Gegen den Krieg - nach innen und aussen! Kein Gelöbnis in Bordenau am 12. November!

„Mit einer zentralen Abschlussveranstaltung in Bordenau bei Hannover, dem Geburtsort des preußischen Heeresreformers Gerhard Johann David von Scharnhorst, wollen Bundesregierung und Bundeswehrführung am 12. November 2005 ihr Jubiläumsjahr unter dem Motto "Entschieden für Frieden - 50 Jahre Bundeswehr" abschließen. Aber der Bundeswehr geht es nicht um Frieden. Es geht um die militärische Absicherung ökonomischer Herrschaftsansprüche.“

Aus der Präambel des antimilitaristischen Bündnis Hannover

Auf dem Bild: die einzige Armee, der wir
vertrauen: die Clown-Rebellen-Armee

Nicht erst seit dem 11. September ist Krieg wieder ein angemessenes Mittel der Politik. Bereits vorher wurde im Namen von Freiheit und Demokratie mit militärischen Mitteln Machtinteressen durchgesetzt. Während die Regierung der USA dabei mit ihrer Rolle als „einzige Weltmacht“ ihre Bevölkerung für Kriege begeistern konnte und sich auf ihre Juniorpartner in Großbritannien verlassen konnte, muss in Deutschland und vielen anderen Staaten von „old europe“ mindestens ein Völkermord vereitelt und Demokratie exportiert werden. Entschieden für den Frieden – wie das neue Motto der Bundeswehr heißen soll.

Der „deutsche Sonderweg“ unter rot-grün, der in Jugoslawien und Afghanistan Angriffskriege führt, während gleichzeitig der Krieg im Irak – und ein möglicher Krieg im Iran – verurteilt werden, ist nichts als Augenwischerei. Es geht nicht um „den Frieden“ oder eine Stärkung der UNO. Das Militär soll auch in Deutschland wieder zum Mittel der Politik werden.

Nicht erst seit Verteidigungsminister Struck davon geträumt hat „Deutschlands Freiheit am Hindukusch zu verteidigen“ ist die Abkehr von der Verteidigungsarmee des Kalten Krieges deutlich. Bereits 1992 wurde in den Verteidigungspolitischen Richtlinien der ungehinderte Zugang zu Märkten in aller Welt“ als „vitales Sicherheitsinteresse“ formuliert, das auch militärisch durchgesetzt werden müsse. Dass das kapitalistische System für den Profit über Leichen geht war noch nie eine Phrase, mit der Rückkehr des Kriegs als Mittel der neoliberalen Politik wird es ein ums andere Mal deutlich. In Deutschland erfrieren Menschen auf der Straße oder nehmen sich das Leben, weil ihnen eingeredet wird, ein Leben ohne Arbeit sei nichts wert. In den Ländern in denen auch deutsche Soldaten den Frieden sichern sterben Menschen als Kollateralschaden.

Als Anarcho-SyndikalistInnen, AnarchistInnen und RätekommunistInnen lehnen wir den Krieg aber nicht nur ab, weil Menschen sterben. Wir lehnen den Krieg und das Militär auch deshalb grundsätzlich ab, weil Menschen für die Interessen von Regierungen und Staatssystemen sterben, deren Interessen mit der Bevölkerung nichts, mit der Sicherung von Herrschaft aber sehr viel zu tun haben.

Einen guten Krieg hat es nie gegeben, gibt es nicht und wird es nie geben – auch nicht, wenn er sich als „humanitär“ bezeichnet!

Antimilitarismus erschöpft sich aber keineswegs darin, den Krieg abzulehnen, auch wenn dies selbstverständlich der Kern sein muss. Das Militär ist seit seinem Bestehen Garant und Bedingung für Herrschaft in diversen Ausprägungen: Es manifestiert die staatliche Herrschaft über die BewohnerInnen eines durch willkürliche Grenzen festgelegten Nationalstaats. Es manifestiert die Herrschaft des Patriarchats. Es verhilft durch das Führen von Kriegen dem globalen Kapitalismus zu einer scheinbaren Existenzberechtigung. Und es fördert durch seine Organisationsstruktur autoritäres, nationaltümelndes und faschistoides Gedankengut.

Durch die Uniformität von Massen, ein konsequent durchgeführtes Befehls-Gehorsams-System in fast allen Lebensbereichen, Militarismuspropaganda in sämtlichen Medien, insbesondere durch die Unterhaltungskultur, wird die gesamte Gesellschaft militarisiert. Dem Individuum wird damit Eigenverantwortung und selbstständiges Denken permanent entzogen. So wird das hierarchische System von oben nach unten in Staat, Wirtschaft, Patriarchat und Religion stabilisiert.

Darum ist es für uns als libertäre AntimilitaristInnen auch nicht damit getan, das Führen von Kriegen zu verhindern oder verhindern zu wollen. Zum Antimilitarismus gehört die Ablehnung aller Herrschaftsstrukturen. Wir dürfen nicht vergessen, wem Krieg und Militär zu Gute kommt und wer es erhalten will: Dies sind unsere GegnerInnen, malen sie ihren Militarismus nun schwarz, gelb, rot oder grün an.

Trotzdem sind wir keine PazifistInnen. In der Geschichte haben AnarchistInnen immer wieder zur Waffe gegriffen. In den seltensten Fällen um in einer revolutionären Situation einem überkommenen System dem Todesstoß zu versetzen und den libertären Kommunismus zu erreichen. Fast immer haben AnarchistInnen und RätekommunistInnen mit dem bewaffneten Kampf sich gegen Reaktion und Faschismus stemmen müssen und die Reste von Freiheit verteidigt, die ihnen ein bürgerliche Regime gewährt hatte. So zum Beispiel die Rote Ruhrarmee gegen den Kappputsch, die Matrosen von Kronstadt gegen die protostalinistische Parteidiktatur, die CNT/FAI gegen den Putsch von Franco in Spanien oder in jüngster Vergangenheit die EZLN in Mexico. Aber gerade diese Kämpfe haben auch gezeigt, wozu das Militär in letzter Konsequenz von den Herrschenden eingesetzt wird – als MörderInnen an der eigenen Bevölkerung.

Lassen wir nicht zu, dass die „Mörder“ (Tucholski) sich öffentlich präsentieren können!

Kommt am 12.11.2005 um 10:00 Uhr nach Bordenau!
Machen wir das Gelöbnis zum Desaster!

Für den libertären Kommunismus und die politische Anarchie!

Anreise und aktuelle Infos auf: www.bordenau.de.vu

FAU-Hannover Banda Nera Braunschweig
www.fau.org/ortsgruppen/hannover www.banda-nera.de.vu