Solidarität mit Labournet! - Justiz beschlagnahmt Infrastruktur
Die Justizbehörden Bochum haben am 5.7. die Rechner der Redaktion von LabourNet beschlagnahmt. Der Vorwand für die Justizaktion soll mit der Arbeit von LabourNet nichts zu tun haben. Irgendwer hätte ein Flugblatt verteilt, das eine Urkundenfälschung darstellen soll. Unter diesem Flugblatt stände "LabourNet". Die verantwortliche Redakteurin von Labournet ist z.Z. im Ausland. "LabourNet" selbst ist noch immer Online und zu erreichen.
Wir dokumentieren hier die Presserklärung von "LabourNet".
Presseerklärung des Labournet.de e.V. und der Redaktion des Internetportals LabourNet Germany
Bochum, den 06.07.2005
Am Dienstag, dem 05.07.2005 wurde zeitgleich gegen 06:30 Uhr eine Hausdurchsuchung bei Mag Wompel (verantwortliche Chefredakteurin), Wolfgang Schaumberg (Vorstandsvorsitzender des Trägervereins) und Ralf Pandorf (Redaktion und Vorstand), alle wohnhaft in Bochum, durchgeführt.
Es wurden sämtliche Computer (Laptops, Server, Ersatzgeräte), viele CD-ROMs, Disketten und Teile des archivierten Schriftverkehrs beschlagnahmt.
Der Beschluß der Hausdurchsuchung wurde durch das Amtsgericht in Bochum (Zuständiger Richter: Gerkau; Aktenzeichen: 64 GS 3146/05) erlassen und begründet sich auf den Verdacht der Urkundenfälschung.
Nach Aussagen eines an der Durchsuchung beteiligten Beamten, wurde offenbar unter dem Datum des 14.12.2004 ein angebliches Schreiben der Bundesagentur für Arbeit Bochum als Flugblatt verteilt. Unterschrieben sei es von einem Angestellten des Bochumer Arbeitsamtes mit gefälschter Unterschrift. Auf dem Flugblatt findet sich angeblich der Zusatz Paul Lafarque LabourNet.
Das Flugblatt liegt uns nicht vor und über den Inhalt können zurzeit keine Aussagen gemacht werden.
Der gesamte Vorgang ist uns nicht bekannt, offenbar wurde der Name LabourNet missbraucht.
Per Rechtsanwalt drängen wir auf die sofortige Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände.
Wir protestieren auf schärfste gegen diese völlig überzogene und unverhältnissmäßige Aktion und sehen unser Recht auf Freiheit der Presse in höchstem Maße verletzt.
Nähere Informationen finden Sie auf unserer Homepage http://www.labournet.de wo wir alle neuen Nachrichten zu diesem Fall veröffentlichen werden.
Für telefonische Rückfragen steht Ihnen Ralf Pandorf unter der Rufnummer 0234-34022 zur Verfügung.
Mag Wompel
Wolfgang Schaumberg
Ralf Pandorf
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