USA: Kansas zementiert Ausbeutung von ArbeiterInnen ohne Papiere

Im US-Bundesstaat Kansas sollen Gewerkschaften künftig zwischen 2.000 und 10.000 Dollar Strafe bezahlen, wenn sie ArbeiterInnen ohne gültige Aufenthaltspapiere als Mitglieder aufnehmen. Das sieht eine Regelung vor, die jüngst vom Senat des Bundesstaates verabschiedet wurde.

Im Wortlaut besagt die von der republikanischen Senatorin Karin Brownlee eingebrachte Ergänzung zur Reform der Immigrationsbestimmungen, dass Gewerkschaften mit Geldstrafe belegt werden können, wenn diese "einem Ausländer, der sich nicht rechtskonform in den USA aufhält, Gewerkschaftsbeiträge auferlegt oder von diesem einsammelt". Der Antrag wurde mit knapper Mehrheit angenommen.

Es handelt sich dabei um den faktischen Versuch, die Gewerkschaften in Kansas zu Hilfssheriffs zu machen, die den Aufenthaltsstatus ihrer Mitgliedern überprüfen müssen. Die Anwendung des Gesetzes würde dazu führen, dass Gewerkschaftsmitglieder ohne gültigen Aufenthaltsstatus ihre Mitgliedschaft verlieren oder erst gar nicht aufgenommen würden.

Es handelt sich damit um ein faktisches staatliches Organisierungsverbot für ArbeitsmigrantInnen und damit um staatlich geförderte Ausbeutung. Denn eben dieser Senat von Kansas hat es in der Vergangenheit wiederholt abgelehnt, irgendwelche Regelungen zu erlassen, die es den Bossen erschwert, die Arbeit von Illegalen unter miesen Bedingungen auszubeuten. Das faktische Verbot der gewerkschaflichen Organisierung zementiert diese Ausbeutung weiter.

Es bleibt abzuwarten, ob die Gewerkschaften wenigstens so kreativ sind, eine beitraglose Mitgliedschaft für ArbeiterInnen ohne Aufenthaltspapiere einzuführen, damit diese sich weiterhin in Gewerkschaften kollektiv organisieren können.