Sand ins Getriebe des ALG II - Anträge noch nicht ausfüllen!

Viele Iniativen rufen derzeit dazu auf, die Anträge auf ALG II vorerst nicht auszufüllen und abzugeben. Es geht nicht nur um die Risiken, die mit einer vorschnellen Abgabe des 16-seitigen Katalogs von Fangfragen verbunden sind. Die Anträge sollen schließlich mit dazu dienen, erst einmal viele Leute aus dem Leistungsbezug heraus zu kicken. Es geht auch darum, Sand ins Getriebe der Bürokratie zu schütten, die auch so schon auf dem letzten Loch pfeift und nicht weiss, wie sie der Mehrbelastung durch die Anträge überhaupt Herr werden soll. Je weniger reibungslos das Einsammeln der Bögen von statten geht, desto größer wird das Chaos. Je mehr ihr mit Rückfragen die SachbearbeiterInnen nervt, desto weniger Zeit haben sie, sonstwo Schaden anzurichten. Wer noch nicht abgibt, tut also sich selbst und allen anderen Opfern des ALG II einen Gefallen.

Stellvertretend für die vielen aktullen Aufrufe dokumentieren wir an dieser Stelle den der Initiative für ein Soziales Zentrum Köln.

ArbeitslosenGeld II stoppen - Anträge noch nicht ausfüllen!

Die Initiative für ein Soziales Zentrum Köln, fordert alle Erwerbslosen auf, den 16-seitigen Antragsbogen zum Arbeitslosengeld II vorerst nicht auszufüllen und nicht abzugeben! Wir fordern die sofortige Rücknahme der Bögen durch die Bundesagentur für Arbeit!

Hinweis: Dabei besteht nicht die Gefahr, dass der aktuelle Bezug von Arbeitslosenhilfe oder -geld unterbrochen wird. Es droht auch kein Verlust zukünftiger Leistungen, wenn der Antrag auf Arbeitslosengeld II fristgerecht zum 1. Januar 2005 abgegeben wird.

Begründung: Der Antrag verstößt in insgesamt elf Punkten gegen geltendes Recht zum Datenschutz. Das haben Verfassungsrechtler bestätigt. Das ist aber nur ein Grund. Viel wesentlicher ist, dass die Bundesregierung mit der Datenerhebung und der Einführung des Arbeitslosengeld II einen entscheidenden Schritt in Richtung Umsetzung der unsozialen Hartz-IV Reform vorankommen möchte. Nicht mit uns! Wir werden der Bundesregierung bei ihrer unsozialen Verarmungsstrategie nicht auch noch behilflich sein.

Zeit gewinnen

Die Bundesagentur weist darauf hin, es sei wichtig, die Anträge schnell auszufüllen, damit die neuen Leistungen pünktlich fließen. Das ist Quatsch. Es gibt behörden-interne Überlegungen, im Notfall die Zahlungen als Vorschuss zu leisten. Oder Ad-hoc-Bewilligungen mit kurzer Laufzeit auszusprechen. Einen Aufstand von Zehntausenden Arbeitslosen wird sich die SPD nicht erlauben können. Und wir sagen an die Adresse der Grünen und Spezialdemokraten: Wenn wir 2005 ohne Geld da stehen, dann kracht´s!

Wir können auch anders: penibel und peinlich genau

Nicht nur aus Protest und Widerstand ist es wichtig, genau zu überlegen, was wir in unsere Anträge schreiben. Die Bundesanstalt droht mit Strafverfolgung und Hausbesuchen, falls wir (ob aus Unwissenheit oder Hinterlist) falsche Angaben machen.

• Wir nehmen deshalb jedes Wort wörtlich und recherchieren peinlich genau, was z.B. eine "Bedarfsgemeinschaft" ist.


• Wir machen - anders als sonst - möglichst viele Termine mit den freundlichen MitarbeiterInnen vom Arbeitsamt aus, um uns genauestens zu informieren.


• Wir verlangen vor der Abgabe des Fragebogens Auskunft über die Daten, welche die BundesAgentur von uns in der Vergangenheit gesammelt hat. Das steht uns nach dem Datenschutzgesetz zu.


• Die Sache mit dem "Schonvermögen". Hast Du noch eine Jimi-Hendrix Original-LP, eine Stehlampe aus den 50ern, Meissner Porzellan, oder Teller die so ähnlich aussehen, ein original Bonanza-Rad oder die erste Version der ATARI-Konsole? Solche Dinge können unter Sammlern mittlerweile ein Vermögen Wert sein. Wir wollen da nicht schlampig vorgehen. Nein. Wir beantragen die Kostenübernahme für ein Sachverständigen-Gutachten. Zur Not müssen wir die Sachen auch mal im Amt vorbeibringen, damit die SachbearbeiterInnen einen Blick drauf werfen können.


• Wir beantworten nur die Fragen, die wir beantworten müssen und warten, bis das genau geklärt ist. Momentan streiten sich die Gelehrten, ob der Fragebogen in seiner derzeitigen Form überhaupt korrekt ist.

Mein ALG2-Antrag und ich. Arbeitslosen Treffen
Do. 9. September 2004, 20.30 Uhr
Ludolf-Camphausen-Str. 36,
50672 Köln (Hans-Böckler-Platz / Bf. West)
V.i.S.d.P Verena Kötter, Soziales Zentrum Köln