Wir werden nicht wie Sklaven leben, und nicht wie Bettler altern

Griechenland 30.01.2017
Die Idee, eine/n Arbeitnehmer/in hinauszuwerfen, der/die das Haltbarkeitsdatum überschritten hat, ist alles andere als neu. Genau so funktionierte die Welt unserer Großeltern und aller früheren Generationen. War die Zeit gekommen und jemand war nicht mehr in der Lage zu arbeiten, wurde er/sie sich selbst überlassen. Wie, und wie lange der Rest des Lebens noch sein würde, hing dann vom Ersparten und den familiären Bindungen ab.

Für einen Menschen vor 100 Jahren wären also die heutigen Hungerrenten ziemlich gut gewesen, und dass irgendeine Kasse noch Teile der Gesundheitskosten deckt, wie ein Geschenk. Jener Mensch von vor einem Jahrhundert, gibt heute das Abziehbild für den neuen Menschen, den Staat und Kapital momentan wiedererschaffen.
Es ist ein grotesker Witz, dass Ideen wie die „Liberalisierung“, „offener Grenzen“, oder der „individuellen Aushandlung der Arbeitsbeziehungen“ und andere ähnliche „Reformen“, als neue Ideen bezeichnet werden. Sind sie doch im Gegenteil die ältesten Ideen überhaupt und wenn heutige Generationen zum ersten Mal von ihnen hören, so liegt dies einzig und allein daran, dass es durch verlustreiche soziale Kämpfe in der Vergangenheit gelang, sie an den Rand zu drängen und einen Mindeststandart eines angenehmen Lebens und sozialstaatlicher Strukturen, im Tausch für den sozialen Frieden, den sich die Bosse jeder Epoche so sehr wünschen, zu erkämpfen.
Was Staat und Kapital den heutigen zu alt Gewordenen zu sagen haben, ist ein lautes und deutliches "ihr hättet halt besser aufpassen müssen". Ihnen wird vermittelt, dass sie Idioten waren, als sie glaubten, dass ihre Sozialversicherungsbeiträge tatsächlich einmal an sie zurückgezahlt würden. Dass sie naiv waren zu glauben, die Zugeständnisse des "Sozialstaates" würden als "Abmachung" zwischen Sozialpartnern über Klassengrenzen hinweg für immer bestehen. Und dass sie sich über ihre Nutzlosigkeit in einer Welt klar werden müssen, die ständiges Wachstum braucht, um für die Besitzenden ein immer größeres Stück des Kuchens zu garantieren.
Genau das Gleiche haben Staat und Kapital all jenen zu sagen, die noch arbeiten oder darauf hoffen Arbeit zu finden. Schluss mit Lustig, sorgt für euer Alter vor. Wie neu ist diese Idee tatsächlich...

Das Kapital will nicht länger für´s Überleben der alten Ackergäule bezahlen. Weder direkt durch Beitragszahlungen zur Sozialversicherung, noch indirekt durch Steuern. Die Gelder sollen in die eigene Tasche gesteckt werden. Und der/die heutige Arbeitnehmer/in soll eben darauf achten, von den Brotkrumen, die er/sie bekommt solange es Arbeit gibt, auch nach dem Ausscheiden aus der Arbeitswelt, zu leben.

Und die Lösung des Problems heißt Privatversicherung. Um es klar und deutlich zu sagen, die vollständige Privatisierung des öffentlichen Sozialversicherungssystems, wird der letzte Abschnitt des Verfahrens sein, dass wir momentan erleben. Und ein privatisiertes Versicherungssystem in einem privatisierten Gesundheitssystem bedeutet, dass, wenn es dir nicht irgendwie gelingt zwischen 20 und 65 deine Beiträge an eine ernstzunehmende Versicherungsgesellschaft zu bezahlen, du verloren bist. Ebenso verloren bist du natürlich wenn der Versicherungskonzern zwischenzeitlich bankrott macht. Dann musst du nämlich mit einem mickrigen "garantierten Mindesteinkommen" überleben, welches ein "schlanker und flexibler Staat" großherzig dem Pöbel der bettelarmen Alten zugesteht.
Dies also ist der Endpunkt der kollektiven Schande; die Veteranen der Arbeit kämpfen unter ständig schlechter werdenden Bedingungen um ihr Leben oder darum ihre Medikamente nehmen zu können. Und alles was momentan noch nicht komplett abgewickelt ist, wie z.B. das öffentliche Gesundheitssystem, wird auch nicht mehr lange existieren. Zumindest zeigt uns das aufgeführte Schauspiel der Sparmemoranden, also die Art und Weise wie sich die Angriffe des Kapitals auf die Arbeiterschaft in den letzten Jahren entwickelt haben, dass es in diese Richtung geht. Anarchistinnen, Anarchisten und andere Aktive haben darauf im Übrigen seit Jahrzehten hingewiesen.

EU und IWF sind in der Realität die Politkommisare der neoliberalen Reformen, die das nationale und internationale Kapital so dringend benötigen.
Mit wechselnden Forderung auf der immer gleichen Agenda, und Syriza als momentanem Widerpart, arbeiten sie ihren langjährigen Zeitplan ab, bis letztendlich die neoliberale Umgestaltung vollendet ist, und wir gezwungen sind wie die Generationen unserer Großeltern zu leben, allerdings mit Handy.
Aktuell fordert der IWF neue Rentenkürzungen. Wenn Syriza seine Rolle gut spielt, werden sie heimlich still und leise erstmal irgendwo eine Kleinigkeit wegkürzen. Die ordentliche offizielle Rentenkürzung wird dann nach der kommenden Evaluierung (Kontrolleure von EU und IWF prüfen regelmäßig den Fortschritt bei der Umsetzung der Reformen, A.d.Ü.) erfolgen. Das gleiche gilt beim Arbeitsrecht... der vollständigen Freigabe von Entlassungen... der Abschaffung aller Entschädigungszahlungen bei Entlassungen... beim Mindestlohn... bei allem.

Denn es werden weitere Evaluierungen kommen. Jeder und jede darf raten was wir als nächstes verlieren werden und in welcher Reihenfolge, von dem Wenigen was noch geblieben ist. Es ist wie beim Schattentheater und die neu aufgetretene Figur von Syriza hat dem Stück neue Aufmerksamkeit gebracht. Sie hat sichergestellt, dass das Publikum weiterhin passiv verfolgen wird was passiert. Zugleich unzufrieden und ermattet. Obwohl Mütter und Väter, Rentner und Rentnerinnen im selben Augenblick ihre Rechnungen und Medikamente nicht werden bezahlen können, die Krankenhäuser das Zeitliche segnen und alle in Teilzeitjobs für drei Euro die Stunde und unversichert arbeiten (und wenn das dann auch offiziell gesetzlich verankert wird, werden auch endlich die Arbeitslosenzahlen sinken).

Das Arbeitsministerium stellt in diesem Schmierentheater den Hauptantriebsriemen zur Umsetzung der Entscheidungen an der gesellschaftlichen Basis dar. Das ist der Grund, weshalb wir heute hier sind. Aus den Räumen dieser staatlichen Maschinerie heraus, wenden wir uns als anarchistische Gruppe Rouvíkonas mit dem Aufruf an die gesellschaftliche Basis sich in Bewegung zu setzen und sich zu organisieren. Es gibt keinen Grund sich immer und immer wieder die gleiche Wiederholung des immer gleichen Stückes anzuschauen. Institutionen, Regierung, Opposition, Evaluation, neue Einschnitte. Es gibt noch nicht einmal einen Grund dafür das Schmierentheater ernst zu nehmen.

Wir müssen zwischen unserer Ruhe und, immer öfter, unserem Überleben wählen.

Wir müssen uns entscheiden, ob wir als Sklaven leben und bettelnd alt werden wollen.

Wir müssen über unsere Verantwortung gegenüber der Generation die nach uns kommt, und derjenigen die von uns geht, nachdenken. Sie sind die Schwächsten unserer gesellschaftlichen Schicht.

Es gibt nur eine Antwort

Organisierung und Kampf


Anarchistische Gruppe Rouvíkonas



(Übersetzung: Ralf Dreis, FAU-Frankfurt)