Aktionstag Jobcenter Berlin Neukölln

„Erwerbslose solidarisch gegen Zumutungen und Schikanen“ – unter diesem Motto stand der Aktionstag der FAU Berlin vor dem Jobcenter Berlin-Neukölln am 11.04.2006.

Auf Flugblättern, mit Transparenten, Redebeiträgen und in zahlreichen persönlichen Gesprächen wurden die Missstände in der Arbeitsagentur thematisiert, von der fast alle ALG2-EmpfängerInnen in Neukölln ein Lied singen können. „Unser Ziel war es, die schikanösen Praktiken des Jobcenters ans Licht zu bringen.

Reihenweise verschwinden Unterlagen, die Erwerbslosen erhalten nicht die ihnen zustehenden Leistungen, die Bearbeitungszeiten sind unerträglich lang, Sanktionen werden willkürlich verhängt“, so Marie Krieg von der Anti-Hartz-AG der FAU Berlin.

Hinzu komme ein von Herablassung und Drohungen geprägter Umgangston seitens der Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter, mit dem die Erwerbslosen eingeschüchtert werden.

„Die vielen Gespräche mit den Erwerbslosen heute bestätigen uns in unserem Eindruck, dass hinter den Praktiken des Jobcenters eine Strategie steht. Je mehr Knüppel den Leuten zwischen die Beine geworfen werden, desto mehr verzichten auf ihre rechtmäßigen Ansprüche“, so Marie Krieg. Für viele Erwerblose sei es ein ständiger Kampf, die ohnehin äußerst knapp bemessenen Leistungen in der korrekten Höhe zu erhalten. Im übrigen zeigten sich derartige Verstöße derzeit bundesweit, was den Verdacht nahe lege, dass die Missstände beim Vollzug der Hartz-Gesetze politisch gewollt sind.

Neben der Aufklärung der Erwerbslosen über ihre Rechte wurden auch Möglichkeiten der solidarischen Gegenwehr thematisiert. Marie Krieg: „Widerstand hört nicht beim Widerspruch gegen falsche Bescheide auf. Wichtig ist, dass die Erwerbslosen diejenigen, die sie von Amts wegen schikanieren, beim Namen nennen.“ Dazu werde derzeit bei der FAU Berlin ein Verzeichnis der Beschwerden der so genannten Kundinnen und Kunden über ihre Sachbearbeiterinnen und Fallmanager erstellt. Da politische wie administrative Kontrollinstanzen fehlen, sei es notwendig, dass die Öffentlichkeit die Arbeitsweise der Jobcenter ins Visier nehme.

Bei der Forderung nach dem korrekten Vollzug der Hartz-Regelungen dürfe man jedoch nicht stehen bleiben, so Marie Krieg. Der Widerstand gegen die Hartz-Gesetze und jegliche Form der Diskriminierung und Schikanierung von Erwerblosen gehöre wieder auf die Tagesordnung. „Das Beispiel Frankreich zeigt aktuell, dass gesamtgesellschaftlicher Widerstand zum Erfolg führen kann. Dazu müssen die Erwerbslosen sich in stärkerem Maße als derzeit organisieren und aktiv werden“, so Krieg

Exemplarische Fälle von Zumutungen und schikanösen Behandlungen und entsprechende Ansprechpartner vermittelt die FAU Berlin auf Anfrage.

Ansprechpartner bei der FAU Berlin:
Marie Krieg, Gerd Fischer, Alexander Panagoulis
Freie ArbeiterInnen Union (FAU-IAA) Berlin
- anarcho-syndikalistische Gewerkschaft -
Anti-Hartz-AG
Straßburger Straße 38, 10405 Berlin
Tel.: 030-287 008 04
eMail: faub16(a)fau.org
www.fau.org