Weg mit der schmutzigen Sparpolitik
Am 22. September demonstrieren FAU Mitglieder vor der griechischen Botschaft in Berlin in Solidarität mit den 595 Putzfrauen, die seit einem Jahr gegen ihre Kündigung durch das Finanzministerium kämpfen. Rund 25 Leute nahmen Teil an der Demonstration, u. a. Mitglieder des Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin. Die Demonstration war Teil einer internationalen Aktionswoche für die Putzfrauen. Gestern sollte das oberstes Gericht das endgültige Urteil über die Wiedereinstellung der Putzfrauen fällen. Das Gericht vertagte allerdings die Entscheidung bis Februar.
Die 595 Putzfrauen des Finanzministeriums wurden am 17. September 2013 suspendiert. Ihre Arbeitsplätze wurden an private Subunternehmen vergeben, obwohl dies keine finanziellen Vorteile für den Staat hat. Aber die Regierung musste der Troika Entlassungen zusagen, angeblich um die öffentlichen Kassen zu entlasten. Also wurde zum Mittel der Suspendierung gegriffen, eine Vorstufe vor der vorhersehbaren endgültigen Entlassung. Auf diese Art und Weise wurden viele Staatsbedienstete (z.B. Hausmeister, Gemeindeangestellte, LehrerInnen und MitarbeiterInnen des öffentlichen Rundfunks) durch Fusionen und Privatisierung auf die Straße gesetzt.
Die Regierung verfolgt das Ziel, zunächst den Eindruck zu erwecken, dass die Gesellschaft aus zwei Gruppen von ArbeiterInnen besteht: die private Wirtschaft und der öffentlicher Dienst. Anschließend wird die Verantwortung für den Schuldenberg auf den öffentlichen Dienst geschoben, um dort zuerst die Schwächsten anzugreifen und diejenigen, die am wenigsten unterstützt werden - zum Beispiel die Putzfrauen. Die Regierung ging davon aus, dass sie diese Kategorie von Arbeiterinnen, Frauen der niedrigen Klasse, die nicht einmal 500 Euro verdienen, schnell vernichten könnten. Die Reinigungsarbeit sollte privatisiert werden, um den privaten Reinigungsfirmen ein Geschenk zu machen. Sie stellen die Frauen für 200 Euro pro Monat wieder ein, mit einer Teilversicherung, ohne Arbeitsrechte: Arbeitsbedingungen die sich der Sklaverei annähern.
Diese Frauen, entlassen und geopfert von der Troika, sind zwischen 45 und 57 Jahre alt, oft alleinerziehend, geschieden, verwitwet, verschuldet, müssen Kinder oder arbeitslose Ehemänner oder Menschen mit Behinderung versorgen. Sie haben keine Möglichkeit, ihre Pension vorzeitig zu erhalten - und das alles nach mehr als 20 Jahren Arbeit. Ohne Aussicht, wieder Arbeit zu finden, haben sie sich nun dazu entschieden, Widerstand zu leisten.
Seit einem Jahr führen sie einen Überlebenskampf. Sie haben eine menschliche Mauer vor dem Finanzministeriums auf dem Syntagma-Platz, dem Platz vor dem griechischen Parlament errichtet. Sie setzen auf direkte und kollektive Aktionen, auf Gewaltlosigkeit, Humor und das Spektakuläre, sie haben sich und ihren Kampf radikalisiert durch Selbstorganisation und Widerstandsgeist. Tagtäglich leisten sie Widerstand gegen die Regierungspropaganda und die Polizeigewalt. Bilder von wehrlosen 50- und 60-jährigen Frauen, die von Eingreiftruppen der Polizei verprügelt wurden, gingen um die Welt. Viele mussten ins Krankenhaus nach den barbarischen und ungerechtfertigten Angriffen, aber sie gaben nicht auf.
Das oberstes Gericht hat ihnen im Mai sogar Recht gegeben, aber die Regierung weigerte sich, sie wieder einzustellen. Das Gericht sagte, dass sie rechtswidrig gefeuert wurden und dass sie bis zur endgültigen Entscheidung an ihre Arbeitsplätze zurück gehen können. Doch die Regierung ging in Berufung und das oberstes Gericht entschied, dass die Putzfrauen bis zur endgültigen Entscheidung suspendiert bleiben.
Aber viel wichtiger als jedes Gerichtsurteil ist, dass diese Frauen ihre Würde als Arbeiterinnen zurück gewonnen haben. Seit zwölf Monaten sind sie auf der Straße und sie haben nicht nachgegeben.
FAU Berlin