Solidarität mit den kubanischen Aktivisten, die für ein freieres, gerechteres und solidarischeres Kuba eintreten
In Kuba ist kürzlich der VI Kongress der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) zu Ende gegangen. In seinem Rahmen wurden vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet liberale Reformen beschlossen (Leistungsprinzip). Diese gehen einher mit Einschränkungen der Sozialleistungen, der Zunahme der Militärpräsenz und eines weiter steigenden Anteils der Technokratie im Regierungsapparat, während Intellektuelle und Arbeiter weiter an Einfluss verlieren. Sowohl rhetorisch wie real treten Effizienz, Kontrolle und Disziplin an die Stelle von Solidarität, Gleichheit und Partizipation.
Vor diesem Hintergrund kündigen sich Repressionen im kulturellen Bereich an, die weitere Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte für die Kubaner bedeuten. Performancekünstler sehen sich der Zensur und Rufmordkampagnen durch Kulturfunktionäre ausgesetzt. Die Einrichtungen eines angesehenen kulturellen Reflexionszentrums wurden erneut durch vorgebliche Räuber sabotiert und verwüstet, ohne dass die Regierung sich zur Aufklärung bereit erklärt. Autoren und kommunale Aktivisten erhielten Hausbesuche von Polizeiagenten, die sie bedrohten, sie als Konterrevolutionären anzuklagen, und sie dem Volkszorn auszusetzen wobei sie deutlich machen, dass dieser weder spontan von der Bevölkerung getragen, noch unabhängig von der Regierungsmacht ist, die ihn anleitet.
Die Beschädigung sozialen Eigentums, Diffamierung, Zwang, physische und psychische Gewalt sind auch in Kuba nicht nur strafbare Handlungen; sie gehören in die Kategorie des Staatsterrors. Jahrzehntelang hat die kubanische Bevölkerung sich für den Aufbau einer gerechteren Gesellschaft engagiert, mit Kulturveranstaltungen, Gesundheitsvorsorge und Bildungssystem für alle oft genug gegen den Widerstand der Bürokratie, die die Errungenschaften als ihre eigenen darstellte. Wird dieser Prozess in einer heftigen Repression münden, die die täglichen Anstrengungen der Leute unsichtbar machen wird?
Damit dies nicht geschieht darf die Linke nicht den Fehler machen, sich selbst zu zensieren, zum Schweigen zu verpflichten, und so der Repression das Feld zu überlassen um wie es heisst, nicht das Spiel der Gegenseite zu spielen. Die Personen, deren Unversehrtheit und Arbeit heute durch die Handlungen der kubanischen Autoritäten bedroht sind, verdienen unsere Unterstützung. Sie sind nicht wie sie die offizielle Propaganda darstellt, Söldner der CIA. Sie leben ebenso dürftig wie die große Mehrheit der Kubaner mit ihren kargen Einkommen. Ihre Reisen widmen sie der Verbreitung ihrer Ideen. Wenn sie von uns Hilfe erhalten, handelt es sich um sehr beschränkte solidarische Unterstützung von uns: Arbeiter, Studierenden, Künstler, die in den Ländern, in denen wir leben, ebenfalls den neoliberalen Politiken und ihren Anwälte die Stirn bieten müssen. In Seattle und Mexiko Stadt, in Paris, Caracas, Berlin, San Francisco und Buenos Aires.
Unsere GenossInnen sind fern von jenen Funktionären, die finanziert durch die Arbeit der kubanischen Bevölkerung im Rahmen sogenannter Solidaritätskampagnen sehr bequem die Welt durchreisen, und sich bei der ersten Gelegenheit nach Miami absetzen um auf den Fernsehschirmen als wendehälsige Freiheitskämpfer wieder aufzutauchen! Sie sind ebenfalls fern von jenen Freunden Kubas die gutgläubig oder vergütet die Ideale der Revolution mit der Politik des kubanischen Staats verwechseln, und den Kubaner die Rechte verwehren, die sie in ihren bürgerlichen Demokratien in Anspruch nehmen. Sie haben nichts mit diesen geweihten Reformern zu tun, die jeden Schritt der Regierung gutheissen, und ihn nur mit einer Scheinkritik begleiten, die immer auf den guten Willen der Macht setzen kann.
Das einzige Vergehen unserer kubanischen GenossInnen ist es zu wagen, verändernd in ihre Gesellschaft einzugreifen, ohne auf die Versprechungen von Papa Staat und den Sirenenruf des globalen Kapitals zu hören. Sie glauben an ein gemeinschaftliches Leben, in dem die freie Entfaltung eines jeden die Bedingung für die freie Entfaltung aller ist. Ihre Auseinandersetzungen mit den globalisierungskritischen, zapatistischen Bewegungen und den Piqueteros haben ihren politischen Horizont geprägt. Das lebendigste Erbe der kubanischen Revolution findet sich hier und stellt sich der Logik der Bürokratie entgegen. Es sind junge Marxisten, Libertäre, Martianer, Humanisten, Feministen und Umweltbewegte, vor allem aber einfache Personen, die sich für eine Idee einer gerechten Gesellschaft einsetzen. Deshalb lassen wir sie nicht allein!
Wir hoffen, dass die Repressionsinstanzen eine Erinnerung an den Ausgangspunkt der kubanischen Revolution bewahrt haben, der sie an die Macht gebracht hat. Sollte dem aber nicht so sein, sind wir bereit weltweit eine große Solidaritätskampagne für unsere GenossInnen loszutreten. Wir werden nicht aufhören, wachsam zu sein!
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