Einer der größten Angriffe auf unsere Rechte in der jüngeren Geschichte: Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67

Diese Schlagzeile würde auch in Deutschland gelten. In diesem Artikel geht es jedoch um die Rentenreform in Spanien, der auch die Gewerkschaften CCOO und UGT zugestimmt haben. Unsere Partnergewerkschaft CNT mobilisiert hingegen weiter gegen diese Vereinbarung.

Letztlich wurde durchgesetzt, wovor die CNT gewarnt hat: die Regierung einigte sich mit den offiziellen Gewerkschaften auf die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Das sehen wir als einen der größten Angriffe auf unsere Rechte in der jüngeren Geschichte an. Die Vorteile, welche die beiden Gewerkschaften daraus ziehen, werden bald an die Öffentlichkeit geraten. Wir liegen wahrscheinlich nicht falsch, wenn wir voraussagen, dass diese Vorteile neue Privilegien sind, die Auswirkungen auf die Tarifverhandlungen und eine fetten finanziellen Bissen von der Arbeitsmarktpolitik des Staates bedeuten, die parallel zur Rentenfrage verhandelt wurden.
Bereits vor der Verabschiedung des offiziellen Dokuments ist bekannt geworden, dass die ArbeiterInnen 38,5 Jahre Rentenbeiträge eingezahlt haben müssen um mit 65 Jahren die volle Rente zu erhalten, was wegen prekärer Arbeitsverhältnisse praktisch unmöglich ist. Zum Erhalt der vollen Rente mit 67 müssen sie 37 Jahre eingezahlt haben. Die letzten 25 Jahre des vorherigen Arbeitslebens werden zur Berechnung herangezogen.

Mit Hinblick auf die unsichere Situation auf dem Arbeitsmarkt, die späte Einbindung in die Lohnarbeit oder das frühen Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt und Langzeitarbeitslosigkeit, führt die Berechnungsgrundlage auf Basis der letzten 25 Arbeitsjahre zu einer Senkung der Renten. Da junge Menschen nur schwer in einen Arbeitsmarkt mit angemessenen Arbeitsverhältnissen integriert werden können und dem Versäumnis der Regierung soziale Leistungen (Bildung, Gesundheitssystem, soziale Dienste) in dieser Reform zu berücksichtigen, geraten immer mehr Menschen in das soziale Abseits. Die Familien werden wachsen, da den gering entlohnten Kindern die Unabhängig schwer fallen wird. Die Klasse der ArbeiterInnen wird bei einem steigenden Verbraucherpreisindex (VPI) und stetig höheren Preisen, ärmer werden. Wir sehen den Kollaps des Wohlfahrtstaates, ehemals eine Bastion in den Jahren „linker Politik”.

Das Gift wurde mit Schokolade umhüllt. Einerseits bestanden die CCOO und die UGT gegenüber der Regierung auf die Berücksichtigung der besonderen Situation von Frauen im Arbeitsleben, damit die Lücken in ihrer Lebensarbeitszeit geschlossen werden, die beispielsweise durch eine Schwangerschaft entstehen. Deshalb bekommen sie 9 bis maximal 24 Monate pro Kind als Beiträge angerechnet. Andererseits haben Jugendliche ab sofort die Möglichkeit früher in die Rente einzahlen und das BaFög wird ihnen ebenso als Beitrag angerechnet. Gerade mit Hinblick auf die vorangegangenen Versprechungen dürfte diese Reform aber eine Luftnummer sein, die in keiner Weise die Intensität der Angriffe auf unsere Rechte kaschiert. Junge ArbeiterInnen und Frauen werden die Lasten dieser Reform zu spüren bekommen.

Diese Reform, ob wir sie jetzt mögen oder nicht, ist im Grunde nicht neu. Der Einsatz von professionellen Gewerkschaftsdelegierten, Privilegien, Institutionalisierungen, Professionalisierungen und Zuschüsse haben die CCOO und die UGT bereits vor langer Zeit zu einem Werkzeug des Staates und der Unternehmen gemacht, in denen sie ansässig sind. Deshalb ruft unsere Organisation zum Bruch mit dem aktuellen Gewerkschaftssystem auf, das durch seine gesamte Geschichte hindurch immer daran gearbeitet hat unsere Rechte zu verkleinern, während die Arbeitgeber, Banken und Millionäre ihren Reichtum mehr und mehr auf unsere Kosten vergrößerten.

Die CNT lehnt das neue staatliche Haushaltsplan, dem alle Verhandlungspartner, welche diese Reform ins Leben gerufen haben, ab. Sie fordert ganz im Gegenteil eine dringende Reform des Rentensystem durch die Senkung des Renteneintrittsalters, genauso wie eine Senkung der Arbeitszeit zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und außerdem Maßnahmen die Frauen die gleichen Chancen wie Männern auf dem Arbeitsmarkt garantiert, ein sofortiges Ende prekärer Arbeitsverhältnisse und Schwarzarbeit. Die Erhöhung der Rentenbeitragszahlungen und des Einkommens des Rentensystems wird aus antikapitalistischer Perspektive, mit der Mobilisierung der ArbeiterInnen den radikalen Umbau der Gesellschaft befördern.

Deshalb, im Gegensatz zu der heute geschlossenen Vereinbarung zwischen dem Staat und den beiden genannten Gewerkschaften, gibt die CNT nicht klein bei und wird energischer als zuvor Kampagnen und Mobilisierungen dagegen organisieren, deren endliches Ziel ein richtiger Generalstreik ist, der die gegenwärtigen Machtverhältnisse umkehren wird.

Daran arbeiten die CNT am heutigen Tag: durch ihre Beteiligung am Generalstreik und mit Versammlungen und Demonstrationen, die mit anderen Organisationen oder allein, im gesamten spanischen Staat abgehalten werden.


CNT, Sekretariat für Presse und Medien
27. Januar 2011