Allgemeinheit soll für die Entsorgung von Atommüll aufkommen

Nach diversen Konjunkturmaßnahmen für Wirtschaftsunternehmen, Automobil- und Bankenbranche ist jetzt die Atomstrom-Industrie dran. Die große Koalition schickt sich an am kommenden Freitag (30. Januar 2009) das "Atomgesetz" dahingehend zu ändern, das künftig alleine der Bund - also SteuerzahlerInnen - für die Sicherung des Atommülls im maroden "Versuchsendlager" Asse aufkommt. Bisher hat laut Gesetz für die "Entsorgung" gezahlt, wer Atommüll abgeliefert hat.

Auf kosten der Allgemeinheit sollen also die Stromkonzerne finanziell entlastet werden. Im Fall des einsturzgefährdeten Atommülllagers „Asse II“ geht es um bis zu 2,5 Milliarden Euro, für die die SteuerzahlerInnen blechen sollen.

Den nachhaltigen Gesamtumfang an positiven Auswirkungen für Menschen und Umwelt, die die Förderung von Alternativen zum Atomstrom in dieser Subventionshöhe mit sich brächte, kann Mensch wohl nur ansatzweise erahnen. Anstatt Konzerngewinne zu sozialisieren und Steuermittel dem Allgemeinwohl zukommen zu lassen, wird wieder einmal mehr darauf gesetzt, Kosten auf die Allgemeinheit abzuwälzen- zum Wohle von AnlegerInnen- und Managerkonten.

Nach dem Willen der Regierungsparteien sollte dies still und heimlich passieren, denn der Änderungsantrag zum neuen Atomgesetz, der das Verursacherprinzip in Sachen Atommüll über Bord wirft, wurde von den Fraktionen von CDU/CSU und SPD erst am 22. Januar im Bundestag eingebracht.

Die Atomkonzerne EnBW, Eon, RWE und Vattenfall haben mit ihren Atomkraftwerken jahrzehntelang Profit gemacht und strahlenden Müll in der Asse billig entsorgt. Die Sanierungskosten für das Atommülllager Asse soll zahlen, wer dort seinen Müll eingelagert hat!

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