Generalstreik in Griechenland II

Der zweite Tag des 48stündigen Generalstreiks in Griechenland hat auf der parlamentarischen Ebene das erwartete Ergebnis gebracht. "Ja zum Spardiktat der Troika."
Geprägt war der Tag jedoch von ununterbrochenen Straßenschlachten im Zentrum Athens. Und der - trotz aller brutalen Polizeiübergriffe, die erneut zu vielen Verletzten und Verhafteten geführt haben - unbeschreiblichen Entschlossenheit zehntausender Menschen, diesen Angriffen ihren Widerstand entgegenzusetzen.

Um 15 Uhr stimmte Papandréous sozialdemokratische Pasok-Regierung dem „mittelfristigen Sparprogramm“ mit ihrer Mehrheit von 155 Ja-Stimmen (von 300 Parlamentssitzen) zu. Also weitere Steuererhöhungen für die Allgemeinheit, die Einführung eines „Solidaritätsbeitrags“ für alle Einkommen ab 1.000 Euro im Monat, die Privatisierung von Häfen, Flughäfen, Wasserwerken, Strom- und Telefongesellschaften, Banken …
Damit haben sie erst einmal - und vor allem - Zeit gewonnen. Die Massenmedien, PolitikerInnen und Börsen sind zufrieden bis begeistert (der deutsche Aktienindex stieg sofort um drei Prozentpunkte) und die Troika wird Anfang Juli die nächste Rate des „Rettungspakets“ über 12 Milliarden freigeben.

Die Bevölkerung Griechenlands reagierte auf ihre Art. Nach einer kurzen Nachtruhe - die gestrigen Auseinandersetzungen hatten erst um zwei Uhr in der Früh geendet - führte der Versuch einer Parlamentsblockade schon ab acht Uhr morgens zu erneuten Straßenschlachten rund um den Syntagma-Platz. Die Härte mit der die Auseinandersetzung geführt (ÄrztInnen sprechen von über 500 Verletzten) wurde und die Masse von Menschen, die sich daran beteiligten macht klar: Ein Parlamentsbeschluss ist das Eine, seine Umsetzung jedoch erscheint aussichtslos.
Diese Pasok-Regierung ist eine Regierung auf Abruf - gegen die Beschäftigten der betroffenen staatlichen Betriebe und Häfen wird auch dieser Privatisierungsbeschluss nicht durchsetzbar sein. Es bleibt dabei:
WIR SCHULDEN NICHTS! WIR VERKAUFEN NICHTS! WIR ZAHLEN NICHTS!

Besetzt ist noch immer das Gewerkschaftshaus in Pátras. Erneut besetzt wurde heute abend der regionale Radiosender in Ioánnina.
Besetzt ist seit heute mittag außerdem die Präfektur in Komotiní, das Gewerkschaftshaus in Kozáni, das Rathaus in Chaniá, die Präfektur auf Chíos und von GenossInnen der AK (Antiautoritäre Strömung) in Thessaloníki ein Verwaltungsgebäude der Kirche. Zitat: "(...) In Zeiten wie diesen, in denen die Herrschenden im Namen der Krise zum Generalangriff auf soziale und gesellschaftliche Erungenschaften, Rechte und Freiheiten übergehen, bleiben die Reichtümer der Kirche scheinbar unantastbar. (...) Dem ist nicht so. Vergesellschaftung der kirchlichen Besitztümer jetzt!"

Solidarität mit den Kämpfenden in Griechenland!
Das heißt Aufkündigung des sozialen Friedens in Deutschland!