Hartz IV: Wo wird sich die Wut Bahn brechen?

Die Bundesagentur für Arbeit droht den Arbeitslosen mit verstärkten Hausbesuchen. Gleichzeitig hat die Behörde Angst um die körperliche Unversehrtheit ihrer Sachbearbeiter. Im Klartext: Prügel, Dresche, Kasalla, einz inna Fresse! Übergriffe von Klienten auf ihre Sachbearbeiter sind bereits mehr als Einzelfälle. Jetzt bereitet sich die BA intern darauf vor, dass sich zur Regel werden könnten.

"Wir haben den Ehrgeiz, den Missbrauch von Sozialleistungen so gering wie möglich zu halten", sagte BA-Vize Heinrich Alt gegenüber der Welt am Sonntag. Vom 19. Juli an werden 3,2 Millionen Langzeitarbeitslose ihre Vermögensverhältnisse offen legen müssen. Lebensversicherung, Rente, Ersparnisse, Oma ihr klein Häuschen - alles kann angerechnet werden und droht verloren zu gehen. Dann werden Sachbearbeiter-Teams zu Hausbesuchen rausgeschickt, welche die Angaben der Antragsteller im Zweifelsfall überprüfen sollen.

Einem Beitrag von SPIEGEL ONLINE vom 1. Juli 2004 sind interessante Überlegungen zu entnehmen, wie und wo sich der entstandene Frust der Entrechteten entladen könnte. Wir zitieren:

Wo wird sich die Wut Bahn brechen?

Angesichts der gravierenden Einschnitte ist die Diskussion über Hartz IV in Deutschland überraschend ruhig verlaufen - auch weil das Heer der Arbeitslosen über keine Lobby verfügt und nicht organisiert ist. Ob sich die Wut nur in der Wahlkabine äußert oder zu welchen sozialen Spannungen das neue Programm noch führt, ist offen.

Aber dass es ein gehöriges Feedback gibt, erwartet auch die Politik. Treffen wird es als erstes die Betreuer der Arbeitslosen vor Ort. Die BA hat bereits intern angewiesen, Schutzvorkehrungen für die Beschäftigten der Arbeitsgemeinschaften zu treffen: "Die Sicherheit der Mitarbeiter sollte gewährleistet sein." Ob dazu wie in manchen Sozialämtern Überwachungskameras installiert oder auch Sicherheitsdienste beschäftigt werden müssen, ist noch offen - aber nicht mehr unwahrscheinlich.

Bundesagentur droht mit Hausbesuchen, SPIEGEL ONLINE vom 3. Juli 04

Wo wird sich die Wut Bahn brechen?, SPIEGEL ONLINE vom 1. Juli 04