Wir sollen 6,7 Mrd. Euro für Lehman-Pleite zahlen
Die Kunden der deutschen Tochter der Lehman Bank werden mit 6,7 Mrd. Euro entschädigt. Dieses Geld wird nicht vom Bankensicherungs-Fonds bezahlt werden sondern durch eine Staatsanleihe. Mit anderen Worten, die Steuerzahler werden sich mit zusätzlichen 150 Euro pro Kopf dafür verschulden, dass die Lehman-Kunden (allesamt Versicherungen und andere institutionelle Anleger) ihre Einlagen ausgezahlt bekommen. Einen Trost gibt es immerhin, die Einlagensicherung gilt nur bis 285 Millionen Euro pro Konto.
Am 22. Januar teilte der Bundesverband deutscher Banken (BDB) mit, dass die Kunden der deutschen Lehman-Tochter durch eine 6,7 Mrd. Euro Staatsgarantie entschädigt werden und dass die Auszahlung Ende Januar beginnen würde. Lehman war Ende September zusammengebrochen, Mitte November leitet die Bundesanstalt für Finanzaufsicht (Bafin) ein Insolvenzverfahren ein. Alleine bei der deutschen Tochter entstand ein Schaden von rund 6,5 Mrd. Euro. Lehman führte keine Konten für Privatleute sondern ausschließlioch für sog. institutionelle Anleger, etwa Versicherungen, Krankenkassen oder andere Banken.
Die Banken stehlen sich aus der Verantwortung
Eigentlich hätte für die Entschädigung der Lehman-Kunden der Einlagensicherungsfond des BDB aufkommen müssen, dem die Bank angeschlossen war. Die verschiedenen Sektoren des Bankensystems verfügen für Pleitefälle über solche Notfallfonds. Werden diese ausgeschüttet, müssen die beteiligten Banken Mittel nachschießen. Die Höhe der Mittel im Sicherungsfond des BDB werden geheimgehalten, vermutlich unter anderem deswegen, um die Öffentlichkeit zu beruhigen, der in den letzten Monaten die Sicherungsfonds immer wieder als Beruhigungspille verabreicht wurde. Es wird jedoch geschätzt, dass der Sicherungsfond des BdB rund 4 Mrd. Euro umfasst. Die Pleite der deutschen Lehman-Tochter hätte also die Sicherung des Bankenwesens komplett aufgezehrt und zusätzlich hätten die Banken mindestens 2,5 Milliarden Euro nachschießen müssen, um die Lehman-Gläubiger zu befriedigen. Offensichtlich sind die Banken aber nicht in der Lage oder Willens, ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen und das, obwohl die Pleite der deutschen Lehman-Tochter ein eher "kleiner Fisch" war. Stattdessen wurde die Verantwortung und die Kosten jetzt auf die Allgemeinheit abgewälzt, alle müssen zahlen.
Die Allgemeinheit soll blechen
Banken und Politik haben sich darauf geeinigt, dass die Allgemeinheit die komplette Entschädigung der Lehman-Kunden übernehmen wird. Der Einlagensicherungsfond der Banken erhält eine 6,7 Mrd. schwere Staatsgarantie in Form einer Anleihe, für die sich die Banken Geld bei der Bundesbank besorgen dürfen. Garantiert wird der Deal durch den staatlichen Rettungsfond Soffin. Über die genauen Modalitäten des Transfers herrscht bei allen Beteiligten Stillschweigen, auch die Presse hält sich bislang seltsam zurück. Und das wo es im Klartext immerhin darum geht, dass die Steuerzahler in der BRD mit rund 150 Euro pro Kopf die Kunden einer zusammengebrochenen Bank entschädigen sollen. Dabei war dieses nur die erste Bank und noch dazu eine kleine. Doch schon dieser Fall macht recht deutlich, was geschehen wird, wenn die Allgemeinheit mittels der diversen staatlichen "Rettungsschirme" für die Verluste der Banken und Unternehmen blechen muss, die ihre Gewinne zuvor privatisiert haben.
Der BdB hat zwar erklärt, dass die Entschädigungsgelder durch die Anleihe nur vorfinanziert würden und dass diese zurückfließen sollen, wenn im Zuge eines Insolvenzverfahrens die Lehman-Vermögenswerte veräußert werden. Dass dies aber wenig mehr als eine durchsichtige mediale Beruhigungspille ist, liegt auf der Hand, schließlich verfügen Banken kaum über eigene Vermögenswerte. Wenn es bei Lehman tatsächlich versilberbare Vermögenswerte geben würde, hätte der Einlagensicherungsfond des BdB die Gläubiger sicherlich selbst entschädigt, anstelle die drohenden eigenen Verluste mit Hilfe der Politik auf alle abzuwälzen.