Chronologie zum Konflikt im Kino Babylon

Von der umkämpften Gründung des Betriebsrates im November 2008 bis zum Gewerkschaftsverbot gegen die FAU Berlin gut ein Jahr später. Der Arbeitskampf im Kino Babylon in Stichpunkten:

November 2008
Die Beschäftigten bauen auf eigene Faust einen Betriebsrat auf, der Ende November gewählt wird.

Dezember 2008
Die Betriebsratsmitglieder sind von Repressalien betroffen: Einem wird der Vertrag nicht verlängert (der dagegen rechtlich vorgeht und sich wieder einklagt), einem anderem wiederum werden dauerhaft verantwortungsvolle Tätigkeiten entzogen.

Dezember 2008/ Januar 2009
Beschäftigte des Babylon organisieren sich in der FAU Berlin. Gründung einer FAU-Betriebsgruppe.

Anfang Januar 2009
Regelmäßige Treffen der Beschäftigten, organisiert von der Betriebsgruppe. Von da an Entwicklung gemeinsamer Forderungen.

22. Januar 2009
Der Betriebsrat geht an die Öffentlichkeit und thematisiert die miesen Löhne, die Personalpolitik, das Arbeitsklima und die Angriffe auf den Betriebsrat.

28. Januar 2009
Der Geschäftsführung wird die FAU „als im Betrieb vertretene Gewerkschaft“ angezeigt. Kein Widerspruch erfolgt.

Anfang Februar 2009
Die FAU-Betriebsgruppe fordert für die Zeit der Berlinale (aufgrund der eherblichen Mehrbelastung) Zuschläge in Form erhöhter Stundenlöhne. Die Forderung wird von der Geschäftsführung ignoriert.

13. Februar 2009
Es findet während der Berlinale eine erste Protestkundgebung vor dem Babylon statt.

11. März 2009
Infolge der Protestkundgebung wird ein FAU-Mitglied aus dem Betrieb, dem die Teilnahme daran von der Geschäftsführung untersagt wurde, gekündigt. Es folgt eine Kampagne zur Wiedereinstellung des Gewerkschafters.

Mitte Mai 2009
Vertreter der FAU nehmen von da an regelmäßig und auf Einladung des Betriebsrates an den Betriebsversammlungen im Babylon teil. In einem offiziellen Gespräch zwischen der FAU Berlin und Geschäftsführung wird die Vorlage eines Haustarifvertrages angekündigt.

Ende Mai 2009
Als Ergebnis der regelmäßigen Treffen der Belegschaft wurde ein Haustarifvertrag entworfen. An der Entwicklung der Forderungen hatten sich im Verlauf ca. 90% aller MitarbeiterInnen beteiligt.

4. Juni 2009
Die FAU Berlin legt der Geschäftsführung den Entwurf des Haustarifvertrages vor und fordert sie zu Gesprächen auf.

15. Juni 2009
Die Geschäftsführung erteilt Verhandlungen mit der FAU eine Absage.

16. Juni 2009
Die FAU und ihre Betriebsgruppe erklären der Geschäftsführung den Arbeitskampf. Von da stehen – über die nächsten Monate! - nahezu täglich FAU-Mitglieder und Beschäftigte vor dem Betrieb und informieren über die Zustände und den Tarifvertrag. Öffentlichkeit wird hergestellt.

Mitte/Ende Juni 2009
In einem betriebsinternen Schreiben warnt die Geschäftsführung die Belegschaft vor der FAU: sie werde vom Verfassungsschutz beobachtet.

25. Juni 2009
Kundgebung für die Aufnahme von Tarifverhandlungen mit der FAU.

Ende Juni 2009
Senat und Linkspartei werden von der FAU Berlin öffentlich in die Verantwortung für die Zustände genommen. Vertreter erklären mehrfach, sie dürften sich nicht in den Tarifkonflikt einmischen.

Anfang Juli 2009
Die Geschäftsführung kündigt die Reduzierung der Belegschaft (einst über 30) auf unter 20 an, um dem Betriebsrat wichtige Mitbestimmungsrecht zu nehmen. Beginn von Auslagerungen in die Zweitfirma der Geschäftsführer.

11. Juli 2009
Die Geschäftsführung wird erneut zu Verhandlungen aufgefordert und vor einer Eskalation des Arbeitskampfes gewarnt.

Mitte Juli 2009
Die Fortsetzung einer Betriebsversammlung wird von der Geschäftsführung für illegal erklärt. Diese findet dennoch statt.

13. Juli 2009
Die FAU Berlin und ihre Betriebsgruppe rufen zum Boykott des Babylon Mitte auf.

14. Juli 2009
Soli-Konzert der Small Industrial Band vor dem Babylon zur Unterstützung des Boykotts und der fast täglichen „Pickets“.

23. Juli 2009
Die FAU weitet ihre Aktivitäten auf das Zweitunternehmen der Geschäftsführer mit dem temporär betriebenen Freiluftkino in Charlottenburg aus.

27. Juli 2009
In einem Offenen Brief thematisiert die FAU Berlin die Verantwortung der Linkspartei.

29. Juli 2009
Anzeige wegen Hausfriedensbruch gegen Mitglieder der FAU Berlin bei einer Flugblattaktion im Kino

30. Juli 2009
Timothy Grossman erklärt in der taz: "Wir werden mit der FAU über keinen Tarifvertrag verhandeln." Und der Senat bekräftigt: „Wir können nicht in einen Tarifkonflikt eingreifen", man wolle aber „Gespräche führen“.

4. August 2009
Es erfolgen zunehmend Protestanschreiben an Senat und Linkspartei durch UnterstützerInnen.

10. August 2009
Linkspartei-Landesvize Albers bekräftigt erneut: »Es steht uns … nicht zu, sich in Tarifangelegenheiten einzumischen«.

25. August 2009
Die FAU Berlin fordert die Geschäftsführung erneut zu Verhandlungen auf. Eine weitere Eskalation des Arbeitskampfes wird angedroht.

26. August 2009
Bei einer Veranstaltung von Victor Grossman, Vater des Geschäftsführers, zum Thema Anarchosyndikalismus kommt es zum Security-Einsatz im Babylon.

28. August 2009
Das Mayday organisiert eine Videokundgebung vor dem Babylon zur Unterstützung des Arbeitskampfes.

29. August 2009
Albers erklärt erneut in der Presse, man könne sich nicht in Tarifangelegenheiten einmischen. Er suche aber bereits das Gespräch mit Grossman und trete als „Moderator“ auf. Zwischen wem moderiert wird, bleibt schleierhaft. Mit der FAU Berlin oder den Beschäftigten redet er allerdings nicht.

29. August 2009
FAU kritisiert erneut Verhalten insbes. der Linkspartei, diese behaupte, Gespräche zu führen, ein Kontakt mit der FAU blieb jedoch nach wie vor aus.

Ende August/Anfang September 2009
Beginn der Haushaltsdebatte im Senat. Das Babylon ist Thema. Der politische Druck im Bezug auf die Fragwürdigkeit der Subventionen anbetrachts der Arbeitsbedingungen wächst enorm. Ein Tarifvertrag im Babylon gilt nun als unausweichlich.

3. September 2009
Aus dem Nichts: Ver.di kündigt Verhandlungen mit der Geschäftsführung an. Die Geschäftsführung verteilt triumphierend die ver.di-Pressemitteilung im Betrieb. Die FAU hat es kommen gesehen und veröffentlicht prompt einen Offenen Brief und äußerst den Verdacht, dass dies politisch eingefädelt sei, um den Arbeitskampf zu unterlaufen.

Anfang/Mitte September 2009
Es herrscht Funkstille: die ver.di-Intervention wird von Presse, Öffentlichkeit und Politik als gutgemeinte Lösung des Konflikts interpretiert. Ver.di-Verhandlungsführer Andreas Köhn äußert sich abwehrend gegen die Vorwürfe der FAU.

22. September 2009
Ver.di-Mitglieder im Betrieb bekennen sich zu den Forderung der FAU Berlin.

23. September 2009
Soli-Konzert von Fred Alpi vorm Babylon zur Unterstützung der nach wie vor fast täglichen „Pickets“.

25. September 2009
Betriebsversammlung und Protest: Köhn lässt sich das erste Mal blicken. Die Beschäftigten fordern einstimmig keinen Alleingang ver.dis. Proteste der FAU Berlin bei der „Linken Kinonacht“ der Linkspartei im Babylon Mitte. „Die Linke“ verteilt – welch Überraschung! – Flyer, auf denen sie angibt Vermittlerin der Intervention ver.dis gewesen zu sein. Köhn hatte das zuvor in der Versammlung auf Anfrage geleugnet.

6. Oktober 2009
Gespräch mit ver.di: Chefunterhändler Köhn bleibt bei Lippenbekenntnissen, keine konkrete Koalitionsvereinbarung mit der FAU, da möchte er erstmal mit dem Arbeitgeber drüber reden.

7. Oktober 2009
Urteil per Einstweiliger Verfügung gegen die FAU Berlin. Sie darf nicht mehr zum Boykott des Kinos aufrufen. In der Klageschrift beklagte sich die Geschäftsführung über das Wegbrechen der Kooperationspartner und der Kundschaft. Das Urteil wird von der Geschäftsleitung so gewertet, dass die FAU Berlin nicht „tariffähig" sei.

8. Oktober 2009
Oh Wunder: ver.di kündigt prompt die erste Verhandlungsrunde mit der Geschäftsleitung an.

10. Oktober 2009
Erneute Proteste und Kundgebung vor dem Babylon.

Mitte Oktober 2009
Weitere Gesprächsversuche der FAU Berlin mit ver.di, um gemäß Mandat der Betriebsversammlung zu einer Tarifgemeinschaft zu gelangen. Ver.di hält hin.

21. Oktober 2009
¾ der Beschäftigten unterzeichnen einen erneuten Forderungskatalog, womit an den Forderungen aus dem FAU-Haustarifvertragsentwurf festgehalten wird, und fordern Köhn auf, den Willen der Betriebsversammlung, keinen Alleingang zu machen, zu respektieren.

25. Oktober 2009
Das Babylon hat Repräsentanten des Mörderstaates Kolumbien (Expo Kolumbien) zu Gast. Gemeinsame Videokundgebung der FAU Berlin, Kanal B, Breites Bündnis für Kolumbien, AK Internationalismus der IG-Metall.

28. Oktober 2009
Beginn der Verhandlungen ver.dis mit der Geschäftsführung.

1. November 2009
Die FAU Berlin distanziert sich öffentlich vom Alleingang ver.dis und deren Verhandlungsinhalte.

6. November 2009
In einem erneuten Offenen Brief an Köhn und ver.di erhebt die FAU Berlin erhebliche Vorwürfe gegen diese und verurteilt das illegitime und entmündigende Handeln ver.dis gegenüber der Belegschaft.

Anfang/Mitte November 2009
Beginn von Umstrukturierungen im Betrieb, die zu Ungunsten der bisherigen Belegschaft gehen.

Mitte November 2009
In verschiedenen Medien verbreitet Köhn Unwahrheiten über die FAU, z.B. dass es gar keinen Arbeitskampf gegeben hätte oder dass sie Flugblattverteiler bezahlen würde. Ver.di stellt die langjährige Zusammenarbeit mit dem Anwalt ein, der die FAU im Prozess vertrat und den Betriebsrat schulte.

20. November 2009
Die zweite Verhandlungsrunde ver.dis mit der Geschäftsführung wird überraschend vertagt. Das Babylon droht gleichzeitig der FAU Berlin an, ihr den Begriff „Gewerkschaft“ rechtlich untersagen zu lassen.

10. Dezember 2009
Was schon gleichzeitig mit der ver.di-Intervention durchsickerte, ist nun amtlich: Das Babylon soll 30.000 Euro mehr bekommen – zweckgebunden für Lohnerhöhungen. Der kommende ver.di-Tarifvertrag kann nun als sicher gelten. Paradox nur, dass diese Gelder und Verbesserungen eigentlich von der FAU erkämpft wurden. Ein schöner Deal, den sich da Senat, Ver.di und Geschäftsführung ausgedacht haben.

11. Dezember 2009
Ohne mündliche Anhörung wird der FAU Berlin die Selbstbezeichnung „Gewerkschaft“ aberkannt. Das kommt quasi einem Gewerkschaftsverbot gleich.

Immer:
Eine aktive FAU-Betriebsgruppe und ein äußerst renitenter Betriebsrat kämpfen im Betrieb für bessere Arbeitsbedingungen. UnterstützerInnen, die das Babylon nie zur Ruhe kommen lassen, geben allen Beteiligten die Kraft und Ausdauer für den Arbeitskampf.

Jetzt:
Geht es um die Wurst / den Tofu! Gewerkschaftsfreiheit verteidigen!

Update: 16. Dezember 2009:
Ver.di schließt Dumping-Haustarifvertrag im Berliner Kino Babylon Mitte ab.

Weitere Informationen

Siehe den Artikel Einführung/Introduction im Blog zum Hergang des Konfliktes.