Solidarität ohne Grenzen - Aktionstag gegen Festung Europa am 6. Februar

Am 6. Februar 2016 planen rechte Organisationen in 13 Ländern einen gemeinsamen Aktionstag gegen die europäische Flüchtlingspolitik. Darunter befinden sich rechtsradikale Massenbewegungen wie Front National (Frankreich) und militante Organisationen wie die Goldene Morgenröte (Griechenland) die sich nicht scheuen, mit Waffengewalt und sogar Mord gegen Refugees und politische Gegner_innen vorzugehen. Die Federführende Rolle hat die Pegida-Bewegung aus Dresden (Deutschland). Wir bitten hiermit um Beteiligung an den europaweiten Gegenaktivitäten.

Zu keiner Zeit seit 1945 waren die Menschen in Europa so bedroht von einer zweiten „Nacht des Faschismus“ wie heute. Die europaweiten Aktionen, aber auch der Einfluss von Rechtsradikalen auf Regierungen wie in Frankreich, Ungarn und Polen machen sowohl den Grad an professioneller Vernetzung als auch an finanzieller Stärke deutlich, mit dem die Bewegung mittlerweile agiert. Emanzipatorisch-linke und libertäre Strukturen sind im Grad ihrer Vernetzung, ihrer Aktions- und Mobilisierungsfähigkeit im Vergleich aktuell im deutlichen Nachteil.

Was wir gerade erleben, ist eine Radikalisierung von hunderttausenden Menschen in Europa, die in wesentlichen Punkten auf Abstiegsängsten, sozialer Not und Perspektivlosigkeit gründet. Die aktuellen Geschehnisse stellen die Weichen, ob sich eine solche Radikalisierung gegen andere Menschengruppen richtet oder sich in einen gemeinsamen, emanzipatorischen Kampf aller Unterprivilegierten um eine gerechtere wirtschaftliche und politische Ordnung verwandelt.

Einen Kampf, der sich nur in Gegenprotest ergießt, müssen wir deshalb zwangsläufig verlieren. Zwar sind Gegenproteste sicher trotzdem besser als keinerlei Einspruch zu erheben - mittelfristig können wir dem sich ausweitenden, rechten Gedankengut jedoch nur mit eigenen Lösungsstrategien und Erklärungsmustern begegnen. Wir müssen vermitteln, dass die von rechts präsentierten Lösungsstrategien, d.h. Repression, Abschottung und aggressive Außenpolitik die globale Prekarisierung und Verelendung bestenfalls auf Kosten der eigenen Freiheit und des Lebens anderer für eine Weile entschleunigen. Wir müssen vermitteln, dass Ungerechtigkeit, Entmündigung und Perspektivlosigkeit eines überwiegenden Teils der Weltbevölkerung eine Notwendigkeit des Kapitalismus darstellen und dass der Traum von der gesicherten Vollbeschäftigung ein für alle Mal vorbei ist. Schließlich müssen wir auch darüber aufklären, dass die Hauptfluchtursachen und die Traumatisierung vieler Refugees eben gerade in der Aufrechterhaltung dieser Wirtschaftsordnung begründet liegen. Gerade der Kapitalismus lebt von der Deklassierung, brutaler Unterdrückung und dem Krieg in ganzen Kontinenten.

Auch wenn es bis ans Ende unserer Kräfte geht - über unsere Unterstützung von Refugees und Migrant_innen dürfen wir dabei nicht die Prekarisierten mit hiesiger Staatsbürgerschaft aus den Augen verlieren. Wir müssen diese Kämpfe zusammen denken und führen, um nicht einer radikalen Rechten in die Hände zu spielen und selbst zu bürgerlich-paternalistischen Wohlfahrtler_innen zu werden.

Wir rufen deshalb dazu auf, am 6. Februar nicht nur antifaschistischen Gegenprotest und Selbstschutz zu organisieren, sondern eben auch mit direkten Aktionen und eigenen inhaltlichen Veranstaltungen Solidarität, direkte Aktion, Antikapitalismus und Selbstorganisation, letztlich die gesamte Konzeption unserer anarchosyndikalistischen Bewegung als eine tatsächliche Alternative zum heutigen Elend darzustellen. Wir rufen auch dazu auf, die europäische Rechte als das zu benennen was sie ist: Das Beste was dem Kapitalismus hierzulande passieren konnte, um unsere bitter nötigen Klassenkämpfe und das Zusammengehen verschiedener Betroffenengruppen auszubremsen.

Gegen die Feinde der Emanzipation, für einen freiheitlich-antikapitalistischen Aufbruch in Europa!

Freie Arbeiter_innen-Union Dresden