Agenturschluss: Eine (kritische) Würdigung
Am 3. Januar fanden bundesweit in mehr als 80 Städten Aktionen im Rahmen der Kampagne «Agenturschluss» statt. An diesem ersten Arbeitstag nach Inkrafttreten von Hartz IV und dem damit verbundenenen massiven Angriff auf Erwerbslose und Beschäftigte bekamen viele Arbeitsagenturen Besuch von Menschen, die den Betrieb an diesem und anderen Tagen massiv durcheinanderbringen wollten und wollen. In einigen Orten gelang dies aus eigener Kraft, andernorts machten größere Ansammlungen Polizei oder die Verwaltung die Agenturen von sich aus dicht. In rund zwei Dutzend Städten waren lokale Ortsgruppen und Syndikate der FAU an den Aktionen beteiligt. Wir stellen euch hier eine erste (kritische) Einschätzung des Tages und einige ausgewählte Berichte über lokale Aktionen vor.
Dieser Beitrag besteht aus drei Teilen: Im ersten stellen wir euch einige mehr oder wenig zufällig ausgewählte «Agenturschluss»-Aktionen vor, an denen Ortsgruppen und Syndikate der FAU beteiligt waren. Im zweiten Teil macht sich Heiner Stuhlfauth vom Arbeitslosensyndikat der FAU Köln an eine kritische Würdigung des Tages und deutet Perspektiven für ein weiteres Vorgehen an. Abschließend weisen wir euch auf Webseiten hin, auf denen ihr weitere Überblicke zu «Agenturschluss»-Aktionen findet.
1. Berichte zu Aktionen im Rahmen von «Agenturschluss»
Dortmund
Etwa 7:45 morgens trudelten die ersten Teilnehmer der Agenturschlussaktion an der Dortmunder A-Agentur ein. Während ein paar Aktivisten schon Flugblätter und DA-Sonderausgaben verteilten, waren die anderen fleißig an der Aufhängung von Transpis und am Aufbau des Infostandes beteiligt, wo es neben Süßem (zu essen) und Sauerem (fürs ALG2-Einspruchverfahren) auch noch Kaffee, Tee und Sekt zum Aufwärmen gab.
Ab etwa 9 Uhr wurde die Flugblattverteilaktion, der Aufruf zur Versammlung und die Aufführung eines kurzen Puppenschauspiels im Inneren des Biests (größtenteils ungestört) fortgesetzt und stieß auch auf nicht geringes Interesse! So kamen zum Beispiel viele Gespräche mit Betroffenen zustande und ein paar davon meldeten sich am offenen Megaphon zu Wort, um ihren Unmut kundzutun. Parallel dazu kam es zur kurzen Auseinandersetzung mit den privaten Sicherheitskräften, die sich gezwungen sahen, den halb vertrockneten Weihnachtsbaum vor mutmaßlichen Brandstiftern zu schützen, was zu einer zeitweiligen Sitzblockade auf der Haupttreppe führte (...).
Osnabrück
Heute Morgen um 8 Uhr versammelten sich ca. 40 AktivistInnen und Betroffene vor der Agentur für Arbeit. Im Vorfeld gab es u.a. einen Aufruf der FAU Osnabrück, in dem vielfältige Aktionen gegen das Inkrafttreten von Hartz IV angekündigt wurden. Trommelnd, Konfetti werfend und Parolen rufend zogen wir durch die Flure des Arbeitsamtes. Währenddessen wurden vor dem Gebäude Transparente angebracht und Flugblätter verteilt, auf denen die Hartzgesetze als "Angriff auf Erwerbslose und das allgemeine Lohnniveau" bezeichnet wurden. Erfreulicherweise kam es zu keinen Übergriffen der anwesenden Sicherheits- und Polizeikräfte. Die AktivistInnen beendeten ihr Spektakel gegen 11 Uhr.
Für uns hat sich heute gezeigt, dass der soziale Widerstand auch nach der Einführung von Hartz IV nicht abreißen wird.
Organisiert Euch in Räten, Syndikaten und Kollektiven!
Presseinfo: Agenturschluss schwarz-rot: Berlin Storkower Straße
Im Rahmen der bundesweiten Agenturschluß-Aktionstages kam es in der für Berlin-Pankow zuständigen Agentur für Arbeit zu einer Aktion.
Etwa 50 Menschen fanden sich in der "Agentur" ein, verteilten Brötchen, Kaffee und Sekt. Gleichzeitigt informierten sie mit Flugblättern und Transparenten über die Zumutungen durch Hartz IV und ALG II und den Möglichkeien dem etwas entgegen zu setzen.
In der dritten Etage des Gebäudes fand ein spontanes Konzert statt. Die Schilder der Agentur wurden mit Transparenten verschönert und mit Plakaten "geschlossen".
Frankfurt/Main
Das Rhein-Main Bündniss, K21 und die FAU-Frankfurt hatten zur Schließung der Arbeitsagentur eingeladen. Gegen 10 Uhr begann die Aktion vor der Arbeitsagentur in der Fischerfeldstraße.
Während der erste Redebeitrag über eine mobile Lautsprecheranlage gehalten wurde, entfaltete sich an der Front des Arbeitsamtes ein großes "Agenturschluss" Transparent.
Das war das Signal den Vorplatz und den Eingang zu besetzen. Bis zu 200 Menschen beteiligten sich an der Blockade, die niemanden daran hinderte sein ALG II abzuholen. Leider chaotisierten die anwesenden Uniformierten die Situation, indem sie eine Gasse durch unsere Blockade legen wollten. Da sie dies nicht intelligent angingen, konnte eine Zeitlang niemand mehr das Gebäude betreten oder verlassen.
Nachdem weitere Redebeiträge, u.a. auch an die Beschäftigten der Anstalt, gehalten waren, wurde es langsam kalt und wir versuchten in's Foyer des Gebäudes zu kommen.
Es ist zwar nicht gelungen, aber das Gerangel hat uns ein wenig aufgewärmt.
Bemerkenswert war die Zahl der anwesenden Fernsehteams und Journalisten, ebenso die Größe des Polizeiaufgebotes im Hintergrund.
Die Stimmung war allgemein gut, es gab positive Rückmeldungen von vielen "KundInnen" des Amtes, sogar offene Zustimmung von einigen Beschäftigten. Ein gelungener Auftakt für 2005 - und wir werden wiederkommen.
Hamburg
Hier in Hamburg mobilisierten wir als FAU gemeinsam mit einem Bündnis von einem Dutzend weiteren linken und linksradikalen Gruppen zur BA Hamburg-Mitte. Die Mobilisierung war erfolgreicher als wir selber dachten, mehr als 300 GegnerInnen von Hartz IV fanden sich ein.
Aufgrund des Ansturms hunderter KollegInnen, die Ihr nicht überwiesenes Geld abholen wollten, kam eine Blockade nicht mehr in Frage.
Es wurden verschiedene Flugblätter sowie die d.a.-Sondernummer an Angestellte und BesucherInnen verteilt, es gab einen Infostand von der FAU und dem Bündnis, ein gratis Frühstücksbuffet in der Agentur und verschiedene kleine Aktionen und Spiele. Eindeutig ist, daß die Aktion Agenturschluß nur ein Auftakt zu verschiedenen und vor allem auch entschlosseneren Aktionen in der nahen Zukunft war.
Hannover
Seit dem frühen Morgen verteilten AktivistInnen des Bündnis gegen Bildungs- und Sozialabbau Flugblätter mit Informationen zum ALG 2 und Hartz IV. In dem Flugblatt wurden die Betroffenen, soweit sie es noch nicht wussten, über Möglichkeiten informiert, wie sie mit dem ALG 2 umgehen können, insbesondere wurde auf die unabhängigen Beratungsstellen für Erwerbslose hingewiesen. Außerdem fand sich auf dem Flugblatt Werbung für eine Veranstaltung mit dem Thema "Hartz IV - Der Weg in die Armut" bei der Mitglieder des Arbeitslosensyndikats Köln Infos zu den "Reformen" und Anregungen für den Widerstand diskutieren werden (am 14.1. um 20:00 Uhr im UJZ Korn).
(...)In dem Beitrag wurde darauf hingewiesen, dass die Arbeitsagentur eine Schlüsselrolle in der Umsetzung von Hartz IV einnimmt und daher der Protest am richtigen Ort stattfindet, zwar nicht bei den politisch Verantwortlichen aber bei den für die Durchführung verantwortlichen.
Auf die Rolle der Arbeitsagentur als Zwangsmittel wurde hingewiesen. Dabei wurde die Brücke zwischen Erwerbslosen und LohnarbeiterInnen geschlagen. Erwerbslose werden durch die Hartz IV Gesetze zu Ein-Euro-Jobs gezwungen und so indirekt dazu "motiviert" werden auch schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. Anders herum werden Menschen, die noch Arbeit haben aus Angst vor Harzt IV, bereitwilliger Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerungen hinnehmen. Der extrem niedrige Krankenstand zeigt, dass Leute aus Angst ihren Job zu verlieren, lieber krank zur Arbeit gehen oder Urlaub nehmen. Letztendlich wurde noch darauf verwiesen, dass ein Politikwechsel per Wahl nichts ändern wird, da das System "Marktwirtschaft", also Kapitalismus, der die Probleme von Hartz IV angeblich gelöst werden würden, erst hervorruft. Außerdem wurde angedeutet, dass die kommunalen Verantwortlichen (maximale Mietehöhe und Höhe der Bezahlung der Ein-Euro-Jobs werden von den Kommunen festgelegt) mit Aktionen zu rechnen haben werden, da die am Bündnis beteiligten Gruppen den Agenturschluss als Auftakt für weitere Proteste sehen. (...)
Einige Berichte zu weitere Aktionen mit Beteiligung der FAU
Berichte aus Bielefeld, Leipzig, Giessen, Köln, Oberhausen
2. Agenturstörung
Zunächst ein paar grundsätzliche Überlegungen. Was machen drei Linke, die nicht wissen was sie tun sollen? In den 70er Jahren hätten sie vermutlich ein Komitee oder eine Partei gegründet. In den 80ern vielleicht eine Zeitung, in den 90er Jahren wahrscheinlich eine Kampagne. (Gegen den IWF-Gipfel, Gegen den Nazi-Aufmarsch, Für oder gegen den soundso-Kongress, Gegen den Castor-Transport, Für eine Bombardierung Nazi-Deutschlands durch die Allierten im vergangenen Weltkrieg, Gegen Pelze
) Nicht wenige, die aus diesem Dunstkreis kommen, sind in den letzten Jahren der FAU beigetreten, weil sie im Syndikalismus einen Ausweg aus dem Rad der ewigen Wiederkehr der (autonomen) Kampagnen suchten.
Kampagnen-Politik
Mit den Kampagnen ist es nämlich so eine Sache. Man bereitet sie lange vor. Verschiedenste Leute (und auf Dauer immer die gleichen) aus den unterschiedlichsten Zusammenhängen (auch so ein ödes 80er-Jahre-Wort) treffen sich in losen Vorbereitungs-Plena. Es kostet Zeit und vor allem Nerven, Dinge wie Aufrufe, Redebeiträge etc. durchzukauen und Satz für Satz abzustimmen. Dann kommt der Tag X. Und am Tag Y gibt es ein Nachbereitungstreffen, damit am Tag Z wieder alles von vorne anfängt.
Vielleicht die größte Schwäche der Kampagnen-Politik liegt darin, dass sie stets Gefahr läuft mediale mit gesellschaftlicher Realität zu verwechseln. Man studiert nachher Presse, Funk und Fernsehen und freut sich einen Ast (oder ist enttäuscht) über eine Berichterstattung derer, die man eigentlich bekämpfen will. Gesetzt den Fall, man begreift die Medienlandschaft in Deutschland überhaupt als eine bürgerlich-kapitalistische und nicht als neutrale Instanz, die man nur richtig und professionell nutzen und bedienen muss (wie etwa Attac, Greenpeace und Konsorten).
Das Konzept Syndikalismus
Die revolutionär-gewerkschaftliche Selbstorganisation setzt demgegenüber auf das genaue Gegenteil. Kontinuität. Organisation entlang der Alltagsprobleme der Einzelnen, also in Berufsgruppen oder Einkommensformen (Arbeitslose, Jobber, prekär Beschäftigte) oder Stadtteilen. Kampf für die konkrete Verbesserung der Lebensverhältnisse der Gewerkschaftsmitglieder. Dieser Kampf ist zunächst und meistens nicht spektakulär, für die Medien also ungeeignet. Mühsam nährt sich das Eichhörnchen. Es geht um Einforderung von Löhnen oder Lohnersatzleistungen, Verbesserungen am Arbeitsplatz, im Stadtteil, Verhinderung von Zwangsvollstreckungen und -räumungen. Um nur ein paar Beispiele zu nennen. Darin liegt die Stärke, denn die Syndikate bringen allen etwas, die darin zusammen geschlossen sind. Gemeinsam vertiefen wir unser Wissen über die Verhältnisse in unseren Lebensbereichen. Syndikate wachsen langsam und stetig. Wenn sie eine gewisse kritische Masse erreicht haben und die gesellschaftliche Situation danach ist, beginnen sie sogar wild zu wuchern. Solches hat die CNT-Vignoles seit 1997 in Frankreich erlebt, oder die FAUD 1920 im Ruhrgebiet/Rheinland. Doch davon ist die FAU aller Wahrscheinlichkeit nach noch einige Jahre entfernt.
Die Kampagne Agenturschluss
Es stellt sich also die Frage, warum so viele FAU-Gruppen und auch große Teile der FAU Köln an der Kampagne Agenturschluss teilgenommen haben. Zum einen - seien wir ehrlich und selbstkritisch liegt dem die gleiche Ideenlosigkeit zu Grunde, die drei Linke befällt, die gerade nicht wissen, was sie tun sollen. Andererseits schaden Kampagnen nicht wirklich, sie können eine Möglichkeit sein, neue Leute zu erreichen.
Die Arbeitslosen standen der Kampagne Agenturschluss abwartend bis ignorant gegenüber. Vielleicht liegt das schon an dem Namen, der ein Versprechen macht, das er nicht halten kann. In Wirklichkeit war Agenturschluss eine Agenturstörung bis auf wenige Ausnahmen, wo eine polizeistaatliche Überreaktion den Betrieb lahm legte (wie in Berlin, Bremen, Oberhausen). Es ist von keiner Stadt verbürgt, dass es eine größere Bewegung Unorganisierter am 3. Januar 2005 hin zu den Ämtern gegeben hätte. Außer in Hannover, wo die Zahlungen nicht funktionierten und Betroffene Abschlagszahlungen einforderten. Andererseits sind wir als Linke selber Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte. Und warum sollen wir immer auf die anderen schielen? Sollen die anderen doch auch mal auf uns schielen! Außerdem erleben wir am Thema ALG-II in Deutschland erstmalig seit vielleicht 35 Jahren, dass der Unterschied zwischen den Linken und den normalen Arbeitslosen aufzuweichen beginnt. Weder die Linken noch die Arbeitslosen haben es jedoch bis jetzt richtig gemerkt.
So reproduzierte die Herangehensweise in vielen Städten die klassischen Verhaltensmuster. Egal ob Nazi-Aufmarsch, EU-Gipfel oder sonstiges. Man bildet Ketten und rennt stumpf auf eine Bullenkette. Haut ab! Haut ab! Um sich nachher über blaue Flecken und Festnahmen zu echauffieren. Das ist die pseudo-militante Variante. Oder fährt medial äußerst spektakulär mit einem Abriss-Bagger vor die Agentur und wundert sich über die Festnahme der Fahrerin (wie in Wuppertal). Andere melden eine Demo an, die dann 300 Meter vor der örtlichen Agentur endet und überreichen dem Agentur-Chef eine Petition (was in Magdeburg geplant war). Das ist Widerstands- oder Protest-Simulation. Überhaupt stellt sich die Frage, ob es klug war, Demonstrationen oder Kundgebungen anzumelden. Um ins Amt zu kommen, brauchen wir keine polizeiliche Erlaubnis. Die Absprachen mit Polizei und Ordnungsamt trugen ihren Teil dazu bei, die Widerstandsaktionen vor Ort in die gewohnten Polit-Gruppen-Bahnen zu lenken.
An vielen Orten und von vielen FAU-Gruppen ist der Sack allerdings tiefer und realistischer gehängt worden. Sie wollten ins Amt und haben sich überlegt, wie sie das erreichen. Die einfachste Form war es, unangekündigt in einen abseitigeren Ableger zu spazieren. Uns in Köln erschien es absolut logisch, dass wir alle am 3. Januar 2005 einen konkreten Grund haben oder uns ausdenken könnten, unsere Sachbearbeiter zu sprechen und dass wir auch nur Arbeitslose sind oder Arbeitende, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind, wie alle anderen auch. Wir wollten Widersprüche einlegen, ALG-II beantragen, drohende Arbeitslosigkeit anzeigen. Und es gab für das Arbeitsamt absolut keinen Grund, andere Arbeitslose reinzulassen und uns nicht.
Nach viel Kritik nun das Dessert:
Es hat Spaß gemacht. In Köln und - wie den zahlreichen Berichten im Internet zu entnehmen auch an vielen anderen Orten. Es waren so viele, dass eine Aufzählung hier den Rahmen sprengt: Insgesamt sollen 83 Städte in Deutschland beteiligt gewesen sein. Die FAU mittenmang dabei als konstruktiver Teil der Kampagnen-Bündnisse, mitunter mit eigenen Aktionen. Manchmal fühlte es sich ein bisschen an wie Generalstreiks-Gymnastik. Agenturschluss hat nicht wirklich etwas verändert, aber es hat die Hartz-IV-Proteste, die sich mit den Montagsdemos in den Fußgängerzonen festgerannt hatten, zumindest zeitweilig in die richtige Richtung gelenkt: Vom Protest zum Widerstand. Denn wir müssen dorthin, wo es weh tut. Auf die Ämter. Wo die Verantwortlichen sitzen, wo die Bescheide, Mahnungen, Sperren und Bußgelder verschickt werden. Und im Jahr 2005 in die Klitschen, welche uns mit Ein-Euro-Jobs zum Schuften bringen wollen.
Ein abschließendes Fazit über den Sinn und Unsinn der Kampagne Agenturschluss ist heute (am 4. Januar 2005) noch nicht möglich. Wenn dieser Drive hin zu konkreten Widerstandsformen gegen die Auswirkungen von Hartz-IV in Zukunft erhalten werden kann, war´s eine gute Sache. Und die MacherInnen von Agenturschluss planen tatsächlich einen Nachfolge-Kampagne, diesmal gegen Ein-Euro-Jobs. Gut so! Ansonsten war´s halt nur eine andere Sau, die durchs selbe Dorf getrieben wurde. Eine bundesweite Kampagne eben.
Heiner Stuhlfauth, FAU Koeln
3. Übersichten über weitere «Agenturschluss»-Aktionen
Eine Reihe von weiteren Berichte findet Ihr bei z.B. bei Labournet und Indymedia. Im Labournet erfahrt ihr auch, ob und wie es mit «Agenturschluss» weitergeht.
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