Erfolgreiches Ende der europäischen HafenarbeiterInnenkämpfe

Heute stimmten 532 von 677 Abgeordnete des Europäischen Parlaments gegen den europäischen Richtlinienentwurf „Port Package 2“. Dieser Richtlinienentwurf der eine weiter Liberalisierung der Hafendienstleistungen bedeutet hätte, wurde damit zum zweiten mal gestoppt. Bereits 2003 führte ein europaweiter Arbeitskampf der ArbeiterInnen zu einer Ablehnung von „Port Package 1“ durch das Europaparlament.

Die HafenarbeiterInnen befürchten das eine Öffnung der Dienstleistungen, wie zum Beispiel das be- und entladen der Schiffen, durch die Schiffsbesatzung selbst, zu einer Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen oder den Verlust ihrer Arbeitsplätze bedeutet hätte und reagierten auf den Entwurf mit massiven Protesten.

So streikten am 11.01. ca. 40000 HafenarbeiterInnen in ganz Europa, davon 4500 in Deutschland. Auch in den folgenden Tagen kam es zu Arbeitsniederlegungen, besonders in Spanien und Frankreich. In Griechenland wurden mehrere Häfen zeitweise blockiert.

Am 16.01. sollte die 3 tägige Beratung über die Richtlinie im Europaparlament beginnen. Zeitgleich fand in Straßburg eine Demonstration mit 8000 TeilnehmerInnen, gegen „Port Package 2“, statt. In deren Verlauf kam es zu Auseinandersetzungen zwischen den Demonstrierenden und der Polizei. Es kam dabei zu zahlreichen Entglasungen in der Straßburger Innenstadt und auch im Europaparlament wurden ca. 100 Quadratmeter der Fensterfront Entglast.

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Frankreich verurteilt Hafendemonstranten STRASSBURG (dpa). Nach den gewalttätigen Ausschreitungen bei einer Kundgebung vor dem Europaparlament gegen die umstrittene Liberalisierung der Hafendienste sind in Straßburg 13 Hafenarbeiter zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt worden. Die "Randalierer" aus Frankreich, Belgien und Spanien wurden am Mittwoch in Straßburg nach Gerichtsangaben für schuldig befunden, Polizeibeamte mit Steinen beworfen und öffentliche Einrichtungen beschädigt zu haben. Das Europaparlament hat das umstrittene Hafenpaket II (Port Package II) am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Die im Schnellverfahren ausgesprochenen Strafen reichen von einem Monat auf Bewährung bis zu vier Monaten Haft im Gefängnis. Das Gericht war der Forderung der Staatsanwaltschaft gefolgt, exemplarische Strafen zu verhängen, um Gewalt bei Kundgebungen in Zukunft zu verhindern. Für die Belgier und Spanier gilt außerdem ein zweijähriges Einreiseverbot nach Frankreich. Mehr als 6000 Hafenarbeiter aus mehreren Ländern Europas waren am Montag durch die Stadt und vor das Europaparlament gezogen, wobei Autos angezündet wurden, Fensterscheiben zu Bruch gingen, Bushaltestellen zerstört und mehrere Polizeibeamte durch Steinwürfe verletzt wurden.