13./14.2. Dresden: ¡No pasarán! - Kein Ort für die Verdrehung der Geschichte!
Auch die Vereinigung aller Branchen - FAU Leipzig unterstützt die Aktivitäten gegen den Nazigroßaufmarsch in Dresden im Februar 2009. Als libertäre Basisgewerkschaft halten wir es zudem für wichtig, dass antifaschistisches Handeln auch sozialen, antimilitaristischen, antinationalen und basisdemokratischen Ideen folgt, um sich schlußendlich nicht nur Faschist/innen erwehren, sondern sich auch für die eigenen Interessen im (und gegen den) kapitalistischen Alltag einsetzen zu können - ob in der Lohnarbeit, in der (Erwerbs-)Arbeitslosigkeit, in der Schule, Uni oder Rente. Im Folgenden der...
Aufruf des No Pasarán-Bündnis zur antifaschistischen Demonstration am 14. Februar 2009 (11 Uhr/HBF) in Dresden
Am 13. und 14. Februar 2009 wollen wieder tausende Nazis durch Dresden ziehen. Dieser Nazi-Pflichttermin, bei dem vorgeblich den Toten der alliierten Bombardierung Dresdens im Februar 1945 gedacht werden soll, ist der größte Aufmarsch dieser Art in Europa und der letzte regelmäßig stattfindende Großaufmarsch, der den extremen Rechten in der Bundesrepublik verblieben ist. Wir wollen und werden das nicht weiter hinnehmen. Deshalb rufen wir an diesem Wochenende alle AntifaschistInnen auf, gemeinsam mit uns in Dresden zu demonstrieren und mit vielfältigen Aktionen Stärke zu zeigen.
Warum Dresden?
Der 13. Februar in Dresden ist bereits unmittelbar nach der Bombardierung zu einem Symbol geworden, welches politisch in alle möglichen Richtungen ausgenutzt wurde. Den Grundstein dafür legte Goebbels' Propaganda-Ministerium mit drastisch nach oben manipulierten Opferzahlen und gefälschten Berichten, die zum Teil bis heute unhinterfragt weiter getragen werden. Seit Jahrzehnten wird weit über Nazikreise hinaus am Mythos Dresden gestrickt. Im Rahmen des Kalten Krieges und in Abgrenzung zur Politik der BRD versuchte auch die DDR, die Bombardierung der Stadt als Argument gegen die Strategien der NATO ins Felde zu führen. Nach der Wiedervereinigung wurde Dresden benutzt, um die deutschen Kriegstoten in den Vordergrund zu rücken. Deutlich wurde dies in den öffentlichen Debatten um den Luftkrieg. In Büchern wie "Der Brand", in denen sprachlich die Luftangriffe auf Deutschland mit der Shoa auf eine Stufe gestellt wurden, wird der Tabubruch im Sinne der TäterInnen-Opfer-Verkehrung inszeniert.
Die Nazis versuchen bis heute, die Geschichte - insbesondere die Shoa - zu relativieren und politisches Kapital aus dem Mythos Dresden zu schlagen. Das zeigen auch ihre alljährlichen Aktivitäten bei der Gedenkveranstaltung auf dem Dresdener Heidefriedhof und der abendliche Naziaufmarsch am 13. Februar. Dabei wird bewusst der Kontakt zu gedenkenden BürgerInnen gesucht, mit der Absicht über das gemeinsame Element der Trauer Anschluss zu finden.
Es ist kein Zufall, dass Dresden für die Nazis eine große Bedeutung hat: Die politische Anschlussfähigkeit an Teile des bürgerlichen Lagers, das von einem rechten CDU-Landesverband dominierte Klima, ein scheinbar nazifreundliches Ordnungsamt, ein kaum vorhandenes zivilgesellschafliches Engagement und der anfänglich nur schwache antifaschistische Widerstand haben ihn so lange erhalten können. Seit 1998 wächst die TeilnehmerInnenzahl der Nazi-Aufmärsche. Nachdem sie anfangs im Wesentlichen ignoriert wurden, erreichten die Nazis um die Jahrtausendwende sogar eine Beteiligung aus der Dresdner Bevölkerung. Erst im Zuge der inhaltlichen Abgrenzung von Seiten der Stadt und in der Presse blieben die Nazis wieder unter sich.
Nicht zuletzt aufgrund der Debatten um den Nazi-Aufmarsch ist es in den letzten Jahren zu einer Reihe von sachlichen und umfassenden Darstellungen in Artikeln und Büchern gekommen. Ergebnis ist ein sich wandelndes Gedenken, bei dem der historische Kontext eine größere Rolle spielt als früher. Dennoch wird Trauer zum Teil immer noch ideologisch und politisch aufgeladen und überhöht, während die Verbrechen Nazideutschlands in den Hintergrund rücken.
Sachsen rechts außen
Der so genannte "Trauermarsch" hat die Funktion der Vernetzung, Ideologiebildung und Festigung einer neonationalsozialistischen Identität. Mit seinem positiven Bezug auf den Nationalsozialismus stärkt er die Nazis nach innen und soll strömungsübergreifende Einigkeit nach außen demonstrieren. Dadurch wird ein Klima geschaffen, in dem Angriffe auf MigrantInnen, Linke und alle anderen, die nicht in das menschenfeindliche Weltbild der Nazis passen, zur Normalität werden. Während und nach dem Aufmarsch treten die Nazis häufig und brutal in Aktion.
Gerade in Sachsen sind militante Neonazis in der Offensive. Durch die enge Verknüpfung mit dem Hooliganmilieu kam es z.B. beim Halbfinale der Fußball-EM zu einem beispiellosen Vorgehen gegen türkische und kurdische Läden in Dresden. Etwa 50 Nazis prügelten sich durch die Dresdner Neustadt; zerschlugen Geschäfte und verletzten dutzende Menschen. Nur wenige Tage zuvor versuchten 500 Nazis in das alternative Viertel einzumarschieren. Anschläge und rassistische Übergriffe gehören zum Alltag. Nazis finden Rückhalt in einer jahrelang gewachsenen sächsischen Infrastruktur in Form von Jugendclubs, Szeneläden, Sportvereinen und konkret in Dresden im überregionalen Nazitreffpunkt in der Oskar-Röder-Straße. Bekleidungsgeschäfte, wie etwa "Larvik" oder "Never Straight Clothes", ermöglichen es Nazis und deren Sympathisierenden sich unkompliziert mit Szeneutensilien auszustatten und so Neonazistrukturen wirtschaftlich zu unterstützen. Auch in den kommunalen und landesweiten Parlamenten sind die Nazis massiv vertreten und glänzen dort regelmäßig mit Skandalen und Pöbeleien.
No pasarán - Sie werden nicht durchkommen
Trotz politischem Gegenwind steigerte sich der Widerstand gegen den Aufmarsch am 14. Februar kontinuierlich. 2006 gelang es erstmals, die Nazis zum Umdrehen zu zwingen. Auch in den folgenden Jahren gab es antifaschistische Erfolge. 2008 waren mehrere Tausend Menschen aktiv daran beteiligt, die Neonazis zu blockieren. Daran werden wir anknüpfen, wir werden mehr und wir werden, wenn es sein muss, auch in den kommenden Jahren aktiv - wir geben keine Ruhe, bis der Naziaufmarsch weg ist!
Dazu finden in vielen Städten schon jetzt Aktionen statt, mit dem Ziel, viele Menschen zu bewegen und zusammen nach Dresden zu fahren. Dort sind an diesem Tag verschiedene antifaschistische Kundgebungen und Aktionen geplant. Gemeinsam mit allen fortschrittlich denkenden Menschen werden wir uns die Straßen Dresdens zurückholen!
Am Sonnabend, den 14. Februar findet eine vielfältige und kämpferische antifaschistische Demonstration statt. Wir wollen mit unserer Präsenz, unseren Inhalten und unseren Aktionen ein deutliches Zeichen setzen.
Beteiligt euch an der europaweiten Mobilisierung und kommt zu den Aktionen gegen den Nazigroßaufmarsch!
¡No pasarán!
Kein Ort für die Verdrehung der Geschichte!
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