Agenturschluss - Einige Berichte
Hier gibt es eine erste Zusammenstellung der diversen Berichte zum heutigen Agenturschluss von FAU-Ortsgruppen: Berlin, Bielefeld, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Frankfurt/Main, Gießen, Hamburg, Hannover, Köln, Leipzig, Münster, Oberhausen, Osnabrück.
Aus anderen Quellen: Nürnberg, Kiel, Nordhausen, Münster, Göttingen.
Mehr auf www.labournet.de, http://de.indymedia.org, .....
Berichte aus der FAU:
Bericht Agenturschluss Köln
Zwischen 150 und 200 Personen rotteten sich ab 9 Uhr vor dem Kölner Arbeitsamt zusammen. Gegen 9.30 beschlossen wir, hinein zu gehen.
Das Kölner Amt hat in den letzten Monaten - wohl auch um für Proteste besser gewappnet zu sein - eine Art Schleuse vor den Eingang gebaut, wo intern Glastüren einen Vorraum vom Treppenhaus abschirmen. Sehr geschickt an für sich, denn so wollte man uns ins Amt lassen, was uns als Arbeitslose und Neu-Antrags-StellerInnen auch zusteht, ohne uns wirklich ins Amt zu lassen. Der Kölner Behörden-Chef Welters war persönlich zu Gegen im Kreise seines "Werkschutzes" (Team Infrastruktur) und eines privaten Sicherheitsunternehmens.
Die Kölner Zange: kreative Gesetzes-Anwendung und körperlicher Druck
So versuchten die Herren der Innen-Schleuse, mit ihrem behördlich geschulten Blick zwischen "echten" Arbeitslosen und "bloßen" Protestlern auszusieben. Was natürlich nicht gelang und schon Etlichen ein Durchsickern ermöglichte. Dann setzten wir eine Zange aus juristischen Feinheiten und körperlicher Präsenz an, welche die Gegenseite letztendlich zur Kapitulation brachte. Wir wollten uns keine Ungleichbehandlung gefallen lassen. Als politisch und gewerkschaftlich (z.B. FAU) organisierte Arbeitslose/Berufstätige/Auszubildende hatten wir das selbe Recht auf Zugang wie unorganisierte, so genannte "normale" Arbeitslose.
Dem Amts-Chef wurde mit einem Disziplinar-Verfahren gedroht (Anwalt war vor Ort), wir stellten uns in Zweier-Reihen auf: Je ein "Betroffener" mit "Beistand" gemäß § 13,4 SGB X. Das Schlangestehen hätte an sich schon eine Blockade herbei geführt, wenn wir dazu über gegangen wären, alle Neuankömmlinge in "deutscher" Manier mit "Hinten Anstellen!" zu begrüßen.
Die Schlange wäre in kurzer Zeit bis auf die Straße gegangen.
Dann wurden allerdings einige von uns ungeduldig und setzten sich über die recht dünne und halbherzige Sperre der Gegenseite mit etwas Körpereinsatz hinweg. Etliche Journaille mit Kameras dürfte dazu beigetragen haben, dass die Innen-Schleuser von einer massiveren Sicherung des Gebäudes Abstand nahmen.
Drinnen: Open shop
So war die Arbeitsagentur Köln mit ihren 15 Stockwerken und zwei Nebentrakten und vielleicht 800 Beschäftigten plötzlich unser Spielplatz.
Wir hatten eine Trommel-Samba-Gruppe dabei, einen Tapeziertisch mit Kaffee und belegten Brötchen. Den Stellten wir im Foyer vor den Aufzügen auf.
Dazu Flugblätter an Arbeitslose und eines an die Angestellten der BA, die wir ihnen in die Büros reichten.
Wir zogen in mehreren Demo-Zügen trommelnd und skandierend durchs Amt.
Unsere Parole "Niedrig-Lohn, Zwangsarbeit - Dafür ham wir keine Zeit" singend wie ein Mantra der Hare-Krishnas. Wir besuchten das Team "Bußgelder und Strafen" (BuStra) sowie "Schwarzarbeit" in den Zimmern 932-945, wo sich Angestellte den ganzen Tag mit der Drangsalierung von ProletInnen beschäftigen. Hier konnten kleinere Sachbeschädigungen nicht vermieden werden, gingen aber über die Demolierung von Büroschildern und etwas Edding-Geschreibsel nicht hinaus. Außerdem wurde unser Ton ruppiger.
Im 14. Stock besuchten wir das Büro des bemüht freundlichen und gestressten Amtsleiters Welters und gelangten bis hinter seinen Schreibtisch. Wir bewunderten die schönen Gemälde in seiner großräumigen Residenz und den wunderbaren Blick über Köln. Dann zogen wir durch das Treppenhaus von einer Etage durch die nächste, immer trommelnd und in Trance singend "Niedrig-Lohn, Zwangsarbeit- Dafür ham wir...." Ich kann euch sagen, das hat genervt. Und Spaß gemacht.
Der Abschluss kam um ca. 12 Uhr in der Kantine im Untergeschoss, wo wir einigen nun doch deutlich unfreundlichen BA-Angestellten noch einmal unsere Meinung zur Politik ihrer Behörde darlegten, nebenbei Kaffee tranken und selber speisten (Alles wurde bezahlt.). Irgendwann soll dann doch noch die Polizei aufgelaufen sein, aber da waren wir schon weg. Keine Festnahmen, keine Personalien-Feststellung.
Fazit: Ein Erfolg, wenn...
Abschließend können wir von einem vollen Erfolg reden, wenn wir realistischer Weise konstatieren, dass eine wirkliche Schließung des Kölner Arbeitsamts nur bei einer polizeistaatlichen Überreaktion der Gegenseite möglich gewesen wäre. So hat man uns immens viel Spielraum gelassen, den wir optimal und vermutlich zum großen Ärger der Amtsleitung ausgenutzt haben.
Das alles ist allerdings nichts, wenn es sich als Strohfeuer heraus stellen sollte, als eine Art Ablasshandlung in Polit-Gruppen-Art, nach dem Motto "Hauptsache wir haben was gemacht". Es sollte ein spektakulärer Auftakt sein, ein Kennenlernen der Behörde und ihrer Bedingungen. Und ein Heranführen der Hartz-IV-Proteste weg von den Fußgängerzonen hin zu so etwas wie greifbarem Widerstand vor Ort.
Für 2005 steht an:
Weg mit den Ein-Euro-Jobs! Gute Bezahlung oder schlampige Arbeit.
Keine Zwangsräumungen! Mietübernahme und akzeptabler Wohnraum für alle!
Heiner Stuhlfauth
(Kampangne Agenturschluss Köln + arbeitslosen syndikat / FAU Köln)
arbeitslosen syndikat/FAU Köln
Gewerkschaftliche Selbstorganisation von Arbeitslosen und
Sozialhilfe-EmpfängerInnen
http://arbeitslosensyndikat.blogspot.com
http://www.fau.org
Agenturschluss Münster
(Mehr Fotos.)
Also, nur ein paar kurze Kommentare:
- Um 8.00 Uhr gingen ca. 10 Personen rein und verteilten Sekt und Saft und informierten über die Möglichkeiten, sich Beistand zu holen, verteilten Flugis und Zeitungen (Beilage der Direkten Aktion), klebten Plakate und hingen ein Transpi auf: "McJob- nein Danke. FAU/IAA". Mit den zahlreich anwesenden zivil gekleideten Ordnungskräften gab es keinen Ärger, im Laufe des vormittags gingen häufig Kleingruppen in die Agentur, verteilten "Arbeitsplätzchen", Kaffee und Flugis. Die Hartz IV-Betroffenen haben gerne diskutiert, die Angestellten haben uns ignoriert (trotz Schreibens an sie)
- Draußen gab es ein offenes Mikro, einen Infotisch, zwei Redebeiträge, Musik vom Liedermacher Baxi u.v.a. Anwesend etwa 80 Personen.
- Beteiligt haben sich verschiedenste Münsteraner Gruppen, jede auf ihre Weise: attac, FAU, Gruppe B.A.S.T.A., WIGA, DKP, Destruktive Kritik...
- Nächtliche Buttersäureanschläge sind gar nicht so cool, wenn bekannt ist, dass genau da, drinnen wie draußen, am nächsten morgen ein Protest stattfinden soll. Farbe wäre sinniger gewesen. Zumal auch an jene gedacht werden sollte, die in die Agentur wollen, um sich ihren mageren Scheck abzuholen. (dazu später)...jetzt erst mal lieber Bilder gucken...
Agenturschluss in Hannover
Seit dem frühen Morgen verteilten AktivistInnen des Bündnis gegen Bildungs- und Sozialabbau Flugblätter mit Informationen zum ALG 2 und Hartz IV. In dem Flugblatt wurden die Betroffenen, soweit sie es noch nicht wussten, über Möglichkeiten informiert, wie sie mit dem ALG 2 umgehen können, insbesondere wurde auf die unabhängigen Beratungsstellen für Erwerbslose hingewiesen. Außerdem fand sich auf dem Flugblatt Werbung für eine Veranstaltung mit dem Thema "Hartz IV - Der Weg in die Armut" bei der Mitglieder des Arbeitslosensyndikats Köln Infos zu den "Reformen" und Anregungen für den Widerstand diskutieren werden (am 14.1. um 20:00 Uhr im UJZ Korn).
Von Seiten der Betroffenen wurden die Flugblätter überwiegend gleichgültig bis positiv entgegengenommen. Teilweise wurden die VerteilerInnen sogar für MitarbeiterInnen des Arbeitsamts gehalten und gefragt, was sie angesichts der Computerpanne zu tun hätten um an Geld zu kommen. Viele Betroffene hatten keine Geld bekommen und mussten nun auf eine Abschlag hoffen. Dies gestaltete sich schwierig. So musste zunächst de aktuellste Kontostand beigebracht werden, was für viele bedeutete: erst in der Agentur warten, dann zur Bank und wieder zur Agentur. Entsprechend waren auch die Kommentare der Betroffenen. Häufig nutzen sie die Möglichkeit ihrem Ärger bei den FlugblattverteilerInnen deutlich zu machen und erzählten "lustige" Anekdoten aus ihrem Erwerbslosenleben.
Gegen 10:00 war im Internet eine Aktion angekündigt worden, so dass am Haupteingang sich einige Menschen sammelten (ca. 15-20). Die Gruppe (attac??) erregte damit auch das Aufsehen der Staatsmacht, die mit fünf Wagen und somit 30 Beamten Präsens zeigte. Da aber im Wesentliche nur Flugblätter verteilt wurden verloren sie schnell das Interesse und zogen von dannen.
Um 12:00 war dann die Kundgebung des Bündnis angesetzt. Diese verzögerte sich aufgrund eines Polizeieinsatzes. Gut 30 Personen hatten sich im nahegelegenen UJZ Korn getroffen und waren nun auf dem Weg zur Arbeitsagentur. Diese Gruppe wurde dann von einem größeren Aufgebot der Staatsmacht gestoppt und vor die Wahl gestellt entweder eine Demonstration anzumelden oder solange festgesetzt zu werden bis alle Personalien aufgenommen worden wären. Eine Person meldete daraufhin eine Spontandemonstration an und erhielt umgehend die Information, dass eine Anzeige gegen sie wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz aufgegeben werden würde. Dieser Einschüchterungsversuch scheint die neue Linie der hannoverschen Polizei zu sein, sich über Gesetzte und Verordnung einfach hinweg zu setzen. Zur Information: bevor die Gruppe gestoppt wurde liefen die Personen auf dem Gehweg, riefen keine Parolen und zeigten keine Transpas. Also passt auf, wenn ihr in größeren Gruppen in Hannover unterwegs seid! Geht immer weit auseinander! Ihr könntet für eine Demonstration gehalten werden!
Die Kundgebung selbst verlief in Solidarität mit dem Chaos im Arbeitsamt und in geistiger Tradition zu einem bekannten Medienereignis das mit Sommer und bunten Haaren in Verbindung gebracht wird leicht desorganisiert. Zunächst fehlte das Megafon und als es nach etwa 10 Minuten auftauchte gab es zwischenzeitlich den Geist auf. So dass nur ein freier Redebeitrag von einer Person der FAU gehalten wurde.
In dem Beitrag wurde darauf hingewiesen, dass die Arbeitsagentur eine Schlüsselrolle in der Umsetzung von Hartz IV einnimmt und daher der Protest am richtigen Ort stattfindet, zwar nicht bei den politisch Verantwortlichen aber bei den für die Durchführung verantwortlichen.
Auf die Rolle der Arbeitsagentur als Zwangsmittel wurde hingewiesen. Dabei wurde die Brücke zwischen Erwerbslosen und LohnarbeiterInnen geschlagen. Erwerbslose werden durch die Hartz IV Gesetze zu Ein-Euro-Jobs gezwungen und so indirekt dazu "motiviert" werden auch schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. Anders herum werden Menschen, die noch Arbeit haben aus Angst vor Harzt IV, bereitwilliger Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerungen hinnehmen. Der extrem niedrige Krankenstand zeigt, dass Leute aus Angst ihren Job zu verlieren, lieber krank zur Arbeit gehen oder Urlaub nehmen. Letztendlich wurde noch darauf verwiesen, dass ein Politikwechsel per Wahl nichts ändern wird, da das System "Marktwirtschaft", also Kapitalismus, der die Probleme von Hartz IV angeblich gelöst werden würden, erst hervorruft. Außerdem wurde angedeutet, dass die kommunalen Verantwortlichen (maximale Mietehöhe und Höhe der Bezahlung der Ein-Euro-Jobs werden von den Kommunen festgelegt) mit Aktionen zu rechnen haben werden, da die am Bündnis beteiligten Gruppen den Agenturschluss als Auftakt für weitere Proteste sehen.
Gegen 13:00 war dann die Aktion beendet und für die ProtestiererInnen zunächst Feierabend. Die Betroffenen standen teilweise noch bis in den frühen Abend in der Agentur Schlange um Schecks mit einer Abschlagszahlung zu erhalten.
Agenturschluss Dortmund
Etwa 7:45 morgens trudelten die ersten Teilnehmer der Agenturschlussaktion an der Dortmunder A-Agentur ein. Während ein paar Aktivisten schon Flugblätter und DA-Sonderausgaben verteilten, waren die anderen fleißig an der Aufhängung von Transpis und am Aufbau des Infostandes beteiligt, wo es neben Süßem (zu essen) und Sauerem (fürs ALG2-Einspruchverfahren) auch noch Kaffee, Tee und Sekt zum Aufwärmen gab.
Ab etwa 9 Uhr wurde die Flugblattverteilaktion, der Aufruf zur Versammlung und die Aufführung eines kurzen Puppenschauspiels im Inneren des Biests (größtenteils ungestört) fortgesetzt und stieß auch auf nicht geringes Interesse! So kamen zum Beispiel viele Gespräche mit Betroffenen zustande und ein paar davon meldeten sich am offenen Megaphon zu Wort, um ihren Unmut kundzutun. Parallel dazu kam es zur kurzen Auseinandersetzung mit den privaten Sicherheitskräften, die sich gezwungen sahen, den halb vertrockneten Weihnachtsbaum vor mutmaßlichen Brandstiftern zu schützen, was zu einer zeitweiligen Sitzblockade auf der Haupttreppe führte.
Vertreten waren u. a. PDS, Organisatoren Mo-Demo und natürlich die FAU. Ein Fahnenträger der ver.di musste anfangs um seine Fahne bangen, da er von der Bezirksvorsitzenden zur Herausgabe des "Gewerkschaftseigentums" aufgefordert wurde. Insgesamt waren etwa 40 - 50 aktive Widerständler präsent. Polizei kam ab und zu auf ihrer Streife vorbei um nach dem "Rechten" sehen. Abschließend kann man sagen, dass wir das eigentliche Ziel zwar nicht erreicht haben - nämlich die Schließung - , aber dennoch einigen sozial Geschundenen Mut machen konnten, sich gegen seelenlose Fallmanager zur Wehr zu setzen.
Presseinfo: Agenturschluss schwarz-rot: Berlin Storkower Straße
Im Rahmen der bundesweiten Agenturschluß-Aktionstages kam es in der für Berlin-Pankow zuständigen Agentur für Arbeit zu einer Aktion.
Etwa 50 Menschen fanden sich in der "Agentur" ein, verteilten Brötchen, Kaffee und Sekt. Gleichzeitigt informierten sie mit Flugblättern und Transparenten über die Zumutungen durch Hartz IV und ALG II und den Möglichkeien dem etwas entgegen zu setzen.
In der dritten Etage des Gebäudes fand ein spontanes Konzert statt. Die Schilder der Agentur wurden mit Transparenten verschönert und mit Plakaten "geschlossen".
Freie ArbeiterInnen Union Berlin [FAU-IAA]
Straßburger Str. 38
10405 Berlin
fon: 287 008 04
fax: 287 008 13
mail: faub@fau.org
web: www.fau.org
Bielefeld
Pünktlich gegen 10 Uhr heute morgen hatten sich etwa 100 Leute in der Bielefelder Arbeitsagenur eingefunden, die mit Flugblättern, Musik und einen großen Transparent durch das Gebäude zogen und in den teilweise überfüllten Wartezonen Redebeiträge hielten.
Danach versammelten sich alle TeilnehmerInnen zu einer Kundgebung in der Eingangshalle, die allerdings schon nach kurzer Zeit von der Polizei geräumt wurde, die die Leute unsanft nach draußen bugsierte.
Vor dem Eingang ging die Kundgebung weiter, und die Polizei praktizierte nun ihrerseits "Agenturschluss", indem sie die Zugänge abriegelte und für eine Weile niemanden mehr ins Gebäude ließ.
www.fau-bielefeld.de.vu
Erster Bericht aus Duisburg
Um Acht Uhr traf sich die FAU-Du am Arbeitsamt und ging anschließend hinein, um dort in den Räumen ( Warteräume und BIZ ) die Sonderbeilage zu verteilen. Um den Arbeitslosen den Besuch bei ihrer Lieblingsagentur zu versüßen, boten wir ihnen zusätzlich noch "Arbeitsplätzchen" an ( " Bei uns bekommen Sie noch Arbeitsplätzchen! Heute umsonst, gestern noch für einen Euro!" ). Nach ca. zehn Minuten wollte uns ein Angestellter / Leiter der Agentur nach draussen begleiten. Jedoch wurden wir von ca. 4 oder 5 Kamerateams abgefangen, die die Aktion ganz lustig fanden, weswegen wir dann im Foyer bleiben konnten. Im BIZ hielt uns auch keiner davon ab Plätzchen und DAs zu verteilen. Ein paar von uns wurden interviewt, was im Eifer des Gefächts manchmal etwas daneben gegangen sein kann...aber die machen da ja eh draus, was sie wollen! - NDR für Panorama (6.1.), RTL fürs Nachtjournal und noch andere, meist Zeitungen aus der Umgebung.
So um Neun kam dann das Duisburger Sozialbündnis (MLPD, und Initaitiv e.V.) an und hielt dort eine Kundgebung, in der Zwischendurch auch mal der Herr Schartau (Besuch der BA in Duisburg und in Mülheim) " in die Mangel" genommen wurde , naja...ihm wurden von der MLPD Fragen gestellt... Da standen wir aber etwas beiseite und haben uns mit den Arbeitslosen beschäftigt, die auch oft dankbar waren, daß da überhaupt was passierte am Amt und sie dann auch mal kurz jemandem ihren ganzen Mist, den Sie in der letzen Zeit erlebt haben und der auf sie noch zukommt erzählen konnten.
Um Zehn gab es vom Amt noch ne Info-Veranstaltung für arbeitslose Jugendliche (also bis 25). Dort wurde denen kurz und allgemein erklärt, was sie alles Wunderbares von der Agentur erwarten können (es wurde nicht verschwiegen, daß ihnen Saktionen blühen, wenn sie nicht mitarbeiten...). Das Ganze ging so zehn Minuten (hätte also auch ein Brief gereicht!) und dann durften sie sich ihren persönlichen Termin abholen, damit ihnen das Amt weiterhelfen kann.
Kleine Anekdote hierzu:
Als diese Veranstaltung schon lief kam noch ein Fascho-Pärchen hereingeschneit, bei dem anscheinend nur ER betroffen war! Als es dann hieß sich anzustellen, um den Termin zu vereinbaren, stellte sich heraus, daß sein Mütterchen auch mit im Raum saß ( sie war also pünktlich - ihr Sohnemann nicht!!!) und er mal eben durchblicken ließ, daß er schonmal rausgeht und sie für ihren Sohn alles klären kann. Ein Sympi und eine der FAU-Du gingen draussen am Fascho-Pärchen vorbei und der Sympi meinte kurz und sehr angebracht : "War wohl nix mit : Arbeitsplätze nur für Deutsche!" Der Spruch mußte sein, da hatte er einfach recht. Danach mußten die beiden aber schauen, daß sie die Beine in die Hand nehmen, da der Fascho (2meter x 1meter) doch aufstand und den beiden zeigen wollte, wos langgeht. Aber alles ging gut aus und er ging wieder zu Mama und Schätzchen!... DAS nur am Rande...
Naja, wie schon gesagt, war relativ viel Presse und Fernsehen anwesend, leider hätten wir ruhig mehr Widerständler sein können, aber auch so haben wir ganz gut Sonderbeilagen verteilen können und die Resonanz war auch ganz positiv. Wir sehen weiter!!!
(ps: auch Angestellte und Polizisten deckten sich mit Arbeitplätzchen ein--- man kann ja nie wissen, wofürs gut ist!! ... in Oberhausen wurden auch welche von einer kleinen Gruppe von uns verteilt)
Hoffe, es gab heute ähnlich positive Erfahrungen in anderen Städten.
Grüße aus Duisburg!
www.fau.org
www.fau-duisburg.tk
Bericht aus Düsseldorf
Die FAU-Düsseldorf hat heute seit 7.3o Uhr (Öffnungszeit der hiesigen Arbeitsagentur) die DA Sondernummer "Zieht euch warm an" (kann auf www.fau.org bestellt werden) verteilt.
Die Reaktionen waren durchweg positiv. Eine Menge Leute nahmen sich vor bzw nach ihrem Besuch in der Agentur ein wenig Zeit um mit uns zu reden.
Nach ca: 45 Min. tauchten das erstemal ein Paar Büttel auf. Sie wollten wissen wer wir sind, warum wir da sind, was wir da verteilen usw.
Da wir ihnen nicht schnell und höflich genug antworteten fühlten sie sich provoziert unsere Personalien festzustellen - zur Gefahren abwehr. Außerdem nahmen sie einer "Kundin" der Arbeitsagentur ein Exemplar der DA-Sondernummer ab (sie fragten diese und die Frau gab ihnen ohne umschweife ihr gerade erst erhaltenes und noch nicht gelesenes Exemplar).
Naja - wenns ihnen hilft
Wiederum eine halbe Stunde später kamen erneut zwei Büttel. Diesmal offensichtlich die Vorgesetzten der orherigen. Die waren alles in allem etwas lockerer drauf.
Kurz vor zehn (für zehn war eine Kundgebung der PDS angemeldet) tauchte dann der Antifa KoK auch noch auf. Mit 10-20 Leuten waren sie in der Agentur, verteilten ihre Fleyer und hängten für ein paar Minuten ihre mitgebrachten Transparente im Eingangsbereich der Agentur auf.
Zu diesem Zeitpunkt hatten wir schon alle unsere Exemplare der DA-Sondernummer verteilt. Nach einem kurzen aufwärmen mit einer Tasse Milchkaffe kam dann nur noch ich zurück um zu sehen was da ggf noch so abgeht.
der antifa-KoK war zu diesem Zeitpunkt schon weg und die PDS löste die Kundgebung gegen 12.oo Uhr offiziell auf.
Insgesamt beteiligten sich bis zu 50 Personen in Düssedorf am Agenturschluss. Das Spektrum reichte von der FAU-Düsseldorf, über den Antifa-KoK, die Arbeitslosen Ini bis hin zur PDS und MLPD (in der Aufzählung sind viele nicht genannt, es geht mir nur um das Spektrum).
Alles in allem werden wir ggf schon am nächsten Donnerstag sehen ob und welchen effekt unsere Verteilaktion hat, denn ein paar zeigten durchaus ein deutliches Interesse.
Soweit der Bericht aus Düsseldorf
Rudolf Mühland
Anarchie und Luxus
www.fau.org
Agenturschluss in Frankfurt/M
Das Rhein-Main Bündniss, K21 und die FAU-Frankfurt hatten zur Schließung der Arbeitsagentur eingeladen.
Gegen 10 Uhr begann die Aktion vor der Arbeitsagentur in der Fischerfeldstraße.
Während der erste Redebeitrag über eine mobile Lautsprecheranlage gehalten wurde, entfaltete sich an der Front des Arbeitsamtes ein großes "Agenturschluss" Transparent.
Das war das Signal den Vorplatz und den Eingang zu besetzen. Bis zu 200 Menschen beteiligten sich an der Blockade, die niemanden daran hinderte sein ALG II abzuholen. Leider chaotisierten die anwesenden Uniformierten die Situation, indem sie eine Gasse durch unsere Blockade legen wollten. Da sie dies nicht intelligent angingen, konnte eine Zeitlang niemand mehr das Gebäude betreten oder verlassen.
Nachdem weitere Redebeiträge, u.a. auch an die Beschäftigten der Anstalt, gehalten waren, wurde es langsam kalt und wir versuchten in's Foyer des Gebäudes zu kommen.
Es ist zwar nicht gelungen, aber das Gerangel hat uns ein wenig aufgewärmt.
Bemerkenswert war die Zahl der anwesenden Fernsehteams und Journalisten, ebenso die Größe des Polizeiaufgebotes im Hintergrund.
Die Stimmung war allgemein gut, es gab positive Rückmeldungen von vielen "KundInnen" des Amtes, sogar offene Zustimmung von einigen Beschäftigten.
Ein gelungener Auftakt für 2005 - und wir werden wiederkommen.
FAU-Frankfurt
Agenturschluss Gießen
In Gießen versammelten 30-40 Menschen zunächst vor der Agentur für Arbeit. Es wurden Arbeitsplätzchen angeboten und Infomaterialien verteilt. Das Medien Interesse war außerordentlich hoch. Ein Fernsehteam des ZDF begleitete eine Frau, die ihre Wohnung räumen soll, da diese einige Euro zu viel koste (siehe Artikel aus dem Gießener Anzeiger). Angesichts der Kamera beeilte sich der zuständigen Beamten zu versichern, dass dies nur ein "Berechnungsfehler" gewesen sei. Einige Menschen gingen in das Arbeitsamt um mit anderen Betroffenen zu diskutieren und Schabernack zu treiben.
Erster Bericht aus Hamburg
Moin!
Hier in Hamburg mobilisierten wir als FAU gemeinsam mit einem Bündnis von einem Dutzend weiteren linken und linksradikalen Gruppen zur BA Hamburg-Mitte.
Die Mobilisierung war erfolgreicher als wir selber dachten, mehr als 300 GegnerInnen von Hartz IV fanden sich ein.
Aufgrund des Ansturms hunderter KollegInnen, die Ihr nicht überwiesenes Geld abholen wollten, kam eine Blockade nicht mehr in Frage.
Es wurden verschiedene Flugblätter sowie die d.a.-Sondernummer an Angestellte und BesucherInnen verteilt, es gab einen Infostand von der FAU und dem Bündnis, ein gratis Frühstücksbuffet in der Agentur und verschiedene kleine Aktionen und Spiele. Eindeutig ist, daß die Aktion Agenturschluß nur ein Auftakt zu verschiedenen und vor allem auch entschlosseneren Aktionen in der nahen Zukunft war.
FAU-IAA Hamburg
www.fau.org
Agenturschluss in Leipzig
Mehr als fünfzig Leute sind dem Aufruf gefolgt, um acht Uhr zur Arbeitsagentur zu kommen. Davon kam ca. die Hälfte aus dem libertären Spektrum. Das Erwerbslosensyndikat hatte sich seit einigen Wochen mit der Aktion beschäftigt und im Schlußspurt Unterstützung durch zahlreiche Leipziger Libertäre erhalten. Die Agenturleitung hatte sich für die Deeskalationsstrategie entschieden, d.h. die Demonstration im Innern der Arbeitsagentur zuzulassen.
Dies mag nicht zuletzt daran liegen, daß der Herr Leistner, seines Zeichens
Pressesprecher, den Laden auch liebend gern selbst dichtmachen würde ;). Allerdings standen in den Seitenstraßen Bereitschaftswagen der Polizei bereit, die nach Angaben des Pressesprechers bei Blockaden oder ähnlichen Betriebsstörungen auch eingesetzt worden wären.
Also sind wir rein, haben überall Transpis aufgehängt, es gab ein offenes Megaphon, an dem sich auch einige ausprobierten. Andere sind durch die kasernenhofartige Architektur der Agentur gewandelt, um an Angestellte und Schlange stehende Erwerbslose Flyer und DA-Sonderzeitungen zu verteilen. Die Wartezeiten der "KundInnen" lagen bei bis zu zwei Stunden. Es gab wie immer sowohl positive zustimmende Reaktionen, wie auch mürrische und ablehnende Haltungen.
So ab 9 Uhr lichteten sich die Reihen und es blieben gegen Ende nur noch zwanzig bis dreißig Leute übrig. Anwesend waren neben den FAUistas und weiteren leipziger Libertären und Aktivisten Wertkritische Kommunisten, Mitglieder der Linken StudentInnengruppe und aus dem Parteienspektrum ein paar SAVler, DKPler, WASGler sowie einige Schilder tragende PDSler, welche sich standhaft weigerten reinzukommen, dafür ihre Schilder vorteilhaft in die Kameras hielten. Die Presse war auch anwesend, stellte ein paar Fragen, machte Fotos usw. Das "Unsere Agenda heißt Widerstand"-Transpi war auch bei mdr-aktuell zu sehen (nicht nur die PDS kann posen :) ) Gegen Ende fand die zweite Sklavenversteigerung statt (die erste wurde zur Mobilisierung abgehalten), drei "Mufuhahi" (Multifunktionale Haushaltshilfen) wurden "flexibel, biologisch abbaubar, garantiert gewerkschaftsfrei und mit 45 Jahren Garantie" für nicht mal ein Euro an interessierte Sklavenhalter versteigert! Dies brachte noch ein Mal Aufmerksamkeit und Sympathie, bevor wir kurz nach zehn die Transpis einpackten, noch ein paar Flyer verteilten und uns zum Kaffeetrinken zurückzogen, schließlich waren nicht wenige von uns bereits seit fünf oder sechs Uhr auf den Beinen. Alles in allem kein Megaevent, aber eine symbolische Aktion "liebenswerter Kuschelanarchisten" ;) .
Agenturschluss in Oberhausen
Der Tag begann um 07.30 mit einer Kundgebung des Oberhausener Bündnisses gegen Sozialabbau. Dort hatte man zuvor offensichtlich beschlossen, dem Arbeitsamtleiter und der Chefin der örtlichen Zwangs-Arbeitsgemeinschaft ein Sprachrohr zu bieten. Die Leitungsebene trollte sich dann fluchtartig, als die ersten AgenturschliesserInnen eintrafen. Leider beschloss auch der Großteil des Bündnisses seine Kundgebung zu beenden und sich aus dem Staub zu machen. Ein Spaltung, über die noch zu reden sein wird.
Pünktlich um 08.00 begannen dann die Aktionen zum Agenturschluss an denen sich bis zu 150 Leute beteiligt haben und die von zwei anwesenden Kamerateams und einigen Radiosendern begleitet wurden. Da die Polizei die Eingänge mit Ketten von Beamten abgesichtert hatte, wurde zunächst nach voheriger Ankündigung angetestet, ob die Agentur tatsächlich die Durchführung einer Vollversammmlung in ihren Räumen verhindern will. Der Durchbruchsversuch schlug fehl, aber in Kombination mit dem einen oder anderen Zug um das Gebäude und einem weiteren Versuch sich Einlass zu verschaffen, war der Agenturschluss auf diese Weise perfekt.
Mehr als zwei Stunden lang wechselten sich Musikeinlagen, Redebeiträge, Feuerperformances und die eine oder andere spontane Demo ab. Im Verlauf der Blockade wurde kurzfristig der Verkehr vor der Agentur auf einer der Hauptachsen Oberhausens unterbrochen.
Während der Aktionen gab es viele Gespräche mit Arbeitslosen, die unsere Flugblätter und Arbeitsplätzchen in der Regel sehr freundlich annahmen und stinkesauer davon berichteten, dass sie von der Polizei am Betreten des Gebäudes gehindert worden seien. Denen, die es dennoch geschafft haben, wurde sofort ein Sachbearbeiter oder ein Security (die waren im Übrigen nicht zu unterscheiden) zur Seite gestellt, der sie abfertigte und anschließend wieder hinausbegleitete.
Wir sind sehr zufrieden mit dieser ersten Agenturschlussaktion in Oberhausen und kündigen hiermit bereits an: Wir werden wiederkommen und der Agentur, vor allem aber auch den Trägern, die sich an den 1-Euro-Drecksjobs beteiligen unangekündigte Besuche abstatten. Heute ist nicht alle Tage, wir kommen wieder keine Frage.
FAU-IAA OG Moers
Bismarckstrasse 41a
D-47441 Moers
www.fau.org
www.syndikat-a.de
Agenturschluss in Osnabrück
Presseerklärung der Freien ArbeiterInnen Union (FAU) Osnabrück zur Agenturschlusßaktion in Osnabrück
Heute Morgen um 8 Uhr versammelten sich ca. 40 AktivistInnen und Betroffene vor der Agentur für Arbeit. Im Vorfeld gab es u.a. einen Aufruf der FAU Osnabrück, in dem vielfältige Aktionen gegen das Inkrafttreten von Hartz IV angekündigt wurden. Trommelnd, Konfetti werfend und Parolen rufend zogen wir durch die Flure des Arbeitsamtes.
Währenddessen wurden vor dem Gebäude Transparente angebracht und Flugblätter verteilt, auf denen die Hartzgesetze als "Angriff auf Erwerbslose und das allgemeine Lohnniveau" bezeichnet wurden.
Erfreulicherweise kam es zu keinen Übergriffen der anwesenden Sicherheits- und Polizeikräfte. Die AktivistInnen beendeten ihr Spektakel gegen 11 Uhr.
Für uns hat sich heute gezeigt, dass der soziale Widerstand auch nach der Einführung von Hartz IV nicht abreißen wird.
Organisiert Euch in Räten, Syndikaten und Kollektiven!
und die anderen:
Nürnberg: Agenturschluss und Spontandemo
von Fritz - 03.01.2005 13:00
Ca. 150 AktivistInnen trotzten der Kälte und hielten eine Kundgebung mit zahlreichen Infotischen, Reden und Theaterstücken vor dem Arbeitsamt in Nürnberg ab. Dieses wurde von TürsteherInnen der BA, massig Zivilpolizei und dem USK seit letzter Nacht besetzt gehalten. Beim Versuch mehrerer "KundInnen" in die Agentur zu kommen, kam es zu einer Rangelei mit dem USK im Eingang. Nachdem bekannt wurde, dass Superminister Clement um 12.30 Uhr eine Pressekonferenz in der Bundesagentur in der Regensburger Str. abhalten will, bildete sich eine Spontandemo. Diese läuft momentan noch. später mehr...
Ca. 150 AktivistInnen trotzten der Kälte und hielten eine Kundgebung mit zahlreichen Infotischen, Reden und Theaterstücken vor dem Arbeitsamt in Nürnberg ab. Dieses wurde von TürsteherInnen der BA, massig Zivilpolizei und dem USK seit letzter Nacht besetzt gehalten. Beim Versuch mehrerer "KundInnen" in die Agentur zu kommen, kam es zu einer Rangelei mit dem USK im Eingang. Nachdem bekannt wurde, dass Superminister Clement um 12.30 Uhr eine Pressekonferenz in der Bundesagentur in der Regensburger Str. abhalten will, bildete sich eine Spontandemo. Diese läuft momentan noch.
Agenturschluss Kiel - Kurzbericht
von Agenturschluss Kiel - 03.01.2005 13:00
Hier ein erster Kurzbericht zur Aktion Agenturschluss Kiel:
Gegen kurz nach 10 Uhr hatten sich ca. 150-200 Menschen vor der Kieler Arbeitsagentur versammelt um am Agenturschluss teilzunehmen.
Zeitgleich haben es ca. 15 Aktivistinnen und Aktivisten geschafft sich in die Agentur zu schleusen, so dass kurz nach zehn drinnen und draußen der Aufttaktbeitrag des Kieler Agenturschlussbündnisses verlesen werden konnte.
Während die Rede drinnen verlesen wurde versuchen mehrere Aktivistinnen und Aktivisten von außen in die Agentur zu gelangen, woran sie aber von der Polizei gehindert wurden. Nach einer kurzen Rangellei ohne Festnahmen und Personalienfeststellungen zogen sich die Aktivistinnen und Aktivisten wieder zurück. Die Aktivistinnen und Aktivisten in der Agentur wurden nach Beendigung des Redebeitrages gebeten die Agentur zu verlassen, der überwiegende Teil musste die Personalien veststellen lassen.
Währenddessen würde draußen mit Musik und weiteren Redebeiträgen fortgefahren. Gegen 11.15 Uhr versucheten erneut Aktivistinnen und Aktivisten in die Agentur einzudringen woran sie abermals und dieses Mal auch unter Einsatz von Schlagstöcken, gehindert wurden. Festnahmen sind bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bekannt. Die Anzahl der Personenkontrollen und Personalienaufnahme sind noch nicht abschätzbar.
Abschließend noch kurz zu der Stimmung: Obwohl das Wetter schlecht war (Hagel, Regen) war die Stimmung bis zum jetzigen Zeitpunkt gut, was nicht zuletzt den Infoständen mit Kaffe und Tee zu verdanken war.
Soweit in aller Kürze.
Solidarische Grüße vom Kieler Bündnis für Agenturschluss
Agenturschluss in 99734 Nordhausen
von Organisationskomitee Nordhausen macht mobil - 03.01.2005 12:30
Auch 2005 bleibt es eine Wahrheit - die Bürgerinitiative macht mobil gegen Agenda 2010
Das Wetter naßkalte Wetter negierend, hatten sich rund 50 NordhäuserInnen am Platz der Gewerkschaften in Nordhausen zum „Agenturschluß“ zusammengefunden. Sie protestierten mit dieser Aktion gegen die Auswirkungen der Hartz-IV-Gesetze.
Auch 2005 bleibt es eine Wahrheit - die Bürgerinitiative macht mobil gegen Agenda 2010
Das Wetter naßkalte Wetter negierend, hatten sich rund 50 NordhäuserInnen am Platz der Gewerkschaften in Nordhausen zum „Agenturschluß“ zusammengefunden. Sie protestierten mit dieser Aktion gegen die Auswirkungen der Hartz-IV-Gesetze.
In seiner Anprache wandte sich Jürgen Nagel vom Organisationskomitee vor allem an die Mitarbeiter der Agentur für Arbeit und an die der Arbeitsgemeinschaft (ARGE). „Hinter ihnen liegen Wochen angestrengter Arbeit. Tage und Nächte, in denen sie von Staatswegen die privaten Verhältnisse der Antragsteller auf Arbeitslosengeld II durchleuchten durften. Eine Arbeit, die nicht einmal Damen und Herren der ehemaligen Kreisdienststelle des Ministeriums für Staatssicherheit Nordhausen so zu tun brauchten. Gut, wir machen Ihnen daraus keinen persönlichen Vorwurf. Das war, ist und wird ihre Arbeit sein. Sie sind Vertreter einer Behörde, die in den vergangenen Jahren mehr und mehr zu einer Schnüffel- und Durchleuchtungsbehöre mutierte. Diese Tätigkeit hinderte Sie, Ihrem eigentlichen Auftrag, der Vermittlung Arbeitssuchender in den Arbeitsmarkt, nachzukommen.“.
Der Protest heute richtete sich auch gegen die Umstruktuierung des Arbeitsmarktes, gegen die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und vor allem gegen den Zwang, jede Arbeit aufnehmen zu müssen.
Abschließend meinte Nagel in der Nähe zur Agentur in der Uferstraße: „Wir werden Frontmachen gegen Mitarbeiter Ihres Hauses, die Menschen nur als Kunden oder Fall und nicht als Menschen mit Sorgen und Nöten begreifen. Es gibt keinen Fall „Müller, Meier, Lehmann oder Schulze, höchsten den Kriminalfall Hartz IV, weil Hartz IV in weiten Teilen verfassungswidrig ist. Wir achten diejenigen unter Ihnen, die die neuen Gesetze nach Möglichkeiten der Unterstützung ausloten.“
Die erste Demo des neuen Jahres machte erneut den Frust der Demonstranten auf den sozialen Kahlschlag in diesem Lande deutlich, denn für die meisten der „Hartz-IV-Betroffenen“ wird es auch im Jahr 2005 keine Aussicht auf einen Job geben, mit dem sie sich und ihre Familien ernähren können.
Münster: Kurzbericht vom Agenturschluss
von Besser kämpfen! - 03.01.2005 11:49
Als Teil der bundesweiten Agenturschluss Aktionen, fand heute morgen auch in Münster eine Kundgebung statt. Trotz früher Stunde erschienen etwa 80 AktivistInnen vor der Arbeitsagentur in der Wolbecker Strasse.
"Was stinkt den hier so?" Das fragten sich wohl nicht nur die DemonstrantInnen vor der Agentur, sondern auch so manche Angestellte und die reichlich vorhandenen Zivilbullen. Denn scheinbar liessen morgens einige Leute eine gehörige Stinkbombe in den Bereichen des ehemaligen Arbeitsamtes hoch. Ansonsten war die Kundgebung eher unspektakulär, es gab zwar mehrere Redebeiträge, Musik, einen Sektempfang für die ALG-EmpfängerInnen, sowie zapatistischen Kaffee und selbstgebackene Plätzchen, an einem gemeinsam artikulierten "Wutausbruch", spektakulären Aktionen oder irgendwas sonstwie Militanten fehlte die Bereitschaft, Planung und Stimmung.
An Polizei waren zudem nur 2 Bullis vorhanden, zuzüglich der bereits erwähnten Zivis. Das hätte mensch eigentlich "ausnutzen" können.
Dennoch ist es erfreulich das sich in der Studi-Stadt Münster bereits um 9 Uhr etwa 80 Leute einfinden und diverse "Technix" umgesetzt haben. Als Abschlusssatz könnte ich hinzufügen: "Das läßt hoffen!" Aber irgendwie ging der schon sooft über die Lippen....
Agenturschluss mit Besetzung in GÖ
von Harzwanderer gegen Hartz - 03.01.2005 11:38
Das Göttinger "Amtshaus" am Hiroshimaplatz ist seit 09 Uhr am heutigen Montag besetzt worden. Dort befindet sich das neue "Jobcenter" der Stadt. Der Landkreis GÖ hat die "Option gezogen" und ist daher zuständig. Der Agenturschluss wurde daher zweigeteilt, neben der Agentur wurde eben auch das Amtshaus besucht.
Für 10 Uhr war in Göttingen eine Aktion in der Arbeitsagentur (an der Bahnhofswestseite) angekündigt. Etwa 10 bis 15 Personen waren auch gekommen. Sie wurden bereits von mindestens 7 Zivil-Bullen erwartet. Daneben waren noch mehrere Uniform-Bullen (teilweise mit grünem Ganzkörper-Kampfanzug) anwesend. Gegen 10 Uhr 30 verließen wir die Agentur und gingen zu unseren GenossInnen, die bereits seit 9 Uhr das Amtshaus am Neuen Rathaus (=Jobcenter) besetzt hielten (übrigens ist das Amtshaus ein altes Kasernengebäude, daher befindet sich seit 1990 eine Deserteursgedenktafel an der Außenwand).
Der Amtsschimmel war wohl doch wegen der Besetzung überrascht. Ebenso die sonst obligatorischen Bullen. Sie kamen erst wesentlich später an. So konnte die Besetzung problemlos durchgezogen und Transparente vom ersten Stock herausgehängt werden. Es wurden - wie auch bei der Agentur - Flugblätter an die wenigen BesucherInnen verteilt.
Gegen 11 Uhr waren wohl etwa 45 bis 50 Leute an der vorübergehenden Besetzung beteiligt. Dort brach man dann bald ab und zog in die Innenstadt im Rahmen einer Spontan-Demo.
Publikums-Verkehr war sowohl in der Agentur als auch im neuen Jobcenter eher gering. Offenbar wurden kaum Termine für den heutigen Tag vergeben, so dass die Aktion ins Leere laufen sollte.
Wir kommen aber verstärkt und unangekündigt wieder.
Auch montags um 17 Uhr werden wir unseren berechtigten Protest vielfältig laut werden lassen.
(Soweit in aller Schnelle und Kürze ein erster Bericht aus GÖ vom Agenturschluss)
|
||||||||||||