Caritas & Co machen's möglich: Zwangsarbeitsgelegenheiten - noch nie war Arbeit so billig

Die Sozialverbände Caritas, Arbeiterwohlfahrt, Paritätischer Wohlfahrtsverband, das Deutsche Rote Kreuz und die Diakonie wollen im Zuge der Hartz-Gesetze den Arbeitszwang für ALG II-BezieherInnen nutzen, um billige Arbeitskräfte für einen Euro Stundenlohn zu beschäftigen. Sie haben sich bereit erklärt, den von der Bundesagentur für Arbeit angestrebten Niedrigstlohnsektor mit 600.000 solcher "Arbeitsgelegenheiten" zu organisieren. Immerhin hat die Bunderegierung für die Verwaltungs- und Lohnkosten mehrere Milliarden Euro bereit gestellt, die man gerne abgreifen würde, um die von andersweitigen Kürzungen betroffenen Etats zu sanieren. Wir dokumentieren hier einen Redebeitrag, der auf den Montagsdemonstrationen am 23.8. in etlichen Städten gehalten wird. Bundesweit wird darüber hinaus derzeit über öffentlichkeitswirksame Massnahmen diskutiert, um die erwähnten Verbände davon zu überzeugen, dass es äußerst unsozial ist, von der Zwangsarbeit anderer zu profitieren.

Zwangsarbeitsgelegenheiten - noch nie war Arbeit so billig

Das ab Januar nächsten Jahres gültige Gesetz zum Arbeitslosengeld II gleicht einer brutalen Verarmungsstrategie. Wir sind empört darüber, dass sich die Sozialverbände Caritas, Arbeiterwohlfahrt, Paritätischer Wohlfahrtsverband , das Deutsche Rote Kreuz und die Diakonie als willige Unterstützer und Nutznießer dieses Sozialraubs entpuppen. War man sich bis vor kurzem in deren Reihen noch einig, zumindest den Zwang zu jeder Arbeit bei jedem Lohn eindeutig abzulehnen, wollen diese Sozialverbände den Arbeitszwang nun nutzen, um billige Arbeitskräfte für einen Euro Stundenlohn zu beschäftigen. Sie biedern sich an, den von der Bundesagentur für Arbeit angestrebten Niedrigstlohnsektor mit 600.000 solcher "Arbeitsgelegenheiten" zu organisieren. Immerhin hat die Bunderegierung für die Verwaltungs- und Lohnkosten 6,3 Milliarden Euro bereitgestellt.

Gemeinsam mit Clement preisen die Verbände derartige Zwangsarbeit „zum Gemeinwohl“ als Geste des Entgegenkommens: eine attraktive Möglichkeit, die 345 Euro Arbeistlosengeld II aufzubessern. Herzlichen Dank – vom Zwangscharakter, dem Fehlen von Qualifizierungsmöglichkeiten, und der Auswirkung auf den restlichen Arbeitsmarkt wird dabei nur ungern gesprochen. Erwirbt man damit Anspruch auf Arbeitslosengeld? - Nein, ebenfalls Fehlanzeige. Und so lautet die bittere Prognose: Einmal Zwangsjobber immer Zwangsjobber.

Wer eine solche Zwangsarbeitsgelegenheit ablehnt, bekommt je Verweigerung eine Kürzung des Arbeitslosengeld II um 30%. Jugendliche unter 25 Jahren bekommen die Unterstützung direkt komplett gestrichen -nur noch der Mietzuschuss wird dann (direkt an den Vermieter) überwiesen und Lebensmittelgutscheine können gewährt werden.

Arbeitslose, die sich an jedem Ort, zu jedem Preis verkaufen müssen, werden knallhart gegen die Beschäftigten ausgespielt: der Zwang, jeden noch so miesen Job annehmen zu müssen, schafft ein Heer von flexiblen Zwangs-Jobbern im Niedrigstlohnbereich und beschert den noch Beschäftigten drastische Lohnsenkungen bzw Massenentlassungen. Das Malerhandwerk beispielsweise fürchtet zurecht, dass ein Großteil der Aufträge dann von ungelernten 1 Euro Jobbern erledigt wird. In der Altenpflege werden gelernte PflegerInnen auf einen minimalen Kernbereich beschränkt. Der Rest wird durch moderne Sklaven ersetzt. Damit gilt der soziale Angriff rund um Hartz IV tatsächlich allen - Erwerbslosen und Beschäftigten.

Soziale Gerechtigkeit und das persönliche Selbsbestimmungsgrecht werden offenbar auch bei Caritas & Co. ganz neu definiert. Von diesen Plänen sollten sich die Sozialverbände schleunigst wieder verabschieden! Wir würden das Lippenbekenntnis von Caritas-Geschäftsführer Georg Cremer gerne ernst nehmen:

„Wer zu uns kommt, tut dies freiwillig. Wir werden keine Zwangszuweisung durch Fallmanager der Arbeitsverwaltung akzeptieren. Bei uns handelt es sich um einen Dienst am Menschen, da muss eine eigenständige Motivation vorhanden sein. Damit eignen sich unsere Arbeitsgelegenheiten auch nicht für den im Gesetz vorgesehenen Sanktionsmechanismus. (Rheinischer Merkur 18.8.04)“

Wer sich allerdings öffentlichkeitswirksam gegen die im ALG II -Gesetz festgeschriebene Zwangsarbeit ausspricht, muss sich auch tatsächlich als Kooperationspartner der Bundesregierung für die Schaffung und Verwaltung von Arbeitsgelegenheiten zurückziehen. Wir fordern hier eine klare Absage der Sozialverbände an die Bundesregierung. Dazu gilt es den Druck zu erhöhen. Wir rufen daher zu Aktionen gegen die oben genannten Verbände auf.

• Weg mit der staatlich verordneten Zwangsarbeit!


• Wir wollen keine Beruhigungspillen, in Form von kleinen Nachbesserungen sondern die sofortige Rücknahme der gesamten Sozialräuberpackung Agenda 2010, inklusive Gesundheits-, Rentenreform und Hartz-Gesetze


• Wir rufen auf zu einem heißen Herbst gegen Hartz !

[Dokumentation eines Redebeitrages für die Montagsdemos am 23.8.2004]