Urgent Action: Aufstand in OAXACA und Repression gegen soziale Bewegung
Liebe Freundinnen und Freunde,
im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca gibt es seit Jahren immer wieder Proteste gegen Menschenrechtsverletzungen. Vor allem indigene Gemeinschaften, die ihre Autonomie und Selbstregierung anstreben, mussten immer wieder befürchten, von staatlichen Organen brutal angegriffen zu werden. Auch der Protest gegen solche Übergriffe wurde schon oft attackiert. Eine Vielzahl sozialer AktivistInnen wurde dabei kriminalisiert und verschwand im Gefängnis - politische Gefangene, die das "Verbrechen" begangen, für ihre sozialen Rechte zu kämpfen.
Am 22. Mai 2006 begannen Basisorganisationen und Gewerkschaften aus Oaxaca eine Besetzung des historischen Zentrums der gleichnamigen Landeshauptstadt, um gegen diese Verhältnisse zu demonstrieren. Nachdem gegen die DemonstrantInnen am 14. Juni äußerst brutal vorgegangen wurde - es gab rund 100 Verletzte -, wurde der Gouverneur von einem Großteil der Bevölkerung für abgesetzt erklärt.
Inzwischen haben sich noch mehr Bevölkerungsteile der Landeshauptstadt sowie verschiedener Regionen des Bundesstaates den Protesten angeschlossen. Ihre Hauptforderung ist - selbstverständlich neben der Forderung nach Freilassung der politischen Gefangenen - der Rücktritt von Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz, der für unzählige Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht wird. Er trägt außerdem die politische Verantwortung für die Verletzung der verfassten Grundrechte der Bevölkerung, wie z.B. willkürliche Festnahmen von Mitgliedern aus indigenen Gemeinden, willkürliche Festnahmen von Repräsentanten sozialer Organisationen sowie Verbote von Demonstrationen auf Straßen und öffentlichen Plätzen. Besonders krass ist der Übergriff auf die oppositionelle Tageszeitung "Noticias", infolge dessen die Zeitung bis heute nur in provisorischen Räumen arbeiten kann.
Bis heute sind aufgrund der staatlichen Repression einige Tote und Hunderte von Verletzten zu beklagen. Doch der Zuwachs an Menschen, Dörfern, Gewerkschaften und Gruppen, die nun in der Bewegung mitmachen, hat dazu geführt, dass die so genannte "Volksversammlung von Oaxaca" (Asamblea Popular del Pueblo de Oaxaca - APPO) gegründet wurde. Die Regierungsaktivitäten wurden zum Erliegen gebracht, denn die Bevölkerung hat mehrere Gebäude der Legislative, Exekutive und Jurisprudenz besetzt. Dies geschah, weil die Gesetz gebenden und Recht sprechenden Organe nicht unabhängig waren, sondern von der Exekutive manipuliert wurden, damit besagte Menschenrechte und verfasste Grundrechte verletzt werden konnten
In Oaxaca findet derzeit ein Aufstand statt, der sich in den letzten Wochen zu einer regelrechten Revolution ausgeweitet hat. Die Bewegung geht inzwischen von der bloßen Blockade der alten Regierung zur Ausgestaltung einer neuen, basisdemokratischen Regierungsform über. Die alte Regierung des Gouverneurs Ulises Ruiz versucht von provisorischen Büros in Luxushotels aus weiter ?regierungsfähig? zu bleiben, was ihr kaum gelingt. Sie greift deshalb auf verdeckte, paramilitärische Aktionen zurück und lässt AktivistInnen attackieren und ermorden.
Wir rufen dazu auf, an unserer Protestaktion zu den brutalen Übergriffen von Seiten staatlicher Organe im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca teilzunehmen. Viele Basisorganisationen in Mexiko versichern uns immer wieder, dass solche Protestaktionen von hier aus sinnvoll sind, da staatlichen Behörden und politisch Verantwortlichen in Mexiko der "Ruf" ihres Landes im Ausland nicht egal sein kann.
Solidarische Grüße,
Gruppe B.A.S.T.A., 24.8.06, www.gruppe-basta.de
p.s.: Aktuelles zum Thema ist auf www.chiapas.ch zu erfahren - von hier stammen die Infos zu dieser urgent action! Sehr umfassend informiert der Newsticker der Chiapas98-Mailingliste - einfach anfordern bei Chiapas98@listi.jpberlin.de bzw. auf: http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98.
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