Bundesagentur für Arbeit sorgt sich um «Aktionen zivilen Ungehorsams»
Für den 3. Januar 2005 bereiten Dutzende von Initiativen Aktionen im Rahmen der "Agenturschluss"-Kampagne vor. Angesichts immer größerer Schwierigkeiten mit der pünktlichen Umsetzung des ALG II macht das offensichtlich auch den Verwaltungsrat der Bundesagentur zunehmend nervöser. In der ihrer Ausgabe vom 17. September zitiert die "Netzzeitung" ein Mitglied des Verwaltungsrates damit, dass man nicht "zu viel Publizität über Sicherheitskonzepte" wünsche, da "Gruppen wie die anarcho-syndikalistische Gewerkschaftsföderation" für den 3. Januar 2005 zu "Aktionen zivilen Ungehorsams" aufriefen.
Schwarze Sheriffs in die Agenturen
Die "Netzzeitung" befragte verschiedene MitarbeiterInnen der Bundesagentur im Zusammenhang mit zunehmenden Bestrebungen der Behörde, die Sicherheitsmassnahmen in den Agenturen im Zusammenhang mit zunehmenden Protesten wütender Arbeitsloser zu erhöhen. So fordert z.B. Eberhard Einsiedel, der Vorsitzende des Hauptpersonalrates der Bundesagentur, "verstärkte Präventivmaßnahmen", wie beispielsweise die "Einstellung von Sicherheitskräften in gefährdeten Agenturen".
"Arbeitslose keine Krawallmacher"
Das Thema ist offensichtlich heikel. Darüber sprechen mag man eigentlich nicht gerne. Zur Begründung wird angeführt, man wolle "Erwerbslose nicht als 'Krawallmacher'" diffamieren und ausserdem fürchte man, "dass einige wenige gewaltbereite Arbeitslose versuchen, die Sicherheitskonzepte auszutesten". Tatsächlich dürfte es aber wohl eher um den politischen Flurschaden gehen, der dadurch entstehen wird, dass der Betrieb in vielen Agenturen nur noch durch den Einsatz von Schwarzen Sheriffs aufrecht erhalten werden kann. Denn das würde, ebenso wie Hundertschaften von Polizei vor den Arbeitsagenturen im Rahmen der "Agenturschluss"-Kampagne oder gegen andere aufmüpfige Erwerbslose, die eigentliche Bedeutung der Agenturen als Disziplinierungsinstrument des Sozialstaates vielen Menschen in aller Deutlichkeit vor Augen führen.
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