Serbien: Neue Repression und konstruierte Anklagen gegen ASI-IAA
Das Gerichtssystem in Serbien übt weiterhin Druck auf Mitglieder der Anarchosyndikalistischen Initiative (ASI-IAA) aus und hat Gerichtsverfahren gegen sie konstruiert. Da die Grundlage dieses Rechtssystems bekannt ist und da die Absichten und Ziele der Gewerkschaftsföderation klar erkennbar sind, verwundert dieses Verhalten der Gerichte nicht.
Obwohl, ein wenig verwirrend ist es schon, dass es an jeglichem Versuch mangelt, eine rationale Erklärung für die Art und Weise dieser Gerichtsverfahren und für die Arroganz des Systems abzugeben, welches jede Grenze überschreitet.
Nachdem der Freispruch im Gerichtsverfahren gegen die sechs Belgrader Anarchist/innen wegen eines Angriffs auf die Griechische Botschaft vom Berufungsgericht Mitte 2011 aufgehoben worden war, wurde nun der Prozess gegen Tadej Kurepa, Sanja Dojkić, Ivan Savić, Nikola Mitrović, Ratibor Trivunac und Ivan Vulović aus politischen Gründen wieder aufgenommen.
Dabei muss erwähnt werden, dass dieser Prozess unbegrenzt verlängert wurde mit dem offensichtlichen Ziel, die Angeklagten "an der Leine" zu halten. Die Anhörung vom 18.09.2013 musste jedoch vertagt werden, da die "Expert/innen" der Polizei nicht anwesend war, wobei ihre bereits vorab verfasste schriftliche Analyse ohne Zweifel zu Gunsten der Angeklagten ausfällt. Der Prozess wurde daher auf 22.01.2014 vertagt.
Gleichzeitig zu diesem Gerichtsverfahren erhebt das System verschiedene andere Anklagen gegen Mitglieder der ASI-IAA, von denen diejenige gegen Ratibor Trivunac am deutlichsten die politischen Absichten dahinter entlarvt. Ihm wird vorgeworfen beim Protest gegen das NATO-Treffen in Belgrad im Juni 2011 eine Straftat namens "Behinderung eines Exekutivbeamten bei der Durchführung von Sicherheitsaufgaben" begangen zu haben.
Da dutzende Augenzeug/innen und eine eindeutige Videodokumentation der Ereignisse diese Vorwürfe als gänzlich haltlos belegen, hat das Gericht beschlossen, den Prozess nur auf Grundlage der falschen Zeugenaussagen des Inspektors Saa Todorović und des Polizisten Marko Đorđević (beide vom Belgrader Polizeirevier) weiterzuführen. Die Hauptanhörung in diesem Fall wird am Montag, 23.09.2013, stattfinden.
Die Anarchosyndikalistische Initiative möchte die Öffentlichkeit daher darüber informieren, dass sie diesem Druck des Staates nicht nachgeben wird und dass sie auf die Konstruktionen des serbischen Rechtssystems mit haltbaren Argumenten entschieden beantworten wird. Dabei wird sie im In- und Ausland alle gerechtfertigten Mittel nutzen, in der Absicht weiteren legalen Terror gegen ihre Mitglieder zu verhindern.
Stoppt die staatliche Repression!
Belgrad, 18.09.2013
Generalsekretariat der Anarchosyndikalistischen Initiative (Anarhosindikalističke inicijative),
Sektion der Internationalen Arbeiter/innen-Assoziation
Quelle:
http://www.iwa-ait.org
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