Mindestlohnforderung des DGB und die Realität

„Mindestlohn - nicht unter 7,50 Euro“ - sagt der DGB ...

... andererseits hat er selbst Tariflöhne unter 6 Euro abgeschlossen, wie der Hamburger DGB-Vorsitzende Pumm zugeben mußte. Ausgerechnet jetzt soll die Große Koalition aus SPD und CDU/CSU einen gesetzlichen Mindestlohn einführen, um das Versagen der sozialpartner-schaftlichen Staatsgewerkschaften abzufedern: „Dort, wo keine besseren Tarife durchgesetzt werden können, muß es eine untere Reißleine gegen Armutslöhne geben“, erklärte Pumm (28.2.2006). Der DGB gibt öffentlich zu, bisher Armutstarifverträge unterzeichnet zu haben – Hauptsache die Leute haben wieder Arbeit ... jetzt sollen wir von dieser Maloche auch noch „menschenwürdig“ leben können, welch’ noble Fürsorge seitens dieser Funktionäre!

„Mindestlohn - nicht unter 7,50 Euro“ - sagt der DGB ...

Nach einer neuen Untersuchung arbeitet mehr als jeder fünfte abhängig Beschäftigte hierzulande für Stundenlöhne unterhalb der Niedriglohnschwelle - das sind weniger als 9,83 Euro in Westdeutschland bzw. 7,15 Euro in den neuen Bundesländern. Betroffen waren 2004 mehr als 6 Millionen Beschäftigte. 9 Prozent oder gut 2,6 Millionen der abhängig Beschäftigte arbeiten für noch niedrigere Stundenlöhne unter 7,38 Euro in West- bzw. 5,37 Euro in Ostdeutschland. Das zeigen neueste Auswertungen des Instituts Arbeit und Technik zur Entwicklung der Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland. Außerdem bieten miesbezahlte Minijobs (400 €) - anders als uns immer wieder erzählt wird - für Arbeitslose keine Brücke in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

Da die ALG II-Stütze das gesetzliche Existenzminimum bestimmt, wird hier auch die untere Grenze für den Mindestlohn festgezurrt werden. Dumm, das ausgerechnet in diesem Jahr die Bundesregierung das Existenzminimum neu berechnen muß und sogar der Paritätische Wohlfahrtsverband bereits Ende 2004 eine Anhebung von 19 Prozent gefordert hatte. Mal sehen, wie das Koalitions-Gefeilsche ausgehen wird; weil die öffentlichen Kassen angeblich leer sind, wird das Existenzminimum natürlich nicht erhöht, vielmehr soll das ALG-II gekürzt werden.

Anfang April ließ der SPD-Arbeitminister Müntefering auch die Katze aus dem Sack: Natürlich könne es keinen „einheitlichen Mindestlohn“ geben, es soll nun unterschiedliche Lohnsätze für die verschiedenen Branchen geben. Und auch der DGB hat mal wieder seine eigenen Forderungen mit Füßen getreten: in der boomenden Zeitarbeitsbranche liegt der unterste Lohn im Westen ab dem 1. Juni bei 7,20 €/Std. und die Qualifizierungszuschläge wurden gekürzt, Dank neuem DGB-Tarifabschluß, trotz Mindestlohnforderung von 7,50 €.

All das zeigt uns, dass wir weder dem Staat noch seinen Helfershelfern in Parteien und im DGB vertrauen können, sie sind nur Handlanger für die Kapitalisten und deren steigende Bereicherung.

aus dem 1. Mai-Aufruf der FAU-IAA Hamburg