BRD-Grenztruppen verhindern Ausreise an der Republikgrenze

Stasi-Chef Mielke hätte seine helle Freude. Im Zusammenhang mit den geplanten Protesten gegen die NATO-Kriegspolitik im rund um Straßburg und Baden-Baden, greift die Bundesregierung seit gestern auf bewährte Maßnahmen aus dem Arsenal des DDR-Regimes zurück. Die BRD-Grenztruppen haben in mehreren Fällen sog. „Ausreiseuntersagungen“ verhängt und hindern Republikflüchtlinge am Verlassen des Landes über die deutsch-französischen Grenze. Diese Maßnahme ist nur eine aus einem ganzen Polizeistaatsarsenal, das in diesen Tagen aktiviert wird und eine Militarisierung des Staates angesichts der sich ausbreitenden Krise begleitet.

In mindestens 50 Fällen ist es seit dem 31. März zu solchen „Ausreiseuntersagungen“ gegen BürgerInnen der BRD gekommen. Beim versuchten Grenzübertritt wurde ihnen mitgeteilt, dass sie bis zum 5. April 2009 weder die Grenze zu Luxemburg, zu Frankreich, noch die zur Schweiz überqueren dürfen. Grundlage für diese Verfügungen bildet §10 Absatz 1 des deutschen Passgesetzes, der sog. „Hooligan-Paragraph“. Danach nimmt sich der Staat das Recht heraus, TrägerInnen eines deutschen Passes die Ausreise zu untersagen, wenn er oder sie „die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet“. Der Gedankengang ist ebenso simpel wie bezeichnend - wer ein Ausweispapier der BRD besitzt, also Staatsbürger ist, wird vom Staat faktisch als Eigentum betrachtet, über dessen Mobilität die Behörden verfügen können.

Meldeauflagen und Grenzen dicht

Parallel zu den „Ausreiseuntersagungen“ haben im gesamten Bundesgebiet eine noch unbekannte Anzahl an Menschen sog. „Meldeauflagen“ erhalten. Sie müssen sich bis auf Weiteres täglich bei der zuständigen Polizeidienststelle melden. Damit soll verhindert werden, dass sie an den Gegenaktionen gegen die Feierlichkeiten anlässlich des 60. Jahrestages der NATO teilnehmen. Zur Behinderung der Ausübung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung wurde außerdem das Schengen-Abkommen außer Kraft gesetzt, um die Grenzposten an den deutschen Südwest-Grenzen wieder besetzen zu können.

Das alles dürfte nur ein kleiner Vorgeschmack darauf sein, wie die EU-Regierungen der sozialen Proteste im Zusammenhang mit der sich ausbreitenden Krise zu begegnen gedenken. In der BRD etwa wurde kürzlich der Weg freigemacht für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Auch in anderen EU-Ländern wurde die Militarisierung im Inneren vorangetrieben.

Die Angst des Staates vor den Köchinnen

Besondere Angst haben die Staatsorgane offensichtlich vor dem Küchenproletariat. So wurde dem Vokü-Kollektiv „Le Sabot“, das die Versorgung des Widerstandscamps bei Strasbourg übernehmen soll, die Einreise verweigert. Genauer gesagt, dem Material würde man die Einreise erlauben, die Köchinnen aber, so die Bundespolizei, werde man auf keinen Fall einreisen lassen. Ein Säulenheiliger der russischen Revolution schrieb zwar einmal, dass im Kommunismus jede Köchin (oder war es jede Putzfrau?) die Regierungsgeschäfte übernehmen könne. Ob das bürgerliches Regime deshalb derart viel Angst vor Köchinnen hat, wissen wir nicht, dem Camp jedenfalls wünschen wir, dass „Le Sabot“ - auf welchen Wegen auch immer - seinen Weg ins Elsass findet. Mit Sack und Pack und Köchinnen.

Die Aktionen gegen die permanenten Kriege der NATO, denen u.a. nahezu wöchentlich afghanische Zivilisten zum Opfer fallen, sind also nicht nur eine Gelegenheit, gegen die Kriegstreiber auf die Strasse zu gehen, sondern auch ein Anlass, sich gegen die Militarisierung im Inneren zur Wehr zu setzen. Sonst werden wir vermutlicht tatsächlich demnächst Panzer als „neue Streikbrecher“ zu sehen bekommen, wie ein Transparent auf der Demonstration in Frankfurt/Main am 28. März nahelegt.

Infos zu den Aktionen gegen die NATO

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