Generalstreik europaweit!

Am Mittwoch, den 14. November 2012 fand in Griechenland, Spanien, Portugal, in Teilen Italiens und Belgiens, auf Malta und auf Zypern ein Generalstreik statt. Die Streikaktionen wanden sich gegen die Maßnahmen der europäischen Troika (Europäische Union, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds), um angeblich die Krise zu überwinden.

Der Forderungskatalog der Troika ist ein Horrorkatalog, der zur Verelendung der Arbeitenden in Südeuropa beitragen wird: Von der Einführung der Sechs-Tage-Woche, 13-Stunden-Arbeitstagen, der Privatisierung der Wasserversorgung ist da die Rede. Wir dürfen uns keine Illusionen machen: Was heute den ArbeiterInnen in Griechenland abverlangt wird, wird morgen auch hier von uns erwartet.

Die organisierten ArbeiterInnen Südeuropas antworten mit einem Generalstreik. Es ist das erste Mal seit der Einführung des 1. Mai als Kampftag für den Acht-Stunden-Tag 1891, dass eine solche Aktion grenzüberschreitend stattfindet. Wir alle sind sozusagen ZeitzeugInnen eines welthistorischen Ereignisses.

Aber was bedeutet das überhaupt: Generalstreik? Ein Generalstreik ist ein allgemeiner Streik, der nicht nur in einer Branche stattfindet, sondern koordiniert in allen Wirtschaftsbereichen. Als solcher wendet er sich auch nicht nur gegen einen Arbeit“geber“, sondern sein Zweck ist die Erfüllung politischer bzw. sozialer Forderungen. Als allgemeiner Streik soll er Druck aufbauen, in dem die Wirtschaft eines ganzen Landes – oder in diesem Fall mehrerer Länder – lahm gelegt wird.

Wir dürfen den südeuropäischen Generalstreik nicht als Wunderwaffe betrachten, durch den nun alles besser wird. Da er auf einen Tag begrenzt ist, ist er nur eine Demonstration dessen, was passieren könnte, wenn wir alle über längere Zeit die Arbeit niederlegen. Insofern ist auch der heutige Generalstreik symbolisch.

Obwohl er diesen Symbolcharakter trägt, wird einigen dennoch unbehaglich: Der Europäische Gewerkschaftsbund unterstützt die Aktionen nur aus einem Grund: Damit die Gewerkschaften Südeuropas bei der Stange bleiben. Die deutschen sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften mögen das Wort „Generalstreik“ schon gar nicht hören – passiert hier doch in fast ganz Südeuropa etwas, das in Deutschland juristisch verpönt ist: Ein Generalstreik wäre höchstens im Rahmen des Widerstandsrechts nach Grundgesetz Art. 20, Abs. 4 legal.

Aber selbst wenn er legal wäre: Im tatsächlichen Falle eines flächendeckenden Streiks, der die Wirtschaft bedroht, würde diese Legalität kaum anerkannt. Und ob legal oder illegal: Momentan fehlt uns schon das nötige Rüstzeug für solcherlei Streikaktionen. Das bedeutet für uns in erster Linie, sich überhaupt erst mal gemeinsam demokratisch als ArbeiterInnen zu organisieren. Bedenken wir noch mal, was wir oben gesagt haben: Die sozialen Zumutungen in Griechenland, Spanien, Portugal … sind nur das Vorspiel zu dem, was auch uns blühen wird. Deswegen unterstützen wir die Streikenden dort, denn letztlich streiken sie auch für uns.

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