Arbeitslosengeld II stoppen - Anträge ruhen lassen!

Das Arbeitslosen Syndikat Köln ruft dazu auf, die ALG 2-Anträge zu verschleppen und die Bundesagentur mit Nachfragen und Spitzfindigkeiten einzudecken, bis die Amtsärsche den Tag verfluchen, an dem die ALG 2-Fragebögen gedruckt wurden.

Liebe Arbeitslose und Sozi-EmpfängerInnen!

Auch in Köln hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) begonnen, die Anträge für das Arbeitslosengeld II (ALG2) zu verschicken. Damit tritt eine der größten Verelendungsmaßnahmen der letzten Jahrzehnt in eine entscheidende Phase. Gleichzeitig nimmt das Chaos bei der BA ungeahnte Ausmaße an. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die Verwaltung in der Lage sein wird, das ALG 2 bis zum 1. Januar 2005 über die Bühne zu bringen. Unser Ziel ist es, das ALG 2 so gut es geht zu blockieren und auszuhebeln. Dafür ist es zunächst einmal wichtig, die Formulare bis zum Herbst ruhen zu lassen und sich dann genau zu überlegen, was zu tun ist.

Die Verschickung der Formulare geschieht offenbar in Etappen. Manche haben schon vor dem 19. Juli Post gekriegt, andere nur eine Ankündigung, dass die Formulare bald kämen, dritte haben überhaupt noch nichts gehört.
Beim Kölner Arbeitsamt, Luxemburger- 121, ist eine große Annahmestelle eingerichtet, wo Beamte der Telekom (?!) damit beschäftigt sind, die Formulare entgegen zu nehmen und zu erfassen. Diese Sachbearbeiter wurden bei der Telekom nicht mehr gebraucht, konnten aber als Beamte nicht rausgeschmissen werden. Jetzt haben sie eine kurze Schulung absolviert und müssen sich um uns kümmern. Logischerweise ist deren Arbeitsmotivation nicht hoch. Wer lässt sich schon gern gegen seinen Willen in eine Behörde verschieben, die Tausende in die Armut stürzen will?

Zeit gewinnen

Die BA weist darauf hin, es sei wichtig, die Anträge schnell auszufüllen, damit die neuen Leistungen pünktlich fließen. Das ist Quatsch. Es gibt behörden-interne Überlegungen, im Notfall die Zahlungen als Vorschuss zu leisten. Oder Ad-hoc-Bewilligungen mit kurzer Laufzeit auszusprechen. Einen Aufstand von Tausenden Arbeitslosen wird sich die SPD nicht erlauben können. Und wir sagen an die Adresse der Spezialdemokraten: Wenn wir 2005 ohne Geld da stehen, dann kracht´s!

Es gibt viele Arbeitslosen-Initiativen, die mittlerweile dazu aufrufen, die Anträge erst am 31. Dezember 2004 abzugeben. Das würde aber nur Sinn machen, wenn bundesweit Tausende mit ziehen. Wir halten einen etwas früheren Termin für günstiger. Vielleicht den Weltspartag am 29. Oktober 2004... Das alles ist noch zu diskutieren. Wir laden Euch deshalb zu einem Treffen am 9. September ein, bei dem Gegenmaßnahmen und Aktionen besprochen und Tipps und Tricks ausgetauscht werden können. Und wir bitten Euch, lasst Eure Anträge bis dahin, wo sie hingehören: In der Schublade oder auf dem Papierstapel eures Schreibtisches, wo sich auch die unbezahlten Rechnungen, die Mahnungen und Vorladungen sammeln.

Wir können auch anders: Von penibel bis peinlich genau

Nicht nur aus Protest und Widerstand ist es wichtig, genau zu überlegen, was wir in unsere Anträge schreiben. Die Bundesanstalt droht mit Strafverfolgung und Hausbesuchen, falls wir (ob aus Unwissenheit oder Hinterlist) falsche Angaben machen.

- Wir nehmen deshalb jedes Wort wörtlich und recherchieren peinlich genau, was z.B. eine "Bedarfsgemeinschaft" ist.

- Wir machen - anders als sonst - möglichst viele Termine mit den freundlichen Mitarbeitern der BA aus, um uns genauestens zu informieren.

- Wir verlangen vor der Abgabe des Frage-bogens Auskunft über die Daten, welche die BA von uns in der Vergangenheit gesammelt hat. Das steht uns nach dem Datenschutzgesetz zu.

- Die Sache mit dem "Schonvermögen". Hast Du noch eine Jimi-Hendrix Original-LP, eine Stehlampe aus den 50ern, Meissner Porzellan, oder Teller die so ähnlich aussehen, ein original Bonanza-Rad oder die erste Version der ATARI-Konsole? Solche Dinge können unter Sammlern mittlerweile ein Vermögen Wert sein. Wir wollen da nicht schlampig vorgehen. Nein. Wir beantragen die Kostenübernahme für ein Sachverständigen-Gutachten. Zur Not müssen wir die Sachen auch mal im Amt vorbeibringen, damit die Sachbearbeiter einen Blick drauf werden können.

- Wir beantworten nur die Fragen, die wir beantworten müssen und warten, bis das genau geklärt ist. Momentan streiten sich die Gelehrten, ob der Fragebogen in seiner derzeitigen Form überhaupt korrekt ist.

Mein ALG2-Antrag und ich. Arbeitslosen Treffen
Do. 9. September 2004, 20.30 Uhr
Ludolf-Camphausen-Str. 36,
50672 Köln (Hans-Böckler-Platz / Bf. West)

Homepage Allgemeines Syndikat Köln

Flugblatt von AK ELVIS (Berlin-Schöneberg), pdf