Portugal: Widerstand gegen die neoliberale „Krisenbewältigung“

Einige Zeit schien es so, als hätten die großen Proteste in Griechenland gegen das neoliberale Austeritätsprogramm dazu geführt, dass andere europäische Regierungen, wie etwa in Portugal, etwas vorsichtiger agieren und versuchen, soziale Proteste einzudämmen. Diese Zeiten sind offenbar vorbei.

Im Winter 2010 beschloss die "sozialistische" Regierung in Lissabon ein Spar- und Kürzungsprogramm, einschließlich Preissteigerungen für Nahverkehr und Erhöhung der Mehrwertsteuer bei gleichzeitigen Lohnkürzungen. Gegen diese Maßnahmen, die ab dem 1.1.2011 gelten, gab es am 24. November 2011 einen Generalstreik. Neben dem Gewerkschaftsverband CGTP, der der Kommunistischen Partei Portugals näher steht, rief der sozialdemokratische Verband UGT ebenfalls zum Generalstreik auf - obwohl die UGT der regierenden Sozialistischen Partei näher steht. Nach Gewerkschaftsangaben haben 3 Millionen Menschen gestreikt. Allerdings war die öffentliche Wirksamkeit des Streiks gering und außerhalb der Hauptstadt war der Streik kaum spürbar. Dies schien darauf hinzudeuten, dass viele zwar unzufrieden mit der Regierung sind, aber gleichzeitig wenig Hoffnungen hatten, die Verschlechterung ihrer Lebensumstände abwenden zu können.

Das nächste politische "Barometer" war die Präsidentschaftwahl am 23. Januar 2011. Das staatliche Austeritätsprogramm war bereits in Umsetzung und die Parteien, die dafür verantwortlich sind, waren bekannt. Die soziale Unzufriedenheit führte aber nicht zu einem Stimmenzuwachs für die linken Parteien. Der Kandidat der Kommunistischen Partei kam auf 7,1 Prozent der Stimmen und der linkssozialdemokratische "Bloco de Esquerda" ("Linksblock", vergleichbar mit der deutschen Linkspartei) entschied sich dafür, den Kandidaten der regierenden Sozialisten zu unterstützen - der dann gegen den konservativen Amtsinhaber verlor. Auch dies war kein Vorzeichen dafür, dass soziale Proteste zunehmen würden. Zwar deutete die niedrige Wahlbeteiligung von etwa 46 Prozent (gegenüber ca. 60 Prozent 2006 und 2009) auf zunehmende Unzufriedenheit, daraus wuchs aber weder eine Zustimmung für die linke Opposition, noch hatte es dazu führte, dass soziale Proteste zunahmen. Zumindest dem Anschein nach..

Im Bezug auf die sozialen Proteste wird die Bewertung seit dem 12. März 2011 anders ausfallen müssen. Die Initiatoren der Proteste waren weder Parteien noch Gewerkschaften, sondern prekarisierte Unorganisierte. Und trotzdem (oder gerade deswegen) demonstrierten an diesem Tag mehr als 200.000 Menschen in Portugal gegen die zunehmende Prekarisierung ihrer Lebensumstände, sei es durch Arbeitslosigkeit oder Lohnkürzungen. Allein in Porto waren etwa 80.000 Menschen auf der Straße - bei einer Einwohnerzahl von 400.000. In Porto waren Parteifahnen waren ebenso wenig zu sehen wie die Gewerkschaftssymbole. Neben vielen selbstgebastelten Schildern und einigen wenigen Portugalfahnen waren lediglich Transparente der anarchosyndikalistischen AIT-SP erkennbar.

Noch ist offen, ob der 12. März lediglich ein kurzes Strohfeuer ist oder weitere selbstorganisierte Proteste folgen. Ebenso denkbar ist, dass die linken Oppositionsparteien und die Gewerkschaften versuchen, die sichtbar gewordenene Unzufriedenheit doch zu kanalisieren und daraus zu schöpfen. Sicher ist aber: Die Zeit der schweigenden Unzufriedenheit ist in Portugal vorbei.