2012 mit anarchistischen Vorsätzen auf Dresdner Straßen!

Wie in jedem Jahr wollen Neo-Nazis im Februar wieder zwei Aufmärsche in Dresden durchführen. Das Bündnis „Dresden Nazifrei“, das von bürgerlich-linken über emanzipatorische Antifa-Gruppen bis hin zu autoritär-kommunistischen Organisationen reicht, mobilisiert bereits seit einigen Monaten um die rechten Demonstrationen zu blockieren.Dieses Jahr melden sich nun erstmals explizit anarchistische Gruppen, Projekte, Gewerkschaften und Einzelpersonen mit einem eigenen Aufruf zu Wort und kritisieren sowohl den Naziaufmarsch als auch Repression und konservative Ideologien. Der Mobilisierungstext, der vom Allgemeinen Syndikat Dresden (FAU IAA – FdA IFA) ausgeht, will dazu einladen, sich stärker mit anarchistischen Standpunkten zu positionieren und perspektivisch unabhängige Mobilisierungsbündnisse auf die Beine zu stellen. Er kann auch nachträglich unterzeichnet werden.

2012 mit anarchistischen Vorsätzen auf Dresdner Straßen!

Als Anarchist*innen treten wir für eine Gesellschaft ohne Herrschaft und Gewalt des Menschen über den Menschen ein. Das schließt den Kampf gegen jegliche gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, physische und psychische Gewalt gegen Menschen und Diskriminierungen z. B. aufgrund von Geschlecht, Herkunft, Aussehen, Sexualität ein.

Als Mitglieder verschiedener Kampforganisationen der lohnabhängigen Klasse sind wir bemüht, wirtschaftliche Gesetze für die Bevölkerung transparent zu machen, damit wir uns so in Theorie und Praxis zum Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung selbst ermächtigen können. Der Kampf gegen die Ideologien des Faschismus und der des Führerkultes Nationalsozialismus als schlimmste Formen menschenverachtenden Denkens stellt für uns daher eine Selbstverständlichkeit dar. Wir möchten mit diesem Aufruf dazu ermutigen, sich den Neo-Naziaufmärschen am 13. und 18. Februar in Dresden unter einem anarchistischen Blickwinkel in den Weg zu stellen.

Mythos und Auseinandersetzung mit konservativem Bürgertum

Politische Kämpfe um gesellschaftlichen Einfluss sind immer auch Kämpfe über begriffliche und historische Deutungshoheit. Die Bewertung und der Umgang mit der Bombardierung Dresdens war seit jeher ein wichtiger Gegenstand verschiedener machtpolitischer Interessen. Bereits die Nationalsozialist*innen versuchten die Luftangriffe auf Dresden zu einem riesigen Kriegsverbrechen zu stilisieren und die Bevölkerung damit zum Endkampf gegen die Alliierten anzustacheln. In der DDR und der SU wurde weiterhin mit der Übertreibung der Opferzahl und dem Mythos von der harmlosen, kriegsunrelevanten Kulturhauptstadt argumentiert, um somit die Westalliierten als grausame Kriegsführer zu diffamieren und diesen die „ehrenvolle Rote Armee“ entgegenzustellen. Zudem wurde die Bombardierung als eine Art gewollte Einschüchterung des Ostblocks durch die Westmächte interpretiert. Die Gedenkveranstaltungen wurden vorrangig für SED-Agitationskundgebungen gegen „den Westen“ genutzt (1).

In den letzten Jahren konnten linksradikale, libertäre und zivilgesellschaftliche Kräfte den konservativen Lagern, vor allem vertreten durch die CDU und die Frauenkirchenstiftung, einige Zugeständnisse in ihrem Umgang mit dem Jahrestag im Februar abringen. So wird mittlerweile immer der Kontext der Bombardierung erwähnt. Auch die haltlose Behauptung, Dresden hätte keine kriegserhaltenden Funktionen übernommen, wird von dieser Seite nicht mehr offen verbreitet. Bezüglich der Opferzahlen wurden durch die Einsetzung einer Historiker*innenkommission neue Erkenntnisse gewonnen. So wird heute anstatt der Nazizahl, die von 300.000 Toten berichtete, mittlerweile offiziell von 25.000 Getöteten ausgegangen. In einem jahrelangen Diskurs ist es gelungen, die vorherrschenden meinungsbildenden Institutionen zu dem Bekenntnis zu bewegen, dass weite Teile der damaligen Dresdner Bevölkerung für die Verbrechen im Nationalsozialismus mitverantwortlich waren. Diese Tatsache prägt die heutige bürgerliche Gedenkkultur, die sich nicht mehr alleine mit der Trauer um die Opfer des Bombenangriffs beschäftigen darf.

Die Konservativen ihrerseits haben mit der Etablierung des Begriffs Extremismus für verschiedenste radikale Ideologien und Gesinnungen einen großen Sieg errungen. Der Begriff ist heute so stark im politischen Diskurs verwurzelt, dass er von Medien und sogar von vielen antifaschistischen Gruppen unhinterfragt verwendet wird. Gleichsam gelang es, die sogenannte Mitte, vor allem als Synonym der ideologischen Anhänger*innen der herrschenden Partei (in Sachsen meist die CDU) gebraucht, als einzige freiheitlich-denkende Gesellschaftsschicht zu stilisieren. Alle Positionen, die sich von der vorgegebenen Mitte entfernen, bedrohen nach dieser Logik die bürgerlich-parlamentarisch definierten Freiheitsbegriff.

Bis jetzt ist es in Sachsen kaum gelungen, dieser totalitären Ideologie etwas Wirksames entgegen zu setzen. Es gelang nur vereinzelt, sich den gröbsten Blüten, wie der Extremismusklausel, z. T. zivilgesellschaftlich zu entziehen (2). Vielmehr ist aber von Zivilgesellschaft bis hin zu linksradikalen Kräften verbaler Untertanengeist zu vernehmen. So betonten in den letzten Jahren Initiativen, die sich z. B. antifaschistisch betätigen, immer wieder ihre Treue zu Grundgesetz und Demokratie, obwohl sich darunter durchaus Gruppen und Einzelpersonen befinden, die freiheitlichere Gesellschaftsformen anstreben. Durch dieses Vorgehen spalten sich gemäßigte/parlamentarische Linke selbst von revolutionären und libertären Bewegungen ab, was zu einer politischen Lähmung aller führt.

Gleichzeitig werden die Straftaten durch Linksradikale und Libertäre im Vergleich zu denen von rechter Seite im bürgerlichen Diskurs überhöht und Angst vor linkem Terror geschürt. Dazu wird der Auftritt in Medien genutzt, der durch die Regierungsämter der Konservativen wesentlich leichter realisierbar ist als für Politiker*innen der Opposition oder gar außer- und antiparlamentarischer Bewegungen. So wird in den Publikationen und Statements von CDU und FDP über Rechtsradikalismus auch immer die Gefahr von links hervorgehoben. Gleichsam werden Kriminalstatistiken äußerst eigenwillig interpretiert (3) und Verweise auf die Publikationen des Verfassungsschutzes geliefert. Dieser wiederum publiziert nach den Maßstäben der konservativen und CDU-nahen Politologen Jesse (TU Chemnitz) und Backes (TU Dresden).

Zusammenfassend kriminalisiert die Extremismusideologie alle politischen Meinungen außer der durch die Regierung vorgegebenen (4). Dies führt zu einer grundlegenden Entpolitisierung der gesamten Bevölkerung, was einer Vernichtung der Demokratie gleichkommt. Deutungshoheit ist daher ein Mittel, um Realitätswahrnehmung bewusst zu konstruieren und ein Denken in bestimmte Richtungen durch die Vernichtung oder Schaffung von Begriffen gesellschaftlich unmöglich zu machen.

Der 13. Februar ist in diesem Sinne Ort und Zeit intensiver ideologischer Auseinandersetzungen für Dresden, Sachsen und ganz Deutschland. Linke und linksradikale/libertäre Initiativen versuchen in diesem Zusammenhang, die Eigenverantwortung der Menschen im Kampf gegen Menschenfeindlichkeit und Gewalt zu verdeutlichen. Zudem stellt die Organisation von Massenprotesten dieser Ausmaße auch die Fähigkeit zur Selbstorganisation dar und lässt breiten Bevölkerungsschichten Erfahrungen mit Selbstverwaltung, Solidarität, aber auch dem repressiven Charakter des deutschen Staates zu Teil werden.

Da unter dem Gesichtspunkt von Massenprotesten zehntausender Menschen gegen faschistische Großdemonstrationen die jahrelange „Wegschau-Taktik“ der konservativen Akteure immer öfter auch medial als schweigende Zustimmung gewertet wurde, sahen sich die entsprechenden Institutionen in den letzten Jahren gezwungen ihre Taktik zu ändern, um nicht offen als Nazifreunde dazustehen und trotzdem die Rechtsstaatlichkeit gegen „linksextremistische“ Initiativen verteidigen zu können. So rief die Herrschaft 2010 zum ersten Mal eine Menschenkette ins Leben, bei der es den Leuten erlaubt wurde, mit Tillich (Ministerpräsident von Sachsen) und Orosz (OB von Dresden) in Reih’ (und Glied) zu stehen. Diese Aktionsform ist nichts anderes als ein Publicity-Gag, geschützt von tausenden Beamt*innen: Weit ab vom Geschehen wird per Zeichensetzung und (bestenfalls) oberflächlicher Selbstkritik etwas für den angeschlagenen Ruf der Stadt getan. Anschließend kann auch das befriedete Bürgertum für den Rest des Jahres aufatmen, haben doch ein paar Stunden Händchenhalten eindrücklich bewiesen, dass ja eigentlich alle etwas gegen Nazis haben. Eine Analyse tatsächlicher rechter Ideologien und die Prüfung auf ein Vorhandensein in der so genannten Mitte finden dabei ebenso wenig statt wie die Wahrnehmung des tatsächlichen Ausmaßes militant-rechter Übergriffe und Strukturen. Die nationalstaatlichen Institutionen integrieren dabei den Protest der gemäßigten Empörten und kompensieren ihn in einem kontrollierbaren Rahmen.

Weder die Menschenkette, noch andere symbolische Akte können und sollen die Neo-Nazis wirklich aufhalten, genauso wenig wie es reichen würde, einen faschistischen Aufmarsch zu blockieren, um die Grundlage für die Ausbreitung rechter Ressentiments zu beseitigen.

Auseinandersetzungen mit Repressionsorganen

Auch Staatsanwaltschaft, Bereitschaftspolizei und BKA leisten gute Zuarbeit zu den Kampagnen und gehen seit 2009 immer härter gegen Antifaschist*innen und Linksradikale/Libertäre vor. Dies äußert sich in steigenden Verletztenzahlen bei entsprechenden Demonstrationen, da Polizeieinheiten immer schneller zum Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken neigen, an einer steigenden Zahl von Observationen und Hausdurchsuchungen und nicht zuletzt an dem Großverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ($129 StGB) gegen Antifaschist*innen. Letzteres führte im Übrigen bis jetzt zu keinen nennenswerten Ergebnissen (5).

Während linksmotivierte Delikte in Sachsen vor allem aus Street-Art, Widerstand und Verweigerung gegen polizeiliche Maßnahmen und tausende Verstöße gegen das Versammlungsgesetz im Rahmen des 13. Februars bestehen, sind gewalttätige Übergriffe von Rechten gegen verhasste Menschengruppen an der Tagesordnung. Die Folgen sind oft schwere Körperverletzungen, z. T. sogar der Tod (wie im jüngst bekanntgewordenen Beispiel der Nazigruppe „NSU“). Die Tatsache, dass bei Regierung und Repressionsbehörden die Infragestellung von Eigentum und Staatlichkeit scheinbar bedrohlicher ist als die von Menschenleben, spricht für sich.

Naziaufmarsch und Gedenktrauermärchen beenden

Das Ziel, die Neo-Naziaufmärsche in Dresden zu beenden, eint verschiedenste Interessengruppen. Die einen sehen im alljährlichen Spektakel eine schlechte Werbung für ihren Wirtschaftsstandort, andere fühlen sich davon schlicht genervt und bedroht. Wieder andere befürchten, dass durch die Gegenproteste die Stärke und der Zusammenhalt linker Menschen und Gruppen in der Stadt wachsen. Unsere Gründe liegen anders. Im Kampf für Menschlichkeit und ein gutes Leben für alle Menschen stellen wir uns selbstverständlich den größten Feinden der Menschlichkeit in den Weg. Dabei ist uns bewusst, dass der Aufmarsch für die Nazis Werbung und Selbstbestätigung darstellt, die gravierende rechtsradikale Politisierung jedoch alltäglich stattfindet.

Aber auch das offizielle Gedenken sollte kritisch hinterfragt werden. Der 13. Februar ist unserer Meinung nach durch die vielfältigen Versuche diesen politisch zu instrumentalisieren ein problematisches Datum, um große öffentliche Gedenkveranstaltungen durchzuführen. Auch wenn zwar betont wird, dass es um alle Opfer des Nationalsozialismus geht, so ist doch die Priorisierung der Opfer der Bombardierung durch die Datumswahl klar. Dies ist für sich eine deutliche politische Aussage, die die eigentlichen Opfer der faschistischen Terrorherrschaft mit Füßen tritt.

Während am 13. Februar tausende von Bürger*innen, also weit mehr als tatsächlich Zeitzeugen sein dürften, das Gedenken an die Bombennacht begehen, finden sich bei Gedenkveranstaltungen z. B. an die Novemberpogrome von 1938 nur maximal hundert Menschen zusammen. Unserer Meinung nach hat die Geschichte deutscher Städte andere Trauertage zu bieten, um sich der Geschichte bewusst zu werden, als ihre Zerstörung in einem von Deutschland mit unzähligen Verbrechen gegen die Menschlichkeit begonnenen Krieg. Wir plädieren für das Fallenlassen des 13. Februars als Gedenktag abseits von persönlicher Trauer der Angehörigen. Wir erinnern an Massendeportationen, an politische Schauprozesse gegen Widerstandskämpfer*innen, an Erschießungen und Zwangsarbeit und wir feiern die Kapitulation Nazideutschlands am 8. Mai. Wir wollen uns die bedeutenden Tage der Geschichte mit ihrer Grausamkeit oder ihrer bitteren Freude ins Gedächtnis rufen, um die Entwicklungen und die gesellschaftlichen Dynamiken zu verstehen, um uns und andere zu mahnen, die Wiederholung von Krieg, Völkermord, Repressionsterror und Faschismus irgendwann unmöglich zu machen.

Der Kampf um die nachhaltige Verhinderung der Naziaufmärsche im Februar ist daher mehr und mehr nicht nur ein rein antifaschistischer, sondern auch ein anarchistischer Kampf.

Antifaschismus überlassen wir nicht dem Staat! Für ein gutes und gerechtes Leben für alle!
Allgemeines Syndikat Dresden (FAU IAA – FdA IFA)

Unterstützer*innen(6):
Karakök Autonome,Schweiz/Türkei (FdA IFA)
Libertäres Bündnis Ludwigsburg (FdA IFA)
Antinationale.org (FdA IFA)
Anarchistische Föderation Berlin (FdA IFA)
FAU Stuttgart
FAU Leipzig VAB
FAU Bielefeld
ASJ Köln
ASJ Göttingen/Südniedersachsen
Libertäre Sozialist_innen Darmstadt (ASJ)
Anarchistisches Netzwerk Südwest
AK Libertad, Augsburg
Nigra, anarchistischer Blog
Libertäre Jugend Siegburg
Libertäres Netzwerk Lippe
Dirk Lohmeyer (Libertäres Netzwerk Lippe)
Syndikalismus.tk (Anarcho-Syndikalistisches Infoportal)
ASJ Leipzig
selbAmachen (ASJ Bielefeld)
ASJ Berlin

Erklärung:
FAU = Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter Union
IAA = Internationale Arbeiterassoziation
FdA = Forum deutschsprachiger Anarchist*innen
IFA = Internationale der anarchistischen Föderationen
ASJ = Anarchosyndikalistische Jugend

Fußnoten:
zum 13. Februar 2009, 10.02.09. – „Im Zuge des sich verschärfenden Ost-West-Konflikts wurde die Bombardierung von der DDR-Führung zum Symbol für den angloamerikanischen Luftterror erklärt und mit dem Korea- und später dem Vietnamkrieg in Zusammenhang gestellt. In einem am 13. Februar 1960 veröffentlichten Appell der Bevölkerung Dresdens an die friedliebenden Menschen der Welt wurden nun als schuldig an der Zerstörung Dresdens die westdeutschen Militaristen benannt. Es hieß in diesem Appell: ‘Die zehntausenden Toten unserer Stadt, Millionen Kriegsopfer aller Länder mahnen uns: Nicht zum dritten Mal darf es den westdeutschen Militaristen gelingen, das Leben von vielen Millionen Menschen zu vernichten.’“

(2) Siehe z. B.: www.addn.me/freiraeume/demokratiepreis-ohne-extremismusklausel/

(3) Alternative Dresden News, Alles wie immer: Verfassungsschutzbericht vorgestellt, 06.07.11 – „Der Bundesinnenminister sprach von einer zunehmenden ‘Gewaltspirale’ bei Auseinandersetzungen zwischen den beiden politischen Lagern und verwies auf interne Zahlen seiner Behörde für die ersten fünf Monate diesen Jahres. Obwohl auch die Straftaten mit politisch motiviertem rechtem Hintergrund mit knapp 15% stark gefallen sind, kann von einer Entwarnung nicht die Rede sein. Das Innenministerium führt für 2010 insgesamt 15.905 Straftaten mit rechtem Hintergrund. Damit liegt die Zahl aber nicht, wie das ZDF kürzlich glauben machen wollte, auf einem ähnlichen Niveau wie auf der linken Seite, sondern mehr als viermal höher.
Im Unterschied zum bundesweiten Trend stiegen im letzten Jahr die von der sächsischen Polizei zu linken Straftaten gezählten Delikte von 89 (2009) auf 128. Ein Grund für den plötzlichen Anstieg liegt vor allem in der Entscheidung sächsischer Gerichte, den Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in unmittelbarer Nähe zum alternativen Szeneviertel Neustadt stattfinden zu lassen. Als Reaktion auf den Gerichtsentscheid kam es im Gebiet um den Neustädter Bahnhof nicht nur zu Blockaden tausender Menschen, sondern auch zu Auseinandersetzungen zwischen linken GegendemonstrantInnen und der zum Schutz der rechten Versammlung eingesetzten Polizei.

Eine große Diskrepanz wird auch in den den Statistiken zugrundeliegenden Zahlen sichtbar. Im Unterschied zu den von der Opferberatung des RAA Sachsen e.V. im Halbjahresrhythmus veröffentlichten Zahlen über rechte Übergriffe, gilt für die Einordnung als linke Straftat ausschließlich die Zählweise der Polizei. So werden beispielsweise Widerstandshandlungen im Rahmen von Sitzblockaden durch die Polizei zu linken Straftaten gezählt, während die tödliche Messerattacke gegen einen 19-jährigen Iraker im vergangenen Oktober vor dem Leipziger Hauptbahnhof durch ein Mitglied der rechten Szene als unpolitisch eingestuft wurde. So verwundert es dann auch nicht, dass sich die Angaben der Opferberatung zu denen des Sächsischen Innenministeriums deutlich unterscheiden. Während das Innenministerium für 2009 insgesamt 98 Gewalttaten zählte, spricht die Opferberatung von 239 rechtsmotivierten Übergriffen, darunter 136 Körperverletzungsdelikten.“

(4) Wie weit die politische Deutungshoheit schon reicht, zeigten Anfang 2011 die Reaktionen auf den Artikel „Wege zum Kommunismus“ der damaligen Vorsitzenden der Linkspartei Gesine Lötzsch, die sich durch die Gleichsetzung von Realsozialismus und Kommunismus diffamieren ließ. Ihre Spekulationen wurden damals mit einer plumpen Gleichstellung von Staatskapitalismus/Realsozialismus und theoretischem Kommunismus diffamiert. Obwohl diese Darstellung jeder polit-theoretischen als auch ökonomischen Auffassung entspricht, sah sich die Partei anschließend mit einer Welle künstlicher und echter Entrüstung bis weit ins Lager der Gewerkschaften und Sozialdemokrat*innen konfrontiert. Daraufhin gab sie den Kommunismus-Begriff symbolisch auf und Lötzsch selbst schwor der verbotenen Lehre ab.

(5) Siehe dazu: sachsens-demokratie.net und 129-ev.tk

(6) Uns erreichte zu diesem Aufruf noch von mehreren Gruppen solidarische Kritik, die wir annehmen, in der Kürze der Zeit aber leider nicht mehr einarbeiten konnten. Wir danken trotzdem für diese Hilfe und werden den Aufruf für nächstes Jahr mit mehr Akteuren als bisher und in einem transparenteren Verfahren erarbeiten.