Das Allgemeine Syndikat (FAU-IAA Berlin) zu Hartz IV, Agenda 2010 und dem

ganzen Dreck

FRESST EUREN HARTZER KÄSE SELBER!

Hartz IV ist das System

Hartz IV ist der bislang größte Angriff auf die in langen Kämpfen von
Generationen durchgesetzten Rechte und Errungenschaften-der
Lohnabhängigen (Anmerkung: Damit meinen wir auch die BezieherInnen von Lohnersatzleistungen). Noch nie in der bundesdeutschen Geschichte waren sich
PolitikerInnen und Wirtschaftsbosse einiger als heute in dem Ziel, sich
der ohnehin schon kläglichen Reste des so genannten Sozialstaats vollends
zu entledigen. Ab 1. Januar 2005 wird eine halbe Million
Langzeitarbeitsloser keine Leistungen mehr erhalten, und eine weitere
knappe Million wird deutlich weniger Geld bekommen.

Die absehbaren Folgen werden sogar den bürgerlichen Medien klar.
So schreibt die Süddeutsche Zeitung: „Wer den Arbeitslosen die Unterstützung kürzt ohne Alternativen aufzuzeigen, vermindert nur ihr Einkommen. (...) Der Slogan : `Fördern und Fordern` verkommt zur Floskel“ (SZ 13.07.2004)


Nichts wird besser

Massenhafte Arbeitslosigkeit gehört zum entwickelten kapitalisti-schen
System wie Gestank zum Harzer Käse. Daran wird sich auch durch Hartz IV
nichts ändern. Um die geschönte Statistik zu bemühen: 4,36 Mio. offiziell
gemeldeten Arbeitssuchenden stehen gerade mal 300.000 offene Stellen gegenüber. Die Erwerbslosen unter Druck zu setzen hilft überhaupt nichts, wenn es keine
Jobs gibt.

Doch das wissen die PolitikerInnen und ihre Strippenzieher in den
Wirtschaftsverbänden genau. Ihr Ziel ist ein anderes: Die Lohnabhängigen
in Angst und Schrecken zu halten, sie durch Druck zur scheinbar macht- und
willenlosen Verfügungsmasse des Kapitals zu machen.


Verarmung, Entrechtung und Umverteilung

Den EmpfängerInnen von Lohnersatzleistungen wird alles genommen. Sie
werden mittellos gemacht und gezwungen, unterschiedslos jede Art von
Arbeit anzunehmen. Tun sie das nicht werden ihnen die Bezüge gestrichen.
Das nennt man dann Arbeitszwang. Die dafür gezahlten Löhne sind kriminell
niedrig.

Doch nicht nur die Arbeitslosen werden unter Druck gesetzt: Die Angst um
den Arbeitsplatz wird auch die Menschen gefügig machen, die noch in Lohn
und Brot stehen. Das Diktat der Wirtschaft soll die gesamte Gesellschaft
beherrschen.

Keine Umverteilung ohne Nutznießer: Die, die ohnehin schon viel haben,
werden im Zuge der Zerschlagung des Sozialstaats immer reicher. Die
Geschwindigkeit der Umverteilung hat in den letzten Jahren drastisch
zugenommen – und das unter einer „sozi-al“demokratischen Regierung. Das ist das Neue: Die Massenarmut kann nun auch den sogenannten Mittelstand treffen.


Wir kriegen nur was wir erkämpfen

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit: Dass die KapitalbesitzerInnen und
Profiteure freiwillig nichts hergeben besagt schon der gesunde
Menschenverstand. Heute vernebeln Standorterpressung wie im Frühsommer bei
Siemens und Kostenargumente und diese Binsenweisheit. Dabei fahren die
deutschen Konzerne derzeit Gewinne ein wie lange nicht mehr. Betrachtet
man die Geschichte, dann ist man verblüfft, wie sehr die heutigen
Argumentationsmuster der Bosse und ihrer ParlamentsvertreterInnen denen
in der Vergangenheit ähneln. Schon im 19. Jahr hundert wurden die
Verwehrung von Arbeiterrechten, Ausbeutung, Hungerlöhne und unmenschliche
Arbeitszeiten mit dem internationalen Konkurrenzdruck gerechtfertig.

Daher gilt ein für alle Mal: Wir dürfen uns von den PseudoArgumenten der
Herrschenden nicht blenden lassen. Es sind die Lohnabhängigen, die mit
ihrer Arbeit den gesellschaftlichen Reichtum schaffen – und davon nur
einen Bruchteil erhalten. Sich der eigenen Stärke bewusst zu werden heißt
sich das zu nehmen, was einem ohnehin gehört. Die wirtschaftlichen
Verhältnisse sind eine Machtfrage. Freiwillig wird uns nichts gegeben –
wir müssen es uns erkämpfen!


Den Sozialstaat verteidigen?

Sollten wir also dafür kämpfen dass alles beim Alten bleibt? Sind wir nur
„Besitzstandswahrer“, „Blockierer“ und „Ewiggestrige“? Wir sind der Meinung, dass das bisher erkämpfte eine Linie ist, hinter die man nicht zurückweichen
sollte. Doch dabei sollten wir längst nicht stehen bleiben!


Unsere so genannten Verbündeten

Über Jahrzehnte gab sich die SPD den Anstrich einer Partei, die für den
sozialen Ausgleich innerhalb des unweigerlich Ungleichheit
hervorbringenden kapitalistischen Systems eintritt. Heute hat die SPD sich
von dem Ziel sozialer Gleichheit offiziell und endgültig verabschiedet.
Als gerecht gilt heute, Wirtschaft und Gesell-schaft den Bedürfnissen der
so genannten LeistungsträgerInnen und Eliten unterzuordnen. Die Auswüchse der
kapitalistischen Wirtschaftsweise sind hinzunehmen, auf sozialem
Ausgleich zielende Bestrebungen gelten als ungerecht und als Hemmschuh
für die Leis-tungswilligen. Damit sollte für alle klar sein: Die SPD vertritt nicht die Interessen der Lohabhängigen. Sie ist vielmehr deren Gegner.

Über die PDS braucht man sich seit ihrer Regierungsbeteiligung in Berlin, in
deren Rahmen sie jede Schweinerei an Sozialabbau widerspruchslos mitträgt,
keinerlei Illusionen zu machen – falls man sie jemals hatte.

Die einstmals als Anti-Parteien-Partei angetretenen Grünen sind neben der FDP zu den schärfsten neoliberalen Einpeitschern verkommen. Unbegreiflicherweise lassen sich immer noch Menschen von ihrem alternativen Anstrich blenden. Doch wenn die SPD die Pest ist, dann sind die Grünen Cholera, Lepra und Krätze zusammen.

Wir sollten uns bewusst machen: In den Parlamenten wird sich nichts
ändern. Die Parteien bilden – mal mehr, mal weniger pseudosozial verbrämt
- eine neoliberale Einheitsfront zur Durchsetzung der Kapitalinteressen.

Und der DGB? Uns geht es nicht darum, die Menschen an der
Gewerkschaftsbasis zu diskriminieren. Sie sind oftmals diejenigen, die
engagiert für soziale Rechte kämpfen. Doch die etablierten Gewerkschaften
sind ebenfalls Teil des Problems. Zu tief sind ihre abgehobenen und üppig
alimentierten FunktionärInnen ind den DGB-SPD-Filz verstrickt. Die
Häuptlinge der DGB-Einzelgewerkschaften haben es seit jeher zu ihrer
Aufgabe gemacht, kämpferische Proteste der Belegschaften zu dominieren,
abzuwürgen und in systemkonforme Bahnen zu lenken. Die Initiative der
Menschen an der Basis wird unterdrückt, sobald es ernst wird.

Sparen wir uns also diese „Arbeitnehmervertreter“, sparen wir uns
PolitikerInnen, und „Interessenvetreter“, die doch immer nur ihr eigenes
Süppchen kochen!

Ausdrücklich erwähnen wollen wir faschistische und neonazistische
Organisationen und Gruppen, die versuchen, die derzeit aufflammenden
Proteste für ihre rassistische und antisemitische Hetze zu
instrumentalisieren und zu usurpieren. Wir lehnen jeglichen Dialog mit
Rechtsextremen ab. Die faschistische Ideologie hat den Lohnabhängigen
nichts zu bieten. RechtsextremistInnen müssen auf allen Ebenen bekämpft
werden und haben auf Anti-Hartz-Demos nichts zu suchen.


Dieses System braucht Konkurrenz

Die Nutznießer des status quo sind abgebrüht. Mit unseren
Demonstrationen und Wochenendprotesten beeindrucken wir sie kein bisschen.
Es gibt nur eine Chance für die Lohnabhängigen, wirklichen Druck zu
erzeugen: Indem sie eine Alternative zum herrschenden System entwickeln
und glaubhaft dafür kämpfen.

Anders ausgedrückt: Die Herrschenden können nur deshalb so mit uns
umspringen wie sie es heute tun, weil wir ihnen mit nichts mehr drohen können. Daher ist es an der Zeit, erneut die Systemfrage zu stellen.


Sozialismus??

Der bis 1989 real existierende Sozialismus hat dafür gesorgt, dass den
meisten Menschen allein bei der Erwähnung des Wortes speiübel
wird. Das kann man niemandem verdenken. Welcher selbständig denkende
Mensch möchte schon in einer uniformierten, entmündigenden, die Freiheit
an allen Orten be-schneidenden und von Mangel geprägten Gesellschaft
leben, die die Arbeit zum höchsten Daseinszweck erhoben hat?

Zu einem Sozialismus à la DDR und Sowjetunion führt glückli-cherweise kein
Weg zurück. Zwar gibt es noch einige versprengte Reste
autoritär-kommunistischer Gruppen und Sekten, doch die Herzen der Menschen
werden diese niemals erobern können. Der Staatssozialismus als
gesellschaftliche Utopie hat endgültig abgedankt.

Doch vielen ist nicht bewusst, dass Sozialismus nicht notwendigerweise
autoritär sein muss.


Der Sozialismus wird frei sein – oder er wird nicht sein
Nur wenige wissen, dass die Arbeiterbewegung schon in ihren Frühtagen
parallel zum autoritären, staatsfixierten Kommunismus marxistischer
Prägung ein freiheitliches, antiautoritäres Gegenstück hervorbrachte: Den
Anarchismus.

Der Begriff lässt viele aufgrund der missbräuchlichen Verwendung in den
Medien an Chaos, Gewalt und Zerstörung denken. Dabei heißt das griechische
„an archia“ nichts anderes als „keine Herr-schaft“. Viele
glauben, dass ohne Herrschaft keine Ordnung möglich ist. Anarchisten
behaupten das Gegenteil: Orga-nisation und Ordnung ist nicht an Macht und
Herrschaft gebunden. Menschen sind sehr wohl in der Lage, sich
gleichberechtigt und ohne AnführerInnen zu organisieren. Dafür gibt es in
der Geschichte verschiedene Beispiele, die nicht aus sich heraus
scheiterten, sondern von außen zerstört wurden.


Kämpferische Gewerkschaften aufbauen

Anarchisten vertreten das Ziel einer freiheitlichen,
radikaldemokratischen, sozialistischen, auf Selbstverwaltung und sozialer
Gleichheit basierenden Gesellschaft. Ein Mittel zur Durchsetzung dieser
Ziele sind anarcho-syndialistische Gewerkschaften. Im Unterschied zu den
etablierten Gewerkschaften sind diese basisdemokratisch organisiert und setzten auf die direkte Durchsetzung ihrer Ziele mit den Mitteln der Direkten Aktion, anstatt auf Stellvertreterpolitik.

In Deutschland haben sich anarcho-syndikalistische GewerkschafterInnen in der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) und international in der
Internationalen ArbeiterInnen Assoziation (IAA) zusammengeschlossen.
Derzeit ist die FAU bundesweit in über 30 Orten vertreten.


Ein Blick zurück

Dass die angeblich so autoritäts- und staatsfixierten Deutschen für
anarcho-syndikalistisch Ideen offener sind als gemeinhin behauptet hat die von den Nazis verbotene Vorgängerorganisation der FAU, die FAUD, bewiesen. In
ihrer Hochzeit in den 20er Jahren hatte sie über 120.000 Mitglieder und
war in der Lage, im Ruhrgebiet, in einzelnen Branchen, vorübergehend den 6 Stunden-Tag durchzusetzen.

In den romanischen Ländern waren und sind Anarcho-Syndikalistische Gewerkschaften etwas Selbstverständliches. Die spanische CNT hatte in den 30er Jahren über 2Mio. Mitglieder und organisierte während der spanischen Revolution weite Teile des Landes und seiner Wirtschaft nach anarchistischen Grundsätzen. Dabei konnte die Arbeitsproduktivität deutlich gesteigert werden.


Nicht jammern – organisieren und kämpfen!

Gegen Hartz IV und die stetige Verschärfung des Kampfes der
KapitalistInnen gegen die Lohnabhängigen setzen wir die Organi-sierung von
unten. Das System tut alles damit wir uns vereinzelt, isoliert und
machtlos fühlen. Durch Organisierung lässt sich Ohnmacht überwinden. Der gemeinsame Kampf verändert die Menschen, selbstbewusstsein und Selbstwergefühl wachsen mit dem Bewusstsein der eigenen Stärke.


Hartz IV – wir müssen die ganze Scheiße stop-pen!

Zahlreiche Gruppen und Einzelpersonen sind gegen die Hartz-„Reformen“ aktiv. Woche für Woche gehen mehr Menschen auf die Straße, weil sie sich von der arroganten Propaganda von Schröder, Clement und Konsorten nicht länger blenden
lassen. Mittlerweile erkennen selbst bürgerliche PolitikerInnen und Medien
öffentlich an, dass Hartz IV die bestehende gesellschaftliche Armut nur
weiter verschärfen wird, ohne neue Jobs in nennenswerter Zahl zu
schaffen.

Gerade jetzt kommt es darauf an, die Regierung so massiv unter Druck zu
setzen, dass sie nicht nur einzelne Punkte der geplanten Maßnahmen
korrigiert, sondern den ganzen Schwindel zurücknimmt. Die Chancen dafür
stehen besser als viele denken. Allein aus logistischen und
Kapazitätsgründen wird sich der geplante Zeitpunkt der Einführung kaum
halten lassen. Je länger die Umsetzung hinausgezögert wird, desto
umfassender kann sich der Widerstand formieren und vernetzen. Aber auch im kleinen ist Widerstand möglich: Z.B. kann JedeR AntragstellerIn kann durch zögerliches Ausfüllen des Formulares und durch ständiges Nachfragen bei den BearbeiterInnen Sand im Getriebe sein.


Offener Raum gegen Hartz und jeglichen Sozialraub

Viele sind bereit, gegen den Sozialraubzug der Herrschenden Widerstand zu
leisten. Oft fehlt es jedoch an Ansatzpunkten und der Möglichkeit,
Gleichgesinnte zu treffen, um sich gemeinsam zu organisieren. Aus diesem
Grund bietet die FAU-IAA Berlin (Allgemeines Syndikat) einen offenen Raum an. Dienstags von 17.00 bis 21.00 könnten dort Interessierte zusammenkommen, sich
austauschen und Aktionen planen. Dazu sind alle herzlich eingeladen.


Hartz IV und Agenda 2010 stoppen!
Jeglichen Sozialraub zum Fiasko machen!
Kämpferische Gewerkschaften aufbauen!
Gegen die Arroganz der Herrschenden - Organisierung von unten!


Allgemeines Syndikat Berlin (FAU-IAA)