Schlapphüte auf Schnüffeltour in Gewerkschaftszentrale

Staatsschutz bespitzelt linkes Wohn- und Kulturprojekt Köpi
aus Räumen der Ver.di-Zentrale

Das linke Wohn- und Kulturprojekt in Berlin Mitte wurde bereits im Januar Ziel einer polizeilichen Durchsuchungsaktion. Mit dem Vorwand, es würde eine „illegale Disco“ betrieben, stürmte eine Hundertschaft Polizei unter Leitung des Gewerbeaufsichtsamtes einige Gemeinschaftsräume. Während das Gewerbeaufsichtsamt mittlerweile erklärte, keinen Informationsbedarf mehr zu haben, wird das Haus jetzt, wie wir von sicherer Quelle wissen, vom „Staatsschutz“ observiert. Von der gegenüberliegenden Bundesverwaltung der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di werden Menschen im Haus und auf dem Hof dauerüberwacht.

Seit über 17 Jahren bereichert die Köpi in der Köpenickerstr.137 das kulturelle Leben der Stadt. Unkommerziell - es geht um die Möglichkeit, auch Menschen mit wenig Geld einen kulturellen Treffpunkt zu bieten. Alle Arbeiten zum Erhalt des Hauses und Betreiben der Gemeinschaftsräume sind ehrenamtlich. Seit 1990 wurden Instandhaltungsmaßnahmen und Kulturveranstaltungen ohne jede Unterstützung von Stadt und Staat durchgeführt. Hunderte KünstlerInnen aller Kontinente nutzen die hier gebotenen Freiräume.
Berlin braucht alternative Orte. Die Stadt würde ohne Plätze wie dem Autonomen Kulturzentrum Köpi, dem „New York“ im Bethanien, der Adalbertstr.28, dem Schwarzen Kanal und vielen anderen kulturell verkümmern und viel speziellen Charme verlieren. Es ist jedoch leider nicht neu, dass unsere Projekte einigen Politikern ein Dorn im Auge sind.
Seit fast 10 Jahren ist die Köpi selbstverwaltet, es bestehen gültige Verträge.
Mehrere Zwangsversteigerungsversuche 1998-99 sind gescheitert. Breite Kreise der Berliner Bevölkerung sowie Freunde aus aller Welt solidarisierten sich und demonstrierten für den Erhalt des Projekts. Nach wie vor gibt es massive Unterstützung!

Vieles spricht dafür, dass die Schlapphüte mit ihrer Schnüffelinitiative auf neue Erkenntnisse im Zusammenhang mit den Gegenaktivitäten zum G8-Treffen im Juni in Heiligendamm hoffen. Schon in Januar richteten die Einsatzkräfte besondere Aufmerksamkeit auf Plakate und Flyer zum Thema. War auch da schon der Staatschutz Drahtzieher?

Vor einigen Wochen wurde ein Anti-G8 Aufruf von internationalen Gewerkschaften veröffentlicht. Ver.di hat diesen Aufruf auf ihrer letzten Versammlung in Leipzig begrüßt und unterschrieben.
Ist es nicht merkwürdig, eine Überwachungsanlage des Staatsschutzes ausgerechnet in einer linken Gewerkschaftszentrale zu installieren?
Hoffentlich lassen sich die verschiedenen sozial-kritischen Bewegungen im Vorfeld des G8-Gipfels nicht gegeneinander auszuspielen.
Während wir von der Ver.di-Führung nichts halten und ihr nicht vertrauen, haben wir gleichzeitig große Sympathie zu ihrer Basis.
Diese Erklärung soll auch dazu dienen, gemeinsam eine sofortige Aufklärung dieses Skandals und die sofortige Beendigung der Kooperation der Ver.di-Zentrale mit staatlichen repressiven Organen zu fordern.
Wir lassen uns unsere Freiräume nicht nehmen, auch Bespitzelung und staatliche Repression können uns nicht einschüchtern.


Berlin, den 26.3.07



Quelle: Indymedia