ALG II für alle! Die Arbeitsagenturen in den Wahnsinn treiben!
Bisher haben wir dazu aufgerufen, dass alle Arbeitslosen ihre ALG-II-Anträge verzögern und frühestens im Dezember 2004 abgeben, um die Arbeitsamts-Maschinerie zu blockieren. Das hat soweit ganz gut funktioniert.
Jetzt rufen wir auf: Bombardiert die Bundesagentur mit Anträgen!
Alle sollen ALG II beantragen. Versteht uns richtig: Ob arbeitslos oder nicht - Alle, die gegen Hartz IV und Sozialabbau sind. Grund genug gibt es.
Habt ihr nicht auch das Gefühl, dass euer Job wackelt, dass ein Kneipenbesuch immer teurer wird? Dass euer Geld in der Monatsmitte schon knapp ist, dass die Mieten explodieren, dass die Einen Profite absahnen und sich im Luxus aalen, während Du Dich für immer weniger immer mehr abstrampeln sollst? Könnte da nicht eine kleine Zahlung aus Nürnberg abhelfen? Es wäre einen Versuch wert. Es ist nicht Deine Aufgabe, herauszufinden ob Du - möglicherweise - berechtigt bist, oder nicht. Dafür gibt es Fachpersonal im Arbeitsamt.
Sieg im Papierkrieg!
Die Bundesagentur für Arbeit pfeift jetzt schon aus dem letzten Loch. Wenn zu den Leistungsberechtigten noch Tausende kommen, die nicht so genau wissen, ob sie leistungsberechtigt sind, oder nicht, droht der Amts-Infarkt. Und das muss unser Ziel sein.
Auch wenn ihr SchülerInnen, StudentInnen, RentnerInnen, ArbeiterInnen oder Angestellte seid: Es ist nicht verboten, einfach mal einen Antrag zu stellen. Wichtig ist nur, dass die Angaben in Deinem Antrag auch stimmen. Wenn Du nicht leistungsberechtigt bist, wird der zuständige Sachbearbeiter (die zuständige Sachbearbeiterin) das sicher flugs feststellen und Dir einen Ablehnungsbescheid schicken. Leider wird der Antrags-Stapel auf dem Schreibtisch während dessen immer größer. Und bis zum 31. 12. 2004 gibt es Urlaubssperre und massig Überstunden. Zu allem Überfluss funktioniert die Computer-Software nicht immer richtig. Tut uns leid! Aber Schuld sind Wolfgang Clement und das Bundeskabinett. Wir haben immer vor einer Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe und dem damit verbundenen Verwaltungsaufwand gewarnt.
Gegen den Ablehnungsbescheid kannst Du - wenn Du dazu Lust hast - innerhalb von zwei Wochen Widerspruch einlegen.
ACHTUNG: DIES IST EINE AKTION DES ZIVILEN UNGEHORSAMS. SIE BEWEGT SICH AUF KREATIVE WEISE IM RAHMEN DER GESETZE.
Darüber hinaus sind viele Menschen ALG-II-berechtigt, die dieses gar nicht wissen, oder sich bisher geschämt haben, zum Amt zu gehen. Das Arbeitslosengeld II bietet - neben allen Widerlichkeiten, die in dieser Verelendungsmaßnahme stecken - einen entscheidenden Vorteil: Alle können es theoretisch beantragen. Es ist - anders als die bisherige Sozialhilfe - unabhängig vom Vermögen der Verwandten (ausgenommen junge Menschen unter 25 ohne abgeschlossene Berufsausbildung); es ist - anders als das bisherige Arbeitslosengeld - unabhängig von eingezahlten Versicherungsbeiträgen.
Deshalb: Reih´Dich ein in die Arbeitslosen-Einheitsfront!
Protest und gemeinsame Abgabe der ALG-II-Anträge:
Köln: 6. Dezember 04, 11 Uhr vor Arbeitsamt Luxemburger Straße 121.
Frankfurt/M: 6. Dezember 04, 11 Uhr vor Arbeitsamt Fischerfeldstrasse 10-12
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