Warschau: Proteste gegen die unsoziale Regierungspolitik
In den letzten zwei Jahren haben die Arbeiter/innen in Polen schwere Rückschläge erleiden müssen: Ihr Rechtslage und die Arbeitsbedingungen wurden von der Regierung mehrfach verschlechtert. Das Rentenalter wurde auf 67 Jahre angehoben und der 8-Stunden-Tag wurde abgeschafft.
Zuletzt wurde sogar eine 78-Stunden-Woche als Gesetzesentwurf eingebracht, bei der die gesamte Jahresarbeitszeit in einer kurzen Zeitspanne ohne Überstundenzuschlag abgearbeitet werden könne, während in der restlichen Zeit Ausgleichsfreizeit bei geringerem Lohn geplant ist. Diese für den Arbeitgeber gewinnbringende Vereinbarung soll dann individuell zwischen Arbeitskräften und Arbeitgebern ohne eine Beteiligung von Gewerkschaften eingegangen werden, wobei es sogar möglich ist, dass der jeweilige Betriebsrat ein solches Abkommen selbst trifft.
Als gewählte Repräsentant/innen müssten diese Betriebsräte auch keine Zustimmung der Belegschaften einholen, um auf diesen Verzicht kollektiver Rechte einzugehen. Damit würden nicht nur Tarifverträge umgangen, sondern es handelt sich um einen breiten Angriff auf die organisierten Arbeiter/innen generell. Als Antwort darauf haben nun alle großen Gewerkschaften zu Aktionstagen vom 11.-14.09. aufgerufen nicht jedoch zu einem unbefristeten Generalstreik, der eine wirkliche Gegenmacht ausüben könnte...
Als Abschluss der Aktionstage findet am Samstag, 14.09., in Warschau ein großer Protest der reformistischen Gewerkschaften statt, der in Form eines Sternmarsches organisiert ist. Jede dieser Gewerkschaften, die auch an der Trilateralen Kommission für regierungsvermittelte Arbeitskämpfe teilnehmen, zieht mit einem eigenen Demonstrationszug durch die Stadt bis zur gemeinsamen Abschlußkundgebung.
Die polnische Basisgewerkschaft ZSP, Mitglied der Internationalen Arbeiter/innen-Assoziation (IAA), wird sich an diesem Protesttag ebenfalls beteiligen. Allerdings wollen sie nicht einfach bei einer der Mainstream-Fraktionen mitlaufen, da diese keine Alternative bieten. Die ZSP-IAA will nämlich nicht den jetzigen Status Quo verteidigen, sondern eine neue Alternative aufbauen.
Daher wird es einen alternativen Block geben, der offen für alle Gewerkschaften ist, die außerhalb der Trilateralen Kommission stehen. Alle kleinen, unabhängigen Vereinigungen, aber auch nicht-gewerkschaftlich organisierte Arbeiter/innen, sowie soziale Organsiationen außerhalb der politischen Parteien sind dabei willkommen. Die Demonstration beginnt um 11 Uhr am Präsidentenpalast und hat das Ziel sich an dem Sternmarsch zu beteiligen.
Zur Unterstützung ruft die ZSP alle anderen Mitgliedsorgansationen der Gewerkschaftsinternationale IAA auf, den Kampf für einen wirklichen Generalstreik in Polen zu unterstützen. Dazu könnten Protestbriefe an die Regierung der Polnischen Republik geschrieben oder Kundgebungen vor polnischen Botschaften und Konsulaten durchgeführt werden.
Update:
Bereits am 12.09. hat die slowakische Priama Akcia (PA-IAA) einen Protest vor der Polnischen Botschaft in Bratislava durchgeführt. Auch in Melbourne plant die Anarchosyndikalistische Föderation (ASF-IAA) eine Aktion. Und das Allgemeine Syndikat Köln (FAU-IAA) hat ein Protestschreiben an das Polnische Generalkonsulat in Köln geschickt. Siehe auch den englischsprachigen Bericht der ZSP-IAA.
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