Solidarisch gegen die Angriffe auf kritische Öffentlichkeitsarbeit!

Erst vor wenigen Wochen erwirkte ein Restaurant am Hackeschen Markt eine einstweilige Verfügung gegen die FAU Berlin, um deren öffentlichkeitswirksame Aktionen zur Lohneintreibung zu unterbinden. In Mainz droht die "Alternative für Deutschland" per Anwaltsschreiben, das Lokalmagazin "Zwischenzeit" wegen angeblich unwahrer Tatsachenbehauptungen in diesem Artikel zu verklagen. Ob Gewerkschaft oder Lokalmedium - wir sollten uns den Mund nicht verbieten lassen!

Einstweilige Verfügungen oder Unterlassungsaufforderungen haben Methode, und auch die FAU ist immer wieder damit konfrontiert. Damit kritische Öffentlichkeit nicht unterbunden wird, sollte sie in solchen Fällen erst recht geschaffen werden. Wenn in 100 Medien drüber berichtet wird, ist das Fass soweit offen, dass man es nicht mit ein paar Gerichts- und Anwaltsschreiben wieder schließen kann. Leider ist es eben so, dass diese Verfahren mit hohen - und für kleine Organisationen möglicherweise existenzbedrohenden - Kostenrisiken verbunden sind, aber zugleich zunächst nicht geprüft wird, ob die damit angegriffenen Aussagen überhaupt in irgendweiner Weise zu beanstanden sind. Zur Perfidität gehört, dass wenn man den Zensurversuch einfach "schluckt" und sich nicht weiter wehrt, es noch vergleichsweise günstig ausgeht - etwa um 1000€, während bei Gegenwehr die Kosten schwer vorhersehbar sind.

Dagegen hilft Solidarität, wie sie innerhalb der FAU selbstverständlich ist, damit auch ein kleines FAU-Syndikat einen solchen Konflikt austragen kann, aber natürlich sollten wir - zumindest ganz praktisch durch Weiterverbreitung der Information - auch solidarisch mit einem kritischen Lokalmedium sein.