Gegen den Krieg nach innen und aussen!
Unter diesem Motto ruft das Magdeburger Sozialforum zur Demo am Antikriegstag am 1.9.9.04 auf. Wir, die FAU Magdeburg, schliessen uns dem an - nicht zuletzt deswegen, damit bei den aktuellen Protesten gegen Hartz IV der globale Zusammenhang nicht aus den Augen verloren wird. Im Anschluß dokumentieren wir den Text unseres Mobilisierungsflugis.
Agenda 2010 vom Tisch - Bundeswehreinsätze stoppen!
Im ersten Moment werdet ihr euch vielleicht nach dem Zusammenhang fragen, zwischen
dem Krieg nach innen, also den Angriffen von oben auf die sozialen Strukturen
in diesem Land, und dem Krieg nach außen, den Militäreinsätzen
in anderen Ländern.
Doch soweit hergeholt ist dieser Zusammenhang nicht. Spätestens seit dem
Zusammenbruch des Ostblockes kennt das Kapital keine Grenzen mehr. Im Wettlauf
um die höchsten Profite und niedrigsten Kosten wird weder Rücksicht
auf die Masse der Bevölkerung in den "eigenen", noch in anderen
Ländern genommen - von der Umwelt ganz zu schweigen. Eine neue Weltordnung
wird hergestellt - mit dem Ziel, ungehinderten Zugang zu den wichtigsten Ressourcen
für die internationalen Großkonzerne sicherzustellen. Aber nicht
nur die Kosten für die Rohstoffe sollen so kontrolliert werden, dasselbe
gilt für die Kosten der "Ware Arbeitskraft". Während in
den Industriestaaten Schritt für Schritt soziale Strukturen abgebaut werden,
steht in den Ländern der Dritten Welt längst die Existenz der Mehrheit
der Bevölkerungen auf dem Spiel. Mit Strukturanpassungsprogrammen von IWF
und Weltbank und Abbau von Zollschranken für die internationalen Konzerne
werden die ärmeren Länder in die Abhängigkeit von den Wirtschaftsmächten
gezwungen und der Zugang und die Kontrolle über die Ressourcen dieser Länder
gesichert.
Sollten sich dennoch Länder den Forderungen der westlichen Wirtschaftsmächte
verschließen, machen diese, um ihre Interessen durchzusetzen, auch nicht
vor Interventionen und Kriegen halt. Der jüngste Krieg gegen den Irak ist
dafür beispielhaft. Die Terroranschläge des 11. September wurden für
die propagandistische Vorbereitung der Kriege gegen Afghanistan oder den Irak
genutzt, um so den Zugang und die Kontrolle über die riesigen Öl-
und Gas- Ressourcen des Nahen Ostens zu sichern.
Daß Deutschland beim jüngsten Krieg im Irak nicht dabei ist, hat
sowohl mit besonderen wirtschaftlichen Interessen im Irak zu tun, vor allem
aber innenpolitische Gründe. Nur durch ein Aufgreifen der in seiner potentiellen
Wählerschaft weit verbreiteten Antikriegsstimmung konnte sich Schröder
seine Wiederwahl als Bundeskanzler sichern. Dennoch ist Deutschland durchaus
nicht so unbeteiligt, wie es uns immer wieder behauptet wird. Die Bundeswehr
hat in Afghanistan eine nicht unwesentliche Entlastungsfunktion für die
US-Army übernommen, so daß diese sich auf ihren derzeitigen Hauptkriegsschauplatz
konzentrieren kann. Zudem befinden sich auf deutschem Territorium wichtige infrastrukturelle
Einrichtungen, die den Nachschub für die kriegführenden Truppen der
USA sicherstellen.
Deutschland hat inzwischen in 8 Ländern der Erde Bundeswehrtruppen stationiert,
um "deutsche Interessen" - d.h. die deutscher Konzerne - zu sichern
und durchzusetzen. Entsprechend den neuen "verteidigungs"-politischen
Richtlinien vom Mai 2003 wird die Bundeswehr zu einer Angriffsarmee umstrukturiert,
die binnen kürzester Zeit in "Krisengebieten" eingreifen kann.
Ähnliche Entwicklungen vollziehen sich auf europäischer Ebene. In
der neuen europäischen Verfassung ist faktisch eine Aufrüstungspflicht
für ihre Mitgliedsstaaten vorgesehen. Finanziert wird das ganze natürlich
von uns - durch Umleitung von anderswo dringend benötigten Steuergeldern
in den Militärhaushalt. Und diejenigen, die auf Seiten der Interventionsmächte
für die Interessen der Konzerne und ihrer Regierungen sterben, sind i.d.R.
auch nicht die Reichen. Die meisten SoldatInnen werden aus den ärmsten
Schichten rekrutiert. Die Massenarbeitslosigkeit gerade unter Jugendlichen lässt
für viele den krisensicheren Job bei den "Krisenreaktionskräften"
als eine gangbare Alternative erscheinen. Und Kriege haben auch nicht zuletzt
die Funktion, von sozialen Mißständen und Krisen im eigenen Land
abzulenken.
Dennoch regt sich weltweit Widerstand gegen diese Entwicklungen. In den kriegführenden
Ländern - nicht zuletzt in den USA - gehen immer wieder Zigtausende auf
die Strasse, um die Truppen "heimzuholen". Wir möchten diesen
Widerstand unterstützen und demonstrieren am 1.09.04, dem Antikriegstag,
gegen die Angriffe auf soziale Strukturen und gegen die Kriege um Ressourcen
und Profite.
Für die Würde und Freiheit aller Menschen - gegen die soziale Ungleichheit!
Treffpunkt ist am 01.09.04. um 17.45 Uhr am Hasselbachplatz in Magdeburg.