Stellungnahme eurer Organisation über die sozialen Medien, in der diese Stellungnahme unterstützt wird.
3. Sendet ein Protestschreiben an das: United States Attorney‘s Office, ATTN: Channing Phillips, 555 4th Street NW, Washinton, CD 20530.
4. Ermutigt eure Mitglieder sich in die Anstrengungen zur Unterstützung der Angeklagten einzubringen.

www.defendj20resistance.org und www.midatlanticgdc.com