Anklage wegen Online-Demo gegen Lufthansa-Abschiebegeschäft

Libertad!-Presseerklärung zur Anklageerhebung
Die Initiativen "Libertad!" und "Kein Mensch ist illegal" riefen zum 20. Juni 2001 zu einer Online-Demo im Zusammenhang mit der deportation.class-Kampagne gegen das Lufthansa-Abschiebegeschäft auf. 3 1/2 Jahre danach wird jetzt ein Libertad!-Mitglied angeklagt.

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Anklage wegen Online-Demo gegen Lufthansa-Abschiebegeschäft

"Wenn Konzerne, die mit Abschiebungen Geld verdienen, ihre größten Filialen im Netz aufbauen, dann muss man auch genau dort demonstrieren." (Aus einem Aufruf zur Online-Demo gegen die Lufthansa)

Zur Erinnerung: Im März 2001 begannen die Initiativen "Libertad!" und "Kein Mensch ist illegal" mit der Mobilisierung zu einer Online-Demo im Zusammenhang mit der deportation.class-Kampagne gegen das Lufthansa-Abschiebegeschäft. Unterstützt und zur Aktion aufgerufen wurde von rund 250 Gruppen und Einzelpersonen aus den Bereichen der Menschenrechtsarbeit, der Asylpolitik, von Gewerkschaften und NGO's. (u.a. José Bové (''Confédération paysanne'', France), Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer PolizistInnen (Hamburger Signal) e.V. und SAFERCITY.DE, Internationales Sekretariat der CNT und Syndicat de L'Industrie Informatique CNT-SII aus Frankreich, Antiapartheidsgruppe Kiel, Centro de Documentación en Derechos Humanos "Segundo Montes Mozo S.J.", Quito, Ecuador).

Am 20. Juni 2001, am Tag der Hauptversammlung der Lufthansa AG in Köln, war es soweit: Mehr als 10.000 Teilnehmer/innen brachten mit ihren Zugriffen auf die Lufthansa-Webseite den digitalen Kranich ins Wanken, die Seite war zeitweise lahmgelegt.

"Nötigung" und "Anstiftung zur Nötigung" war das aus Sicht der Frankfurter Staatsanwaltschaft, die auf eine Anzeige der Lufthansa AG hin am 17.10.2001 eine Razzia bei Libertad! durchführen ließ. Insgesamt zehn Computer und weitere Datenträger wurden beschlagnahmt, und befinden sich zum größten Teil bis heue im Besitz der Frankfurter Polizei.

Das große öffentliche Interesse und die rege Beteiligung an der Online-Demo waren sehr erfreulich, und groß war auch die folgende Solidarität in Form von Unterstützungserklärungen für Libertad!.

Im Mai 2004 wurde Libertad! von Seiten der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit eines Vergleichs zur Einstellung des Verfahrens signalisiert. Voraussetzung war ein "Schuldeingeständnis" und der Verzicht auf Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände. Libertad! lehnte und lehnt dies ab, da wir Protest und Widerstand gegen das tödliche Geschäft mit den Abschiebungen nach wie vor für absolut legitim und notwendig halten.

Mit Datum 28.12.2004 hat nun die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main Anklage beim Amtsgericht gegen den Anmelder der Internet-Domains "www.libertad.de" und "www.sooderso.de" erhoben, da er "durch Verbreiten von Schriften zu einer rechtswidrigen Tat - Nötigung gemäß §240 StGB - aufgefordert" habe.

Politisch und moralisch souverän blicken wir einem Prozeß entgegen, der für die Lufthansa AG nur mehr Peinlichkeiten an die Öffentlichkeit tragen wird, als dies vor und während der Online-Demo bereits der Fall war.

Im Übrigen entscheiden wir selbst, was wir richtig finden, gegen Abschiebungen zu tun!

Das World Wide Web ist ein öffentlicher Raum. Wir werden auch in Zukunft zu den neuen Protest- und Widerstandsformen im Internet aufrufen und uns an ihrer Organisierung beteiligen!


SPENDENKONTO:
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Stichwort: Onlinedemo

Quelle: http://www.libertad.de