Interview mit www.leiharbeit-abschaffen.de
Im Juni gab die Bundesagentur für Arbeit bekannt, dass mittlerweile mehr als ein Drittel der gemeldeten offenen Stellen Jobs bei Zeitarbeitsfirmen sind. Die Krise hat also mittelfristig nicht etwa dazu geführt, dass die Leiharbeit abnimmt. Im Gegenteil, viele Firmen haben gesehen, wie einfach es für sie ist, LeiharbeiterInnen wieder los zu werden, wenn die Lager voller und die Auftragsbücher leerer werden. Das hat offensichtlich Appetit auf mehr gemacht. Vor genau dieser Entwicklung warnte schon im Spätsommer 2009 die Kampagne Leiharbeit abschaffen. Zum Hintergrund, zur aktuellen Lage und zu den Möglichkeiten, sich zu beteiligen, führten wir dieses Interview.
Wie steht ihr zur jüngsten Forderung nach einem Mindestlohn für Leiharbeit?
Wer Mindestlohn in der Leiharbeit fordert, möchte, dass LeiharbeiterInnen weniger erhalten, als ihnen nach deutschen und EU-Recht zusteht. In den entsprechenden Gesetzen ist nämlich festgelegt, dass für LeiharbeiterInnen Equal Pay gelten muss also gleicher Lohn für gleiche Arbeit wie die Stammbelegschaften. Diese gesetzliche Regelung kann allerdings ausgehebelt werden, wenn sich willige Gewerkschaften finden, die mit den Bossen Tarifverträge unter dem gesetzlichen Niveau ausdealen. Und die haben sich in Deutschland schnell gefunden: Sowohl die gelben christlichen Gewerkschaften, als auch die DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit hat solche Dumping-Verträge abgeschlossen und damit die LeiharbeiterInnen um ihren gesetzlichen Lohn auf Basis von Equal Pay beklaut. Übrigens nicht nur die Mitglieder dieser Gewerkschaften, sondern alle LeiharbeiterInnen. Wenn DGB-Chef Sommer jetzt einen gesetzlichen Mindestlohn für die Leiharbeit fordern, läuft das darauf hinaus, dass der Staat seinen Gewerkschaften bei dem von ihnen angerichteten Schlamassel zur Seite springen soll.
Warum glaubt ihr, wollen DGB und die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitergeberverbände (BDA) gemeinsam einen Mindestlohn in der Zeitarbeit?
Sie wollen gemeinsam die Leiharbeit, also den organisierten Sklavenhandel, retten, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu bewahren. Die deutsche Exportindustrie braucht die Flexibilität, die ihr das Heuern und Feuern von Leiharbeit ermöglicht. Und sie braucht sie natürlich auch, um den Lohndruck auf die Stammbelegschaften und Arbeitsverdichtung zu erhalten oder zu steigern. Damit das so bleibt, müssen Bosse und DGB-Gewerkschaften verhindern, dass Equal Pay zum Tragen kommt. Da aber die Mitgliedsgewerkschaftem des DGB in der Leihbranche kaum Mitglieder haben, ist es fraglich, ob sie ihre Gefälligkeitstarifverträge auf dem Rücken aller LeiharbeiterInnen auf Dauer aufrecht erhalten können. In dieser Situation ist ein allgemeinverbindlicher gesetzlicher Mindestlohn eine prima Waffe zur Sicherung des Niedriglohnniveaus in der Leiharbeit. Wir reden da ja auch nicht über ein Mindestlohn von 15,- pro Stunde, sondern über etwas, das allenfalls minimal über den derzeitigen Dumping-Tarifen liegen wird.
Warum meint ihr, würde ein Mindeslohn die Leiharbeit retten?
Müssten die Firmen die Löhne nach dem gesetzlichen Equal Pay zahlen, wäre der Großteil der Leiharbeitsbranche rasch am Ende. Das hat zwei Gründe. Zum einen würden die Lohnkosten den Flexibilitätsvorteil der Firmen, die Leiharbeit einkaufen, aufzehren. Für die Entleihbetriebe ist die Leiharbeit ja nicht unbedingt billiger. Wir wissen, dass viele Sklavenhändler für jeden Euro Lohn, den sie den LeiharbeiterInnen bezahlen, drei Euro an ihre Kunden berechnen. LeiharbeiterInnen werden eingesetzt, weil man sie flexibel heuern und feuern kann. Aber es es gibt für die Entleihbetriebe einen Punkt, wo sich diese Flexibilität finanziell nicht mehr lohnt.
Müssten die Entleihbetriebe mangels Gefälligkeittarifverträgen Equal Pay bezahlen, bliebe für die Leiharbeitsfirmen nur noch so wenig übrig, dass die meisten ihr Geschäft einstellen würden. Der zweite Grund ist, dass bei Equal Pay die Firmen gegenüber den Sklavenhändlern und diese gegenüber den Leihsklaven offenlegen müssten, was die Stammbelegschaften verdienen. Dazu wären die wenigsten bereit.
Was sagt ihr zum sprunghaften Anstieg der Leiharbeitszahlen?
Wir haben schon vor einem Jahr, mitten in der ersten Krisenwelle, gesagt, das die Krise nicht dazu führen wird, dass die Leiharbeit verschwindet. Wir haben im Gegenteil prognostiziert, dass die Krise zu einem Boom der Leiharbeit führen wird. Wir sind dafür von manchen belächelt worden, weil man zu der Zeit überall lesen konnte, dass die Entleihbetriebe als erstes die LeiharbeiterInnen abbestellt haben und dann ihre Stammbelegschaften in Kurzarbeit geschickt oder Leute entlassen haben. Im Juli verkündete nun die Bundesanstalt für Arbeit, dass mittlerweile jede dritte gemeldete offene Stelle ein Job beim Sklavenhändler ist. Wir haben ja nicht wirklich Spass daran, dass wir mit unserer Prognose richtig gelegen haben. Aber wer eins und eins zusammenzählen kann, musste einfach zu diesem Ergebnis kommen. Die Wirtschaft ist hochgradig verunsichert und traut dem ganzen Boomgerede wenig, zumal sich das ja auch nur auf die exportorientierten Sektoren bezieht, während die ganze Binnenkonjunktur zusammen zu brechen droht, wenn es ab Herbst darum gehen wird, dass wir die Kosten für die Rettung des Kapitals bezahlen sollen. Gleichzeitig haben sie gesehen, wie einfach und elegant man LeiharbeiterInnen wieder los wird, wenn es sich in den Lagern staut oder die Auftragsbücher leerer werden. Und wie gut man häufig LeiharbeiterInnen zugleich als Ventil und als Folterinstrument für die Stammbelegschaften verwenden kann, um Lohnsenkungen und Arbeitsverdichtung durchzusetzen. Und dann darf man natürlich nicht vergessen, dass Leiharbeit ja noch in einer ganz andere Funktion gebraucht wird. Sie ist mittlerweile die schärfste Waffe im Kampf der Arbeitsagenturen gegen ihre Klienten.
Was meinst ihr damit denn ihr von LeiharbeiterInnen als Waffe der Arbeitsagenturen sprecht?
In vielen Arbeitsagenturen ist es mittlerweile der Normalfall, dass man von dort sofort zum Sklavenhändler geschickt wird. Man könnte fast meinen, dass in vielen Gebieten die Arbeitsagentur sich nur noch um die Statistikverwaltung und die Sanktionen kümmert, während sie das Vermittlungsgeschäft an die lokalen Leiharbeitsfirmen abgetreten hat. Beide Seiten arbeiten Hand in Hand, wenn es darum geht, die Arbeitslosen in mies bezahlte Jobs mit miserablen Arbeitsbedingungen zu pressen und sie zu sanktionieren, wenn sie soviel Würde bewahrt haben, dass sie es ablehnen, sich auf diese Weise verwerten zu lassen. Deshalb sprechen wir von einer Waffe. Die Leiharbeit ist genauso eine Waffe gegen unsere Klasse, wie die Hartz-Reformen eine Waffe gegen uns sind. Alle haben anfangs nur auf den Teil von uns geschaut, der vermeintlich alleine betroffen weil gerade arbeitslos war. Viel zu spät aber haben viele begreifen, dass das eigentliche Ziel nicht der Teil der Klasse war, der arbeitslos ist, sondern diejenigen von uns, die man in den Betrieben und Büros gefügig machen wollte, indem man uns die anderen quasi als Folterinstrument vor Augen gehalten hat. Frei nach dem Motto schau, was dir passiert, wenn du aufmuckst oder mehr Lohn haben möchtest!. Nicht nur die Bosse also brauchen möglichst viel Leiharbeit, sondern auch die Arbeitsagenturen.
Vor rund einem Jahr habt ihr Aktionen unter dem Motto Leiharbeit abschaffen gleicher Lohn für gleiche Arbeit gestartet. Was wollt ihr damit bezwecken?
Unser Anliegen war und ist in erster Linie, uns wirksam gegen unsere Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit zu wehren. Das ist für Leihsklaven häufig noch viel schwieriger, als für andere ArbeiterInnen, weil viele von uns ja nur zeitweise in einem bestimmten Entleihbetrieb sind. Dort ist das dann häufig so organisiert, dass wir von den ArbeiterInnen der Stammbelegschaft getrennt gehalten werden und dass es schwierig ist, ins Gespräch zu kommen. Unser Boss ist ja nicht der Boss der anderen, sondern der Sklavenhändler. Das wichtigste Ziel von Leiharbeit abschaffen ist also erst einmal, dass es ein Instrument ist, uns zu organisieren und mit anderen LeiharbeiterInnen in Kontakt zu treten. Dazu ist es aber häufig nötig, erst einmal Informationen zu verbreiten. Die wenigsten wissen ja, auf welcher Basis die Leiharbeit seit 2005 massiv ausgeweitet wurde. Und kaum jemand führt sich vor Augen, dass LeiharbeiterInnen gleich an drei Fronten kämpfen müssen: gegen den Sklavenhändler, mit den KollegInnen im Entleihbetrieb und auf der überbetrieblichen Ebene gegen diejenigen Gewerkschaften, die mit ihren Gefälligkeitstarifverträgen die Ausweitung der Leiharbeit abgesichert und überhaupt erst möglich gemacht haben. Wir haben seit dem letzten Sommer u.a. tausende von Flugblättern verteilt und daraufhin extrem positive Reaktionen erhalten. Den meisten Leuten hat die Kinnlade geknackt, als sie verstanden haben, was für ein Spiel Politik, Bosse und Gewerkschaften da mit den LeiharbeiterInnen spielen. Und den wenigsten LeihsklavInnen, mit denen wir gesprochen haben, war zuvor klar, dass es sowas wie Equal Pay überhaupt gibt.
Was macht ihr für Aktionen im Rahmen von Leiharbeit abschaffen?
Mittlerweile ist es gar nicht mehr so einfach, noch den Überblick zu behalten. Es gibt Gruppen gegeben, die machen Leiharbeits-Stadtrundgänge. Das bedeutet, dass sie durch ihre Stadt ziehen, die Leute ansprechen und informieren und an den Leihklitschen z.B. Redebeiträge halten. In Frankfurt/Main haben wir das sehr erfolgreich mit bis zu 150 Leuten gemacht. Andere Gruppen haben Leiharbeitsmessen besucht und dort informiert und kritisch nachgefragt. Zu diese Messen werden die Arbeitslosen von ihren FallberaterInnen gepresst und das häufig mit Sanktionsdrohungen. Anderswo werden in großem Stil Flyer verteilt. In einer Stadt gab es Leute, die ein Festbankett eines Sklavenhändler-Verbandes durch ihre Anwesenheit ein wenig aufgemischt haben. Andernorts sind Gruppen entstanden, die lokal den Kampf gegen die Leiharbeit in Angriff genommen haben. Leiharbeit abschaffen wurde von verschiedenen Syndikaten der FAU ins Leben gerufen. Mittlerweile beteiligen sich aber auch viele andere und machen Aktionen. Die FAU kann übrigens durchaus ein wenig stolz darauf sein, dass sie die einzige Gewerkschaft ist, die bislang einen Arbeitskampf bei einem Sklavenhändler geführt und auch noch gewonnen hat.
Wie können sich Leute über Leiharbeit abschaffen informieren und sich beteiligen?
Sie können z.B. einfach die lokalen Syndikate der FAU ansprechen. Oder auf unserer Website www.leiharbeit-abschaffen.de vorbeischauen. Da gibt es jede Menge Artikel und Material zum Thema und Möglichkeiten, mit uns in Kontakt zu treten. Wir freuen uns auf euch!
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