Studiengebühren verhindern! 1.Juni berlinweites Treffen
Spätestens nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2006 wird das Thema Studiengebühren auf der politischen Tagesordnung stehen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Januar 2005 das bundesweite Verbot von allgemeinen Studiengebühren gekippt hat, ist die Entscheidung über die Erhebung von Studiengebühren nun Ländersache. Inzwischen ist die Einführung von Studiengebühren in einigen Bundesländern bereits beschlossen. So drohen beispielsweise Studierenden in Hessen Studiengebühren in Höhe von bis zu 1500 Euro pro Semester. Angesichts der desolaten Haushaltslage Berlins scheinen auch 140.000 potentielle GebührenzahlerInnen verlockend.
Studiengebühren (auch versteckte Gebührenmodelle wie die Studienkonten) sind sozial ungerecht. Die soziale Selektion durch Studiengebühren verschärft die ohnehin drastische Ungerechtigkeit im Bildungssystem: Bereits jetzt hängt der Bildungserfolg in Deutschland, wie in kaum einem anderen Land, von der sozialen Herkunft ab. Zudem stellen sie einen weiteren Meilenstein des neoliberalen Umbaus der Hochschulen und der Kommerzialisierung von Bildung dar.
Ziel ist es, bereits in diesem Semester Studiengebühren auf die Tagesordnung der politischen Debatte zu setzten und eben nicht zu warten, bis wir vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Mindestens genauso wichtig ist uns auch, dass unser Kampf kein Elitenprotest wird. Vielmehr verstehen wir diesen als einen Bestandteil sozialer Proteste. Daher regen wir eine gemeinsame solidarische Kampagne für den Sommer und Herbst diesen Jahres an. Gegen Prekarisierung und Vereinzelung! Für eine Solidarische Gesellschaft!
Wir laden alle betroffenen und interessierten Gruppen und Einzelpersonen ein, um über eine breite Kampagne gegen Gebühren im Bildungsbereich zu diskutieren und erste Schritte zu planen.
Donnerstag, 1. Juni 2006, 16.00 Uhr bei der GEW in der Ahornstr. 5 (U-Nollendorfplatz)
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